2 StR 164/23

ECLI:DE:BGH:2023:170823B2STR164.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 164/23 vom 17. August 2023 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts am 17. August 2023 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Kassel vom 20. Dezember 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam- mer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Be- sitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer [Menge] zu einer Gesamtfreiheits- strafe von sieben Jahren verurteilt“ und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verlet- zung des Rechts auf ein faires Verfahren beziehungsweise einer Verletzung der § 257c Abs. 5 StPO entsprechenden Belehrungspflicht Erfolg. 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 1 2 - 3 - Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung fand am 20. Juni 2022 ein Erör- terungstermin statt, an dem die verhandlungsleitende Richterin der Strafkammer, die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und einer der beiden Verteidiger des An- geklagten teilnahmen. Nach Erörterung des Verfahrensgegenstandes und des Hinweises der Richterin, dass weder die Frage einer möglichen Unterbringung nach § 64 StGB noch diejenige der Einziehung Gegenstand einer Verständigung sein könnten, kündigte der anwesende Verteidiger an, dass nach Rücksprache mit dem Angeklagten und dem weiteren Verteidiger eine geständige Einlassung im Sinne der Anklage geplant sei. Nach weiterer Erörterung erklärte die Staats- anwältin, dass nach aktueller Aktenlage keine Anhaltspunkte für eine Unterbrin- gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ersichtlich seien und nur unter der Prämisse einer umfassenden geständigen Einlassung ein Strafrahmen zwi- schen sechs Jahren und neun Monaten und sieben Jahren und sechs Monaten denkbar sei. Die Richterin teilte mit, dies stelle aus ihrer Sicht den denkbar un- tersten Rand einer tat- und schuldangemessenen Strafe dar. Der Verteidiger er- klärte, dass gleichwohl weiterhin eine geständige Einlassung geplant sei, und er sich zeitnah wegen der Fortführung der Verständigungsgespräche melden werde. In der am 30. August 2022 erstmals begonnenen Hauptverhandlung wurde ein Vermerk über das Verständigungsgespräch vom 20. Juni 2022 verle- sen, selbiges protokolliert und der Inhalt des Vermerks durch eine Bezugnahme auf die Fundstelle in den Akten im Hauptverhandlungsprotokoll dokumentiert. An- schließend kam es zu einer Verständigung, in deren Folge sich der Angeklagte vollumfänglich geständig zur Sache einließ. Diese Hauptverhandlung musste später ausgesetzt werden. 3 4 - 4 - In der am 11. Oktober 2022 neuerlich begonnenen Hauptverhandlung führte die Vorsitzende nach Verlesung der Anklageschrift und der Feststellung zur Zulassung derselben aus, dass am 20. Juni 2021 (gemeint 2022) ein Erörte- rungstermin im Hinblick auf eine Verständigung stattgefunden habe. Das Erörte- rungsprotokoll vom 20. Juni 2022 wurde neuerlich verlesen und selbiges im Hauptverhandlungsprotokoll unter Bezugnahme auf die Fundstelle in den Akten dokumentiert. Danach wies sie den Angeklagten darauf hin, dass es ihm frei- stehe, sich zur Anklage zu äußern oder nicht auszusagen. Die Beteiligten erhiel- ten Gelegenheit zu dem verlesenen Erörterungsprotokoll Stellung zu nehmen, wovon sowohl die Vertreterin der Staatsanwaltschaft wie auch die Verteidigung Gebrauch machten. Nach Beratung unterbreitete die Strafkammer den Verfah- rensbeteiligten anschließend einen Verständigungsvorschlag dahingehend, dass die Strafkammer für den Fall eines umfassenden Geständnisses im Sinne der Anklage der Verurteilung einen Strafrahmen von sechs Jahren und neun Mona- ten bis sieben Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe zugrunde legen werde. Nachdem der Angeklagte gemäß § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden war, stimmten alle Verfahrensbeteiligten dem Verständigungsvorschlag zu. Im weite- ren Verlauf der Hauptverhandlung ließ sich der Angeklagte geständig zur Sache ein. 2. Die Rüge hat mit der Angriffsrichtung einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren beziehungsweise einer Belehrungspflicht entsprechend § 257c Abs. 5 StPO Erfolg. a) Die Rüge ist zulässig erhoben. Sie genügt dem Vortragserfordernis des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. 5 6 7 8 - 5 - aa) Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts bedurfte es hierfür nicht der Vorlage des Protokolls der ausgesetzten Hauptverhandlung. Insoweit reicht das ‒ im Übrigen unwidersprochene ‒ Vorbringen der Revision, dass sich der Angeklagte im Zuge der ausgesetzten Hauptverhandlung in Folge der Ver- ständigung geständig eingelassen hat. bb) Es ist hier auch unschädlich, dass die Revision nicht vorträgt, ob der Angeklagte in der ausgesetzten Hauptverhandlung vor der Verständigung ord- nungsgemäß nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden war, mithin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Pflicht zur Belehrung über die Unverwertbarkeit des Geständnisses bestand (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 ‒ 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37, 45 ff.). Denn die Revision stellt dar, dass der Angeklagte weder auf die entfallene Bindungswirkung noch auf die Unverwertbarkeit seines Geständnisses hingewiesen worden ist. b) Die Verfahrensrüge ist auch begründet. aa) In Folge der Aussetzung der Hauptverhandlung ist die Bindungswir- kung der getroffenen Verständigung entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Feb- ruar 2021 ‒ 5 StR 484/20, aaO, S. 41; KK-StPO/Moldenhauer/Wenzke, 9. Aufl., § 257c Rn. 42d bis 42e). Dies zieht die Unverwertbarkeit des im Vertrauen auf ihren Bestand abgegebenen Geständnisses des Angeklagten in der neuen Hauptverhandlung nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 ‒ 5 StR 484/20, aaO, S. 42 ff.). bb) Der Senat kann offenlassen, ob der Angeklagte qualifiziert über die Unverwertbarkeit seiner vormaligen verständigungsbasierten Einlassung zu in- formieren war (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2019 ‒ 1 StR 153/19, NStZ 9 10 11 12 13 - 6 - 2019, 483; BeckOK StPO/Eschelbach, 48. Ed., § 257c Rn. 30a; Meyer-Goßner/ Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 257c Rn. 30b; SSW-StPO/Ignor/Wegner, 5. Aufl., § 257c Rn. 124; Kudlich, NJW 2021, 2445; Ventzke, NStZ 2021, 572, 574) oder ob es in diesem Fall ausreicht, wenn der Angeklagte lediglich über den Wegfall der Bindungswirkung der getroffenen Verständigung informiert wird, so- fern er in der ausgesetzten Hauptverhandlung vor der dortigen Verständigung ordnungsgemäß nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden war (vgl. BGH, Be- schluss vom 17. Februar 2021 ‒ 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37, 45 ff.; KK- StPO/Moldenhauer/Wenske, aaO), denn es fehlt bereits an dem Hinweis an den Angeklagten durch das Gericht, dass die Bindungswirkung an die getroffene Ver- ständigung durch die erfolgte Aussetzung entfallen war. c) Das Geständnis des Angeklagten und damit das Urteil beruhen auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Senat kann die Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis nicht ausnahmsweise ausschließen. aa) Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten auf der Grundlage der Verständigung eingeräumt. Hierauf hat die Strafkammer die Verurteilung ge- stützt. bb) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die Vorausset- zungen für den Wegfall der Bindungswirkung bei Abgabe des Geständnisses be- kannt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 ‒ 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 ff. Rn. 99 und 127; Senat, Beschluss vom 30. März 2021 ‒ 2 StR 383/20, juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 ‒ 6 StR 528/21, juris Rn. 5; vom 21. März 2017 ‒ 5 StR 73/17, juris Rn. 6), sind nicht erkennbar. Dass der Angeklagte angesichts des wiederholt verlesenen Vermerks über das 14 15 16 - 7 - Erörterungsgespräch vom 20. Juni 2022 und der erneuten Verständigungsge- spräche in der Hauptverhandlung vom 11. Oktober 2022 ‒ wie der Generalbun- desanwalt meint ‒ hinreichend informiert war, dass die Verständigung in dem ausgesetzten Verfahren in der neu begonnenen Hauptverhandlung keine Bin- dungswirkung mehr entfaltete, kann der Senat nicht zweifelsfrei annehmen. Der Neubeginn der Hauptverhandlung brachte es mit sich, dass alle Verfahrens- schritte wiederholt werden mussten, ohne dass dies aus Sicht des Angeklagten den Rückschluss erlaubte, dass damit deren materielle Wirksamkeit entfallen war. Allein die Wiederholung der Verständigung konnte daher seine autonome Entscheidung über eine Zustimmung zu einer neuerlichen Verständigung und sein anschließendes Geständnis nicht sichern. 3. Im Hinblick auf die gegebenenfalls neu zu treffende Einziehungsent- scheidung verweist der Senat zunächst auf die Zuschrift des Generalbundesan- walts. Angesichts des erklärten Verzichts des Angeklagten auf verschiedene Ver- mögensgegenstände wird das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht festzustellen haben, ob und gegebenenfalls wie die Staatsanwaltschaft als maß- geblicher Erklärungsempfängerin auf das Übereignungsangebot des Angeklag- ten reagiert hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 ‒ 5 StR 560/18, juris Rn. 6 ff.). Es ist denkbar, dass sie die angebotene Leistung an Er- füllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) oder erfüllungshalber angenommen hat. Die 17 - 8 - unterschiedlichen Rechtswirkungen einer solchen Willenserklärung können den gegebenenfalls bei der Einziehungsentscheidung gemäß § 73e Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Abzugsbetrag beeinflussen. RiBGH Dr. Appl ist an der Unterschriftsleis- tung gehindert. Krehl Krehl Zeng Grube Schmidt Vorinstanz: Landgericht Kassel, 20.12.2022 - 9 KLs 8801 Js 45353/20