ECLI:DE:BGH:2023:131123BIZB108.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 108/22 vom 13. November 2023 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2023 durch den Richter Odörfer als Einzelrichter beschlossen: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbe- vollmächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.160 € festgesetzt. Gründe: I. Die Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin und des Schuldners ha- ben beantragt, den Gegenstandswert für ihre anwaltliche Tätigkeit festzusetzen. Beide Parteien hatten Gelegenheit, zur vorgesehenen Festsetzung Stellung zu nehmen. II. Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem ge- richtlichen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maß- gebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, hat auch beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 3, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG grund- sätzlich der Einzelrichter zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 [juris Rn. 8]). III. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevoll- mächtigten im Rechtsbeschwerdeverfahren ist auf 2.160 € festzusetzen (§ 23 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG, § 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 GKG). Dies entspricht der Nettomiete für ein Jahr (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 31. August 2020 - I ZB 61/19, WuM 2020, 801 [juris Rn. 5]). 1 2 3 - 3 - IV. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei (§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG); Kos- ten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 Halbsatz 1 RVG). Odörfer Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 04.02.2021 - 290 M 1515/20 - LG Köln, Entscheidung vom 27.10.2022 - 6 T 47/21 - 4

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