ECLI:DE:BGH:2023:280923BVZR82.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 82/23 vom 28. September 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2023 durch den Richter Dr. Göbel als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2023 (Rechnungsdatum 16. August 2023 / Kassenzeichen 780023131554) wird zurückgewiesen. Gründe: Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter des Senats entscheidet, bleibt in der Sache ohne Erfolg, da die Kosten richtig berech- net worden sind. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in Nr. 1243 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz. Soweit die Klägerin beanstandet, der Rechtsanwalt, der für sie Nichtzulas- sungsbeschwerde eingelegt hat, habe auftragslos gehandelt, handelt es sich um eine Einwendung, die im Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - XI ZR 271/19, JurBüro 2020, 376). 1 2 - 3 - Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Göbel Vorinstanzen: LG Landshut, Entscheidung vom 19.08.2021 - 81 O 305/21 - OLG München, Entscheidung vom 02.03.2023 - 29 U 6736/21 - 3

Zitationsnetzwerk