IV AR (VZ) 41/22

ECLI:DE:BGH:2023:060923BIVAR.VZ.41.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV AR(VZ) 41/22 vom 6. September 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitz- enden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und die Richter Dr. Bommel und Piontek am 6. September 2023 beschlossen: 1. Die Anhörungsrüge vom 17. Juli 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 26. April 2023 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verwor- fen. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über eine vorherige Anhörungsrüge ist nicht statthaft (vgl. § 44 Abs. 4 Satz 3 FamFG; Senatsbeschluss vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16, FamRZ 2017, 1947 Rn. 2). 2. Eine Verweisung an das - ohnehin offensichtlich unzu- ständige - Dienstgericht des Bundes kommt bereits we- gen des Abschlusses des Verfahrens nicht in Betracht. 3. Die Anträge des Rechtsbeschwerdeführers auf Rub- rumsberichtigung vom 17. Juli 2023 und vom 19. August 2023 werden zurückgewiesen. Eine Unrichtigkeit liegt nicht vor (vgl. § 42 Abs. 1 FamFG). 4. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass gleichgela- gerte Eingaben in dieser Sache nicht mehr gesondert beschieden werden. Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Bommel Piontek Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 28.11.2022 - 20 VA 20/22 -