ECLI:DE:BGH:2024:100124BIVZR146.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 146/23 vom 10. Januar 2024 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzen- den Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Götz, Rust und Piontek am 10. Januar 2024 beschlossen: Die mit Schreiben vom 25. Juni 2023, 12. Juli 2023 und 7. August 2023 erhobene Beschwerde gegen die Nichtzu- lassung der Revision im Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 11. Zivilsenat - vom 14. Juni 2023 wird auf Kos- ten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die beab- sichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Beschwerde- führer hat den Antrag erstmals nach Ablauf der Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 3 Satz 1 ZPO) gestellt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Dezem- ber 2007 - IV ZA 17/07, juris Rn. 3 m.w.N.). Das vom Beschwerdeführer im Schriftsatz vom 18. Septem- ber 2023 gestellte "Gnadengesuch" ist unzulässig. Neben der Nichtzulassungsbeschwerde ist kein weiterer Rechts- behelf gegen das eingangs genannte Urteil des Oberlan- desgerichts Karlsruhe statthaft. Streitwert: 230.000 € Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Götz Rust Piontek Vorinstanzen: LG Baden-Baden, Entscheidung vom 13.01.2022 - 3 O 32/21 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.06.2023 - 11 U 6/22 -

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