ECLI:DE:BGH:2023:140923B2STR37.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 37/22 vom 14. September 2023 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2023 gemäß § 206a StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens; jedoch wird davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklag- ten aufzuerlegen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentschei- dung getroffen. Während des Verfahrens über die Revision des Angeklagten ist dieser am 7. Januar 2023 verstorben. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf. Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfah- renshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Kosten des Verfahrens der Staatskasse gemäß § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abgesehen, die notwendigen Ausla- gen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, weil er nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, weil mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis 1 2 3 - 3 - eingetreten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Februar 2021 – 2 StR 278/20). Da das Rechtsmittel des Angeklagten aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift genannten Gründen mit Ausnahme einer lediglich geringfügigen Korrektur des Schuldspruchs keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, wäre es un- billig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen der Angeklagten aufzuerlegen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 2 StR 248/14). Krehl Eschelbach Zeng Meyberg Grube Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, 13.07.2021 - 5/21 Ks - 3590 Js 231230/20 (10/20)

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