I ZR 179/22

ECLI:DE:BGH:2023:150623UIZR179.22.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 179/22 Verkündet am: 15. Juni 2023 Hemminger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Microstock-Portal UrhG §§ 13, 97a Abs. 4 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 A, Bm, Cl a) Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gemäß § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Daraus, dass der Urheber nach § 13 Satz 2 UrhG bestim- men kann, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeich- nung zu verwenden ist, ergibt sich jedoch, dass es ihm außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns grundsätzlich freisteht, durch ausdrücklich oder stillschweigend getroffene vertragli- che Vereinbarungen mit dem Werkverwerter auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten oder in dieses Recht beeinträchtigende Nutzungen einzuwilligen. b) Solche Vereinbarungen unterliegen allerdings Grenzen, deren Überschreitung gemäß § 138 Abs. 1 BGB und - soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen in Rede stehen - gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt. c) Im Rahmen der bei der Prüfung dieser Bestimmungen vorzunehmenden Gesamtabwägung sind sowohl die Interessen von Urheber und Vertragspartner als auch die jeweiligen ver- tragsrelevanten Umstände wie die Art des Werks sowie der Zweck und die Dauer der Ver- einbarung in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen sind der sachliche und zeitliche Um- fang der in Rede stehenden Einschränkung des Namensnennungsrechts. Dabei kommt es etwa darauf an, ob die Einschränkung nur bestimmte Werke oder bestimmte Nutzungen be- trifft und nur für eine bestimmte Zeit gelten oder widerruflich sein soll oder aber der Urheber sich pauschal und dauerhaft zum Verzicht auf die Ausübung seines Namensnennungsrechts verpflichtet hat. Im Rahmen der Abwägung können zudem Verkehrsgewohnheiten und Bran- chenübungen berücksichtigt werden. BGH, Urteil vom 15. Juni 2023 - I ZR 179/22 - OLG Frankfurt am Main LG Kassel - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 15. Juni 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Rich- ter Dr. Löffler, die Richterinnen Dr. Schwonke und Dr. Schmaltz und den Richter Odörfer für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandes- gerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2022 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Berufsfotograf. Er vermarktet seine Fotografien nicht im Wege der Vergabe von individuellen Lizenzen, sondern ausschließlich über so- genannte Microstock-Portale. Dabei handelt es sich um Portale, die ihren Kunden die Nutzung von Fotografien zu günstigen Lizenzentgelten ermöglichen. Ziel der Vermarktung über Microstock-Portale ist es, durch diese Art der Verbreitung eine hohe Reichweite zu erzielen, wodurch es auch für professionelle Fotografen lukrativ wird, Lizenzrechte an ihren Werken im Einzelfall zu sehr niedrigen Li- zenzgebühren zu vergeben. Aufgrund der hohen Reichweite kann der einstel- lende Urheber in der Summe aller Lizenzverkäufe dennoch ein angemessenes Lizenzhonorar erlangen und zudem den mit der eigenständigen Vermarktung verbundenen zeitlichen und finanziellen Aufwand vermeiden. Der Kläger ist bei der Vermarktung seiner Fotografien über Microstock-Portale sehr erfolgreich. Er 1 - 3 - zählt unter anderem mit seinen Skyline-Motiven zahlreicher nationaler und inter- nationaler Großstädte zu den erfolgreichsten Bildanbietern auf Microstock-Porta- len weltweit. Bis zum März 2021 wurden seine Fotografien über 888.000 Mal li- zenziert. Der Kläger schloss mit dem Betreiber des Microstock-Portals F. , einer der zum damaligen Zeitpunkt führenden europäischen Microstock-Agenturen, über die Millionen Bilder und Videos an Millionen Mitglieder lizenziert wurden, einen vom Portal vorformulierten sogenannten Upload-Vertrag. Damit erteilte er F. eine nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der von ihm eingestellten Foto- grafien und räumte der Agentur das Recht zur Erteilung von Unterlizenzen an Kunden des Portals ein. Dieser Upload-Vertrag, der auch für die Lizenzierung der im Streitfall in Rede stehenden Fotografie maßgeblich ist, enthielt unter anderem folgende Regelung: 3. Download und Unterlizenzen F. ist laut den Bedingungen dieses Vertrages berechtigt, einem oder mehreren Herunterladenden Mitgliedern eine nicht-exklusive, weltweite und zeitlich unbe- grenzte Lizenz zur Nutzung, Wiedergabe und Ausstellung des Werks … zu gewäh- ren. Ein nicht-exklusiv Herunterladendes Mitglied ist zur Urheberbenennung berech- tigt jedoch nicht verpflichtet. … 5. Eigentumsrechte und Beibehaltung von Rechten ... Soweit das anwendbare Recht dies zulässt, bestätigt das Hochladende Mitglied hier- mit, dass sowohl F. als auch jedes Herunterladende Mitglied welches ein Werk über F. bezieht, das Recht aber nicht die Verpflichtung haben, das Hochla- dende Mitglied als Quelle seiner Werke kenntlich zu machen. Das Hochladende Mit- glied verzichtet hiermit auf jede Verpflichtung von F. und jedem Herunterladen- den Mitglied das Hochladende Mitglied als Quelle des Werks zu identifizieren. … 9. Gültigkeit und Beendigung des Vertrages und Entfernung eines Werks Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt, sofern er nicht gemäß diesem Abschnitt 9 beendet wird. Er kann sowohl von F. als auch von dem Hochladenden Mitglied jederzeit durch Entfernung des Werks von der Webseite F . beendet wer- den. … Die Beklagte hat von der Internetseite des Portals F. auf der Grundlage eines mit dem Betreiber des Portals abgeschlossenen Download-Vertrags die Datei einer Fotografie des Klägers heruntergeladen und auf ihrer Internetseite als Hintergrundbild verwendet, ohne den Kläger als Urheber zu benennen. 2 3 - 4 - Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe dadurch sein Recht auf Urhe- berbenennung verletzt. Er hat die Beklagte wegen dieser und weiterer, für das Revisionsverfahren nicht mehr relevanter Rechtsverletzungen auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Be- klagte ist der Ansicht, der Kläger habe wirksam auf sein Urheberbenennungs- recht verzichtet. Sie hat im Wege der Widerklage Ersatz ihrer Rechtsverteidi- gungskosten nebst Zinsen begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage bis auf einen Teil der Zinsforderung stattgegeben (LG Kassel, ZUM-RD 2022, 164). Die Berufung des Klägers hatte lediglich insoweit Erfolg, als die Beklagte mit der Wi- derklage die Zahlung von Mehrwertsteuer auf die Rechtsverfolgungskosten be- antragt hatte (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2023, 13). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, soweit der Kläger Ansprüche wegen der Verletzung seines Rechts auf Urheberbenennung geltend macht und die Beklagte widerklagend An- waltskosten nebst Zinsen für die Rechtsverteidigung gegen die Inanspruch- nahme durch den Kläger wegen der Verletzung seines Rechts auf Urheberbe- nennung verlangt. Im Rahmen dieser Zulassung verfolgt der Kläger mit seiner Revision seine Klageanträge und den Antrag auf Zurückweisung der Widerklage weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. Entscheidungsgründe: A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klageanträge seien unbe- gründet, weil der Kläger im mit dem Betreiber des Portals F. geschlossenen Upload-Vertrag wirksam auf das Recht zur Urheberbenennung durch die Kunden der F. verzichtet habe. Da mithin sein Recht auf Urheberbenennung nicht verletzt sei, sei seine Abmahnung der Beklagten unbegründet gewesen, so dass 4 5 6 - 5 - die Beklagte ihn mit Recht im Wege der Widerklage auf Ersatz der für die Rechts- verteidigung erforderlichen Aufwendungen in Anspruch genommen habe. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Dem Kläger stünden - seine Urheberschaft an der von der Beklagten ver- wendeten Fotografie unterstellt - keine Ansprüche wegen der Verletzung des Urheberbenennungsrechts zu. Die Bestimmungen gemäß Ziffer 3 und 5 des Upload-Vertrags mit der F. seien dahingehend auszulegen, dass der Kläger auf sein Recht zur Benennung als Urheber durch die Kunden der F. verzich- tet habe. Dieser Verzicht sei wirksam. Die Klauseln seien nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Über- dies werde der Kläger durch diese Klauseln nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Zwar widerspreche der Verzicht des Urhebers auf die Urheberbenennung gegenüber dem Lizenznehmer dem ge- setzlichen Leitbild des § 13 UrhG. Dennoch stelle der Verzicht keine unangemes- sene Benachteiligung eines Urhebers dar, der sich - wie der Kläger - mit Ab- schluss des Upload-Vertrags dafür entscheide, seine Werke über ein Microstock- Portal zu vermarkten. Mit dieser Entscheidung bediene sich der Urheber willent- lich und im eigenen Interesse der Erzielung einer hinreichenden Vergütung und der Vermeidung eines mit einer eigenständigen Vermarktung verbundenen zeit- lichen und finanziellen Aufwands des Geschäftsmodells eines Microstock-Por- tals. Dieses Geschäftsmodell beruhe auf einer hohen Reichweite, was wiederum voraussetze, dass der Urheber auf sein Benennungsrecht verzichte. Dadurch werde den Kunden des Portals der Aufwand erspart, für jede Nutzung eines auf dem Portal F. eingestellten Werks den Urheber zu benennen oder seinen Verzicht einzuholen, was wiederum für die Attraktivität des Portals sorge und da- mit der angestrebten großen Reichweite diene. 7 - 6 - Da der Kläger durch den Abschluss des Upload-Vertrags mit der F. auch gegenüber der Beklagten wirksam auf sein - unterstellt - bestehendes Recht zur Urheberbenennung verzichtet habe, scheide nicht nur ein Unterlassungsan- spruch, sondern auch der außerdem geltend gemachte Schadensersatzan- spruch aus. Abgesehen davon, dass Ansprüche schon dem Grunde nach nicht bestünden, habe der Kläger auch keinen ersatzfähigen Schaden dargelegt. Der nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend gemachte Schaden sei der Höhe nach nicht schlüssig dargelegt. Der Ersatz der durch das Einschalten des Unternehmens c. entstandenen Kosten für die Sicherung und Doku- mentation der unterlassenen Urheberbenennung komme nicht in Betracht, weil die Einschaltung dieses Unternehmens nicht erforderlich gewesen sei. Der Nach- weis der unterstellten Rechtsverletzung habe vielmehr ohne weiteres durch einen Screenshot der Webseite der Beklagten erfolgen können. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten seien - unabhängig von der feh- lenden Verletzung des Urheberbenennungsrechts - ebenfalls nicht schlüssig dar- gelegt worden. In Bezug auf die Widerklage habe die Berufung des Klägers lediglich im Hinblick darauf Erfolg, dass das Landgericht unzutreffend auch die Mehrwert- steuer als Teil der von der Beklagten geltend gemachten Rechtsverteidigungs- kosten angesehen habe. B. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage unbe- gründet ist, weil die Beklagte das Recht des Klägers auf Urheberbenennung ge- mäß § 13 UrhG nicht widerrechtlich verletzt hat und die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG) sowie Ersatz von Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) deshalb bereits dem Grunde 8 9 10 11 - 7 - nach nicht bestehen. Danach kann offenbleiben, ob die Angriffe der Revision ge- gen die Beurteilung des Berufungsgerichts durchgreifen, der Kläger habe dar- über hinaus auch die Ersatzfähigkeit des geltend gemachten Schadens und der beanspruchten Abmahnkosten nicht schlüssig dargelegt. 1. Allerdings ergibt sich aus § 13 UrhG ein Recht des Urhebers auf Namensnennung, dessen widerrechtliche Verletzung Ansprüche auf Unterlas- sung und Schadensersatz (§ 97 UrhG) sowie - im Falle einer Abmahnung - Ersatz von Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) begründen kann. a) Gemäß § 13 Satz 1 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann gemäß § 13 Satz 2 UrhG bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist. b) Das in § 13 Satz 2 UrhG geregelte Namensnennungsrecht ist Ausfluss und besondere Erscheinungsform des Rechts auf Anerkennung der Urheber- schaft im Sinne des § 13 Satz 1 UrhG (BGH, Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 3/92, BGHZ 126, 245 [juris Rn. 15] - Namensnennungsrecht des Architekten). Die feh- lende Benennung des Urhebers oder des Lichtbildners kann eine Verletzung sei- nes Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft an einem Lichtbildwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) oder einem Lichtbild (§ 72 Abs. 1 UrhG) sein und Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz (§ 97 UrhG) sowie - im Falle einer Abmah- nung - Ersatz von Abmahnkosten (§ 97a Abs. 3 UrhG) begründen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 [juris Rn. 37] = WRP 2015, 972 - Motorradteile, mwN). 2. Das Berufungsgericht hat angenommen, im Streitfall liege in der fehlen- den Benennung des Klägers als Urheber der auf der Webseite der Beklagten verwendeten Fotografie keine widerrechtliche Verletzung des Rechts auf Aner- kennung seiner Urheberschaft im Sinne von § 13 UrhG, weil der Kläger durch 12 13 14 15 - 8 - den Abschluss des Upload-Vertrags mit dem Microstock-Portal F. , von dem wiederum die Beklagte eine Unterlizenz erworben habe, wirksam auf sein Urhe- berbenennungsrecht verzichtet habe. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. a) Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung ist zwar in seinem Kern unverzichtbar. Außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns ist es aber vertraglichen Einschränkungen zugänglich. Diese unterliegen allerdings ihrerseits Grenzen, deren Überschreitung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt. aa) Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung ist in seinem Kern unverzichtbar. Persönlichkeitsrechte, die dem Schutz ideeller Interessen dienen, sind als höchstpersönliche Rechte unverzichtbar (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214 [juris Rn. 53] - Marlene Dietrich, mwN). Das Recht des Urhebers auf Namensnennung (§ 13 Satz 2 UrhG) ist Ausfluss und beson- dere Erscheinungsform des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 Satz 1 UrhG). Dieses Recht umfasst die Anerkennung der Rechtsposition als Werkschöpfer und deren Dokumentation in der Außenwelt. Es gehört zu den we- sentlichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die ihre Grundlage in den geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (§ 11 UrhG) und in ihrem Kern unverzichtbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1970 - I ZR 32/69, GRUR 1971, 269 [juris Rn. 26]; BGHZ 126, 245 [juris Rn. 15] - Namensnennungsrecht des Architekten; BeckOK.Urheberrecht/ Götting, 38. Edition [Stand 1. Mai 2023], § 11 Rn. 11 und § 13 UrhG Rn. 18; Peukert in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., Vor §§ 12 ff. UrhG Rn. 17 und § 13 Rn. 34; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 7. Aufl., § 13 Rn. 24; Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 12. Aufl., § 13 Rn. 12; Bullinger 16 17 18 - 9 - in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Aufl., § 13 Rn. 19; Seifert/Wirth in Eichel- berger/Wirth/Seifert, UrhG, 4. Aufl., § 13 Rn. 5). bb) Außerhalb seines unverzichtbaren Kerns ist das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung vertraglichen Einschränkungen zu- gänglich. Daraus, dass der Urheber nach § 13 Satz 2 UrhG bestimmen kann, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist, ergibt sich, dass es ihm grundsätzlich freisteht, auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten (Schulze in Dreier/Schulze aaO § 13 Rn. 24; Seifert/ Wirth in Eichelberger/Wirth/Seifert aaO § 13 Rn. 5; BeckOK.Urheberrecht/Götting aaO § 13 UrhG Rn. 18; Dustmann in Fromm/Nordemann aaO § 13 Rn. 14) oder in dieses Recht beeinträchtigende Nutzungen einzuwilligen (Peukert in Schricker/ Loewenheim aaO Vor §§ 12 ff. UrhG Rn. 17). Das Recht auf Anbringung der Ur- heberbezeichnung kann grundsätzlich durch ausdrücklich oder stillschweigend getroffene vertragliche Vereinbarungen zwischen Urheber und Werkverwerter eingeschränkt werden (vgl. BGHZ 126, 245 [juris Rn. 15 und 18] - Namensnen- nungsrecht des Architekten). In diesen Vereinbarungen können die Bedingungen und der Umfang der Einwilligung oder des Verzichts auf die Ausübung des Na- mensnennungsrechts geregelt werden (vgl. Bullinger in Wandtke/Bullinger aaO § 13 Rn. 21; Dustmann in Fromm/Nordemann aaO § 13 Rn. 14; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 13 Rn. 25; Peukert in Schricker/Loewenheim aaO Vor §§ 12 ff. UrhG Rn. 17). cc) Solche vertraglichen Vereinbarungen unterliegen allerdings Grenzen, deren Überschreitung zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt. Mit Blick darauf, dass vertragliche Einschränkungen lediglich außerhalb des unverzichtbaren Kerns des im Urheberpersönlichkeitsrecht wurzelnden Rechts auf Namensnennung zulässig sind (vgl. BGHZ 126, 245 [juris Rn. 15 und 18] 19 20 21 22 - 10 - - Namensnennungsrecht des Architekten), unterliegen solche Vereinbarungen Grenzen, deren Überschreitung gemäß § 138 Abs. 1 BGB und - soweit Allge- meine Geschäftsbedingungen in Rede stehen - gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt (vgl. Peukert in Schricker/Loewenheim aaO Vor §§ 12 ff. UrhG Rn. 17 und § 13 Rn. 35). Im Rahmen der bei der Prüfung dieser Bestimmungen vorzunehmenden Gesamtabwägung sind sowohl die Inte- ressen von Urheber und Vertragspartner als auch die jeweiligen vertragsrelevan- ten Umstände wie die Art des Werks sowie der Zweck und die Dauer der Verein- barung in den Blick zu nehmen (vgl. Peukert in Schricker/Loewenheim aaO § 13 Rn. 35). Zu berücksichtigen sind der sachliche und zeitliche Umfang der in Rede stehenden Einschränkung des Namensnennungsrechts. Dabei kommt es etwa darauf an, ob die Einschränkung nur bestimmte Werke oder bestimmte Nutzun- gen betrifft und nur für eine bestimmte Zeit gelten oder widerruflich sein soll oder aber der Urheber sich pauschal und dauerhaft zum Verzicht auf die Ausübung seines Namensnennungsrechts verpflichtet hat (vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 13 Rn. 25; zum unverzichtbaren Kündigungsrecht des Urhebers vgl. Peu- kert in Eichelberger/Wirth/Seifert aaO § 13 Rn. 36). Im Rahmen der Abwägung können zudem Verkehrsgewohnheiten und Branchenübungen berücksichtigt werden (BGHZ 126, 245 [juris Rn. 18] - Namensnennungsrecht des Architekten; Seifert/Wirth in Eichelberger/Wirth/Seifert aaO § 13 Rn. 5; Dustmann in Fromm/Nordemann aaO § 13 Rn. 15 bis 20). b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht in der Sache zutreffend sei- ner Beurteilung zugrunde gelegt und geprüft, ob die im Streitfall das Namensnen- nungsrecht des Urhebers einschränkenden Klauseln gemäß Ziffer 3 und 5 des Upload-Vertrags nach den Umständen einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB standhalten. Rechtsfehler sind ihm dabei nicht unterlaufen. 23 - 11 - aa) Das Berufungsgericht hat die beanstandeten Klauseln mit Recht als All- gemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB angese- hen. bb) Es hat die in Rede stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen fer- ner zutreffend dahin ausgelegt, dass der Urheber durch sie darauf verzichtet, durch die Kunden der F. als Urheber der von diesen verwendeten Fotogra- fien benannt zu werden. (1) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Be- rufungsgericht ist revisionsrechtlich in vollem Umfang überprüfbar. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ein- heitlich so auszulegen, wie ein verständiger und redlicher Vertragspartner sie un- ter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise ver- steht, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ausgangspunkt für eine solche Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie deren Wortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entschei- dend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften der in Rede stehenden Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner zu beachten ist (BGH, Urteil vom 29. April 2021 - I ZR 193/20, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 17] = WRP 2021, 1461 - Zugangsrecht des Architekten, mwN). (2) Danach hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, die Regelun- gen gemäß Ziffer 3 und 5 des Upload-Vertrags seien in ihrer Gesamtschau und unter Berücksichtigung der nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestim- menden Bedeutung des Wortlauts ungeachtet des in Ziffer 5 des Vertrags ver- wendeten Begriffs der "Quelle des Werks" dahin auszulegen, dass der Urheber darauf verzichtet, von den Kunden der F. als Urheber der von diesen ver- 24 25 26 27 - 12 - wendeten Fotografien benannt zu werden. Die Revision hat gegen diese Beur- teilung keine Einwände erhoben. cc) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die beanstandete Re- gelung in Ziffer 3 und 5 des Upload-Vertrags sei nicht gemäß § 307 BGB unwirk- sam, weil sie den Kläger nicht unangemessen benachteilige. Diese zutreffende Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand. (1) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Nach § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel an- zunehmen, wenn eine Bestimmung (Nr. 1) mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder (Nr. 2) wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. (2) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klauseln gemäß Ziffer 3 und 5 des Upload-Vertrags seien nicht wegen Verstoßes gegen das Transpa- renzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam. Diese Beurteilung wird von der Revision nicht beanstandet und lässt keinen Rechtsfehler erkennen. (3) Das Berufungsgericht ist außerdem davon ausgegangen, dass die an- gegriffenen Klauseln zwar von einem wesentlichen Grundgedanken der gesetz- lichen Regelung des § 13 Satz 2 UrhG abweichen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), gleichwohl aber den Kläger nicht unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand. 28 29 30 31 - 13 - (a) Die in Rede stehenden Ziffern 3 und 5 des Upload-Vertrags sind mit einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 13 Satz 2 UrhG, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren. Die Bestimmungen in Ziffer 3 und 5 des Upload-Vertrags weichen von der gesetzlichen Regelung des § 13 Satz 2 UrhG ab, weil der Vertragspartner des Verwenders dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen damit auf sein Recht als Urheber auf Anbringung der Urheberbezeichnung verzichtet. Diese Abweichung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren. Von einem wesentlichen Grundgedanken ist aus- zugehen, wenn die gesetzliche Regelung, von der die Formularbestimmung ab- weicht, nicht auf reinen Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern auf die Interes- sen beider Parteien berücksichtigenden Gerechtigkeitserwägungen beruht und deshalb zum gesetzlichen Leitbild gehört (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. November 2018 - V ZR 33/18, NJW-RR 2019, 755 [juris Rn. 15] mwN). Diese Voraussetzungen sind beim Namensnennungsrecht des Urhebers gemäß § 13 Satz 2 UrhG erfüllt. Dieses Recht beruht nicht auf reinen Zweckmäßigkeitserwä- gungen; vielmehr gehört es zum unverzichtbaren Kernbereich des Urheberper- sönlichkeitsrechts (vgl. Rn. 17 f.). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung reduziert sich der wesentliche Grundgedanke der Regelung des § 13 Satz 2 UrhG nicht auf die Freiheit des Urhebers, über die Ausübung des Namensnennungs- rechts entscheiden und mithin auch darauf verzichten zu dürfen. Die gesetzliche Grundentscheidung liegt in der Gewährung des im Kern unverzichtbaren Rechts auf Anerkennung der geistigen und persönlichen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk durch seine namensmäßige Bezeichnung und nicht lediglich in der Freiheit des Urhebers, selbst über die Ausübung dieses Rechts zu bestimmen oder in einen Eingriff einzuwilligen. Dass der Urheber - wie jeder Inhaber einer rechtlich geschützten Position - über die Ausübung seines Rechts disponieren 32 33 34 - 14 - kann, ergibt sich zwar auch aus § 13 Satz 2 UrhG, folgt aber allgemeinen Rechts- prinzipien und ist damit für die auf die spezifische gesetzliche Regelung abstel- lende Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht entscheidend. (b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass es trotz der Unvereinbarkeit von Ziffer 3 und 5 des Upload-Vertrags mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 13 Satz 2 UrhG an einer un- angemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB fehlt. Die durch § 307 Abs. 2 BGB begründete Vermutung der Unwirksamkeit ist widerleglich ("im Zweifel"). Sie entfällt, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt wird (BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 212/20, WRP 2022, 994 [juris Rn. 26] mwN), oder wenn eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass die Klausel den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemes- sen benachteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, NJW 2003, 1447 [juris Rn. 24 und 26]). Unangemessen ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Inte- ressen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen ange- messenen Ausgleich zuzugestehen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist mittels einer umfassenden Würdigung der Art des konkreten Vertrags, der typi- schen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel beglei- tenden Regelung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 49] = WRP 2019, 458 - Muse- umsfotos; BGH, GRUR 2021, 1290 [juris Rn. 15] - Zugangsrecht des Architekten; BGH, Urteil vom 20. April 2023 - I ZR 113/22, GRUR 2023, 907 [juris Rn. 21] = WRP 2023, 721). Die Voraussetzung für eine Widerlegung der Vermutung der Unwirksamkeit ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Streitfall erfüllt. 35 36 - 15 - Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Verzicht des Urhebers auf die Ur- heberbenennung gegenüber dem Lizenznehmer widerspreche zwar dem gesetz- lichen Leitbild des § 13 UrhG. Dennoch stelle der Verzicht keine unangemessene Benachteiligung des Urhebers dar, der sich - wie der Kläger - mit Abschluss des Upload-Vertrags aus freien Stücken dafür entscheide, seine Werke über ein Microstock-Portal zu vermarkten. Mit dieser Entscheidung bediene sich der Ur- heber willentlich und im eigenen Interesse zum Zweck der Erzielung einer hinrei- chenden Vergütung und der Vermeidung eines mit einer eigenständigen Ver- marktung verbundenen zeitlichen und finanziellen Aufwands des Geschäftsmo- dells eines Microstock-Portals. Dieses Geschäftsmodell beruhe auf einer hohen Reichweite. Die dafür erforderliche Erreichung einer hohen Anzahl von Unterli- zenzierungen bedinge eine hohe Attraktivität. Diese sänke, wenn der Nutzer den Aufwand betreiben müsste, für jede Nutzung eines auf dem Portal F. einge- stellten Werks den Urheber zu benennen oder seinen Verzicht einzuholen. Damit ermögliche der Verzicht des Urhebers auf sein Urheberbenennungsrecht die für das Geschäftsmodell unabdingbare große Reichweite des Microstock-Portals und die Erteilung einer großen Anzahl von Unterlizenzen, was wiederum dem Urheber zugutekomme und so die im jeweiligen Einzelfall für die Unterlizenzen zu entrichtende geringe Lizenzgebühr kompensiere. Eine unangemessene Be- nachteiligung ergebe sich auch nicht aus dem grundsätzlich mit der Urheberbe- nennung verbundenen Marketingeffekt. Diesem komme für solche Urheber, die - wie der Kläger - keine eigenständige individuelle Lizenzierung betrieben, son- dern ihre Werke ausschließlich über Microstock-Agenturen lizenzierten, keine er- hebliche wirtschaftliche Bedeutung zu. Der Urheber verzichte zudem nicht gene- rell auf sein Recht zur Urheberbenennung, sondern könne gemäß Ziffer 9 des Upload-Vertrags durch Entfernung des Werks von der Webseite der F. den Vertrag beenden und sich damit für die Zukunft für das jeweilige Werk wieder das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft verschaffen und zukünftige Nut- zungen von der Urheberbenennung abhängig machen. Mit dem Abschluss des 37 - 16 - Upload-Vertrags und dem Hochladen einer Fotodatei verzichte der Urheber zu- dem nicht erga omnes auf sein Urheberbenennungsrecht, sondern lediglich ge- genüber den Lizenznehmern der F. . Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand. Das Berufungsgericht hat mit diesen Erwägungen sowohl den zeitlichen und sachlichen Umfang der Einschränkung des Namensnennungsrechts als auch die Interessen des Urhebers und seines Vertragspartners mit Blick auf die Besonderheiten des in Rede stehenden Geschäftsmodells berücksichtigt und alle relevanten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gewürdigt. Rechtsfehler sind ihm dabei nicht unterlaufen. Entgegen der Rüge der Revision hat sich das Berufungsgericht nicht auf die schlichte Erwägung gestützt, das Geschäftsmodell des Microstock-Portals be- dinge den Verzicht des Urhebers auf sein Namensnennungsrecht. Außerdem geht der Einwand der Revision ins Leere, sowohl der Verzicht auf die Urheber- nennung als auch die geringen Lizenzgebühren stellten jeweils für sich genom- men für den Urheber einen Nachteil dar, so dass es bereits denklogisch ausge- schlossen sei, dass sich beide gegenseitig kompensieren könnten. Das Beru- fungsgericht hat festgestellt, dass das Geschäftsmodell des Microstock-Portals F. auf einer hohen Reichweite beruhe, für die wiederum eine hohe Attrakti- vität erforderlich sei, die beeinträchtigt würde, wenn die Nutzer den Aufwand be- treiben müssten, für jede Nutzung eines auf dem Portal F. eingestellten Werks den Urheber zu benennen oder seinen Verzicht einzuholen. Das Ge- schäftsmodell des Microstock-Portals F. sei damit auch im Interesse der Er- zielung von für den Urheber im Ergebnis auskömmlicher Lizenzerlöse auf ein "Massengeschäft" und entsprechend "massetaugliche" Lizenzbedingungen für die Kunden des Portals ausgerichtet. Kern der Begründung des Berufungsge- richts ist damit die Erwägung, dass der Verzicht auf die Urheberbenennung für den Urheber vorteilhaft ist, weil er eine höhere Vergütung erhält, je häufiger seine 38 39 - 17 - Bilder lizenziert werden, und dadurch die nach dem Geschäftsmodell vorgesehe- nen geringen Lizenzgebühren für den einzelnen Nutzungsfall im Ergebnis kom- pensiert werden. Dass das Berufungsgericht insoweit von unzutreffenden tat- sächlichen Umständen ausgegangen ist, wird von der Revision nicht geltend ge- macht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Revision wirft dem Berufungsgericht außerdem zu Unrecht eine wider- sprüchliche und nicht mehr nachvollziehbare Begründung vor. Die Revision meint, das Berufungsgericht sei - im Rahmen seiner Beurteilung des Klägervor- trags zur Schadensberechnung - zum einen davon ausgegangen, der Kläger habe seine Fotos nicht zu den hohen, sich aus der sogenannten "MFM-Tabelle" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, GRUR 2019, 292 [juris Rn. 17 und 21 f.] = WRP 2019, 209 - Sportwagenfoto, mwN) ergebenden Sätzen lizenzieren können; zum anderen sei es aber davon ausgegangen, der Kläger sei nicht gezwungen gewesen, seine Werke über das Geschäftsmodell der Microstock-Portale zu vermarkten, sondern hätte dies auch über andere Agenturen machen können. Diese Rüge geht an der Begründung des Berufungs- gerichts vorbei. Das Berufungsgericht hat im Rahmen der Prüfung einer unange- messenen Benachteiligung ausgeführt, der Kläger habe sich aus freien Stücken dazu entschieden, sich des Geschäftsmodells der Microstock-Portale zu bedie- nen und sei deshalb - entgegen seinem Vorbringen - nicht dazu gezwungen ge- wesen, den Verzicht auf sein Urheberbenennungsrecht zu erklären. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers existierten andere Agenturen, deren der Kläger sich zur Vermarktung seiner Werke hätte bedienen können, ohne auf sein Recht auf Urheberbenennung verzichten zu müssen. Allerdings verfolgten diese Agen- turen ein anderes Geschäftsmodell. Es handele sich um sogenannte Macrostock- Agenturen, die eher anspruchsvolles Bildmaterial bereitstellten und speziellen Service anböten, im Gegenzug aber deutlich höhere Lizenzen als Microstock- Portale forderten und bei jeder Nutzung eine Urheberangabe verlangten. Deren Geschäftsmodell sei mit dem der F. nicht vergleichbar, das durch ein Mas- 40 - 18 - sengeschäft mit nutzerfreundlichen Bedingungen und geringem Abwicklungsauf- wand für Urheber und Nutzer gekennzeichnet sei. Diese - von der Revision nicht spezifisch angegriffene - Beurteilung hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Sätze der MFM-Tabelle im Streitfall eine tragfähige Schätzgrundlage für die Bestim- mung eines Lizenzschadens bieten können. Entgegen der Rüge der Revision hat das Berufungsgericht auch nicht ver- kannt, dass bei der Prüfung des § 307 BGB nicht nach unterschiedlichen Urhe- bern - nämlich solchen, die ihre Werke ausschließlich über Microstock-Agenturen vermarkteten und solchen, die dies nicht tun - differenziert werden dürfe. Das Berufungsgericht hat eine solche Unterscheidung nicht vorgenommen, sondern im Rahmen seiner Gesamtabwägung darauf abgestellt, dass jeder Urheber, der seine Bilder über F. vermarkte, von dem generellen Verzicht auf die Namensnennung profitiere. Diese für die Beurteilung maßgebliche Erwägung trägt unabhängig davon, ob der jeweilige Urheber seine Werke ausschließlich über Microstock-Agenturen lizenziert oder nicht. Die Revision macht außerdem geltend, das Berufungsgericht habe zu Un- recht eine unangemessene Benachteiligung nicht bereits deshalb angenommen, weil der Verzicht des Klägers alle Werke unabhängig von einer bestimmten Nut- zung betreffe. Damit dringt sie nicht durch. Das Berufungsgericht hat angenom- men, entgegen der Ansicht des Klägers seien die Bestimmungen im Upload-Ver- trag nicht unwirksam, weil sie sich nicht auf ein bestimmtes Werk und eine be- stimmte Nutzung bezögen und zudem eine Vielzahl von Kunden der F. be- rechtigten, was im Ergebnis einem unwirksamen generellen Verzicht auf die Ur- heberbenennung gleichkäme. Vielmehr habe der Kläger mit Abschluss des Ver- trags nicht vollständig und endgültig auf sein Recht auf Anerkennung der Urhe- berschaft verzichtet. So könne der Vertrag gemäß Ziffer 9 durch Entfernung des Werks von der Webseite der F. beendet werden. Auf diese Weise könne 41 42 - 19 - sich der Kläger für die Zukunft für das jeweilige Werk wieder das Recht auf An- erkennung der Urheberschaft verschaffen und künftige Nutzungen von der Urhe- berbenennung abhängig machen. Mit dem Abschluss des Upload-Vertrags und dem Hochladen einer Fotodatei verzichte der Urheber zudem nicht erga omnes auf sein Urheberbenennungsrecht, sondern lediglich gegenüber den Lizenzneh- mern der F. . Der erklärte Verzicht beziehe sich zudem auf bestimmte Werke. Zwar erfasse der Verzicht alle Werke, die der Kläger während der Geltung des Upload-Vertrags auf die Plattform F. hochlade. Dies ändere aber nichts daran, dass sich der Verzicht jeweils auf ein konkretes Werk des Klägers be- ziehe, das der Kläger aufgrund seiner entsprechenden Entscheidung auf der Plattform F. hochgeladen habe. Die Ausgestaltung des Upload-Vertrags sei auch insoweit dem Geschäftsmodell der F. als Microstock-Agentur geschul- det. F. habe eine Vielzahl von Fotografien einer Vielzahl von Kunden zu für diese möglichst attraktiven Bedingungen bereitstellen und hierdurch eine große Zahl entgeltlicher Unterlizenzierungen vornehmen wollen. Daher habe F. ei- nen Standardlizenzvertrag mit dem jeweiligen Urheber abgeschlossen, der die Rechtsbeziehungen für sämtliche vom Urheber während der Geltung des Ver- trags hochgeladenen Fotografien im Verhältnis zu einer unbestimmten Vielzahl möglicher Kunden von F. einheitlich regele. Dieses Vorgehen entspreche auch den Interessen der Urheber, die - wie der Kläger selbst vortrage - von der großen Reichweite der Plattform und der Vielzahl der erfolgten Unterlizenzierun- gen profitiere und hierdurch den mit einer eigenständigen Vermarktung und indi- viduellen Lizenzvergabe verbundenen zeitlichen und finanziellen Aufwand ver- meide. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand. Das Berufungsge- richt hat ausgehend von zutreffenden rechtlichen Grundsätzen die von ihm rechtsfehlerfrei festgestellten Umstände umfassend und überzeugend gewürdigt. 43 - 20 - II. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru- fungsgerichts, der Kläger sei gemäß § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG zur Erstattung der mit der Widerklage geltend gemachten Rechtsverteidigungskosten verpflichtet. 1. Nach dieser Bestimmung kann der Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit die Abmah- nung unberechtigt oder unwirksam ist, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberech- tigt war. 2. Die Abmahnung der Beklagten durch den Kläger war unberechtigt, weil dem Kläger gegen die Beklagte der mit der Abmahnung geltend gemachte Un- terlassungsanspruch nicht zustand (vgl. Rn. 11). 3. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, mit Blick auf die von ihr gegen das Berufungsurteil erhobenen Rügen sei davon auszugehen, dass für den ab- mahnenden Kläger die fehlende Berechtigung seiner Abmahnung nicht erkenn- bar gewesen sei. a) Die fehlende Berechtigung einer Abmahnung war im Sinne von § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG nicht erkennbar, wenn der Abmahnende den Grund für die fehlende Berechtigung trotz Anwendung der nach den Umständen erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) nicht erkennen konnte (vgl. Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a Rn. 54). Jede Form der Fahrlässigkeit, die kau- sal dazu beigetragen hat, dass der Abmahnende die fehlende Berechtigung der Abmahnung nicht erkannt hat, schließt den Einwand der fehlenden Erkennbarkeit aus (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 97a Rn. 43). Fahrlässig handelt auch, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtli- chen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 44 45 46 47 48 - 21 - [juris Rn. 19] = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen, mwN). Dabei hat sich der Abmahnende auch das Verschulden seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zurechnen zu lassen. Zudem trägt er für den Einwand der feh- lenden Erkennbarkeit der unberechtigten Abmahnung die volle Beweislast (Kef- ferpütz in Wandtke/Bullinger aaO § 97a Rn. 43). b) Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat angenommen, soweit der Kläger mit der Abmahnung die Verletzung seines Rechts auf Urheberbenennung gerügt habe, habe die fehlende Berechtigung der Abmahnung ausschließlich auf einer Verkennung der Rechtslage, nämlich auf der unzutreffenden Annahme beruht, dass der Kläger im Upload-Vertrag nicht wirksam auf sein Recht verzichtet habe. Insoweit treffe den Kläger, der sich das Verschulden seines Rechtsanwalts zurechnen lassen müsse, ein Fahrlässig- keitsvorwurf. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 49 - 22 - C. Danach ist die Revision auf Kosten des Klägers (§ 97 Abs. 1 ZPO) zu- rückzuweisen. Koch Löffler Schwonke Schmaltz Odörfer Vorinstanzen: LG Kassel, Entscheidung vom 05.07.2021 - 10 O 2109/20 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.09.2022 - 11 U 95/21 - 50