ECLI:DE:BGH:2024:170124BIVZR69.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 69/22 vom 17. Januar 2024 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Bommel beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Dresden vom 24. Januar 2022 wird zurückgewie- sen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zwar entgegen der Rechtsprechung des Senats ausgeführt, dass mit zunehmendem Zeitablauf an das Umstandsmoment geringere Anforderungen zu stellen sind; ausweislich seines Hinweisschreibens Seite 2 f. und des Zurückweisungsbeschlusses Seite 6 f. hat es aber dennoch den in Einklang mit der Senatsrechtsprechung stehenden Obersatz zugrunde gelegt, dass bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung gravierende Umstände erforderlich sind, um den Widerspruch des Versicherungsnehmers nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung als treuwidrig zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 27. September 2023 - IV ZR 464/21, VersR 2023, 1510 Rn. 13 m.w.N.). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halb- satz 2 ZPO abgesehen. - 3 - Die Frage der Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Zum Einwand von Treu und Glauben ist auch hier eine Vorlage an den Gerichts- hof der Europäischen Union nicht erforderlich (vgl. Senatsur- teile vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 27 ff. m.w.N. und vom 19. Juli 2023 - IV ZR 268/21, VersR 2023, 1151 Rn. 13 ff. m.w.N.). Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision ge- prüft und verneint (vgl. BVerfGK 19, 467, 475; 18, 105, 111 f.; 6, 79, 81 ff.). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 31.779,53 € Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Bommel Vorinstanzen: LG Görlitz, Entscheidung vom 18.08.2021 - 1 O 34/21 - OLG Dresden, Entscheidung vom 24.01.2022 - 6 U 2017/21 -

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