IV ZR 252/22

ECLI:DE:BGH:2023:070623UIVZR252.22.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 252/22 Verkündet am: 7. Juni 2023 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 242 A; VVG § 78 Zum Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter be- züglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversi- cherungsvertrages (hier: Versicherungsverhältnis einer Geme inde mit dem Kommunalen Schadensausgleich). BGH, Urteil vom 7. Juni 2023 - IV ZR 252/22 - LG Stade AG Geestland - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller, die Richter Dr. Götz, Rust und Piontek auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2023 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivil- kammer des Landgerichts Stade vom 30. Juni 2022 wird zu- rückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 500 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses, ver- langt nach Regulierung eines Brandschadens von der beklagten Ge- meinde als Mieterin Auskunft über die Ausgestaltung ihres Versicherungs- verhältnisses zum Kommunalen Schadensausgleich H (im Fol- genden: KSA). Am 28. Mai 2018 kam es im versicherten Gebäude, das die Beklagte vom Versicherungsnehmer der Klägerin zur Unterbringung Geflüchteter und Asylbewerber angemietet hatte, zu einem Brandschaden, durch den 1 2 - 3 - das Gebäude erheblich beschädigt wurde. Der Brand brach im Kinderzim- mer einer Wohnung aus, in dem der sechsjährige Sohn der dort unterge- brachten Familie gemeinsam mit einem ebenfalls sechsjährigen Nachbars- jungen mit einem Feuerzeug gespielt hatte. Welcher der beiden Jungen das Feuer entzündete, ist ungeklärt. Die Beklagte ist Mitglied des KSA, eines nicht rechtsfähigen Vereins kommunaler Gebietskörperschaften zum solidarischen Ausgleich von Auf- wendungen seiner Mitglieder für Schadensfälle. Der KSA arbeitet als Selbsthilfefonds ohne Gewinnerzielungsabsicht nach dem Umlageverfah- ren. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Auskunft über deren Rechtsverhältnis zum KSA, insbesondere Überreichung einer Ab- schrift der die Mitgliedschaft der Beklagten regelnden Satzung. Die Klägerin macht geltend, der Brandschaden sei auf Fahrlässig- keit der Bewohner zurückzuführen, deren Verhalten sich die Beklagte zu- rechnen lassen müsse. Zugunsten der Beklagten finde deshalb nach der Senatsrechtsprechung ein im Gebäudeversicherungsvertrag insoweit ver- einbarter Regressverzicht Anwendung mit der Folge, dass der Klägerin in entsprechender Anwendung der Vorschriften über den Innenausgleich bei einer Mehrfachversicherung Ausgleichsansprüche gegen einen Haft- pflichtversicherer der Beklagten zustehen könnten. Als Versicherer sei auch der KSA anzusehen. Die Beklagte sieht sich zur Erteilung der verlangten Auskunft nicht gehalten, da es sich beim KSA nicht um einen Versicherer handele und zudem dessen Satzung eine Subsidiaritätsklausel enthalte, die eine Haf- tung des KSA ausschließe. 3 4 5 - 4 - Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Beklagte verurteilt, die verlangte Auskunft zu erteilen. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des klagabweisenden Urteils des Amtsgerichts. Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte dazu ver- pflichtet, der Klägerin Auskunft über das Versicherungsverhältnis zu ertei- len. Dies folge aus der sich aus dem sogenannten Regressverzicht erge- benden Sonderrechtsverbindung zwischen den Parteien. Die Beklag te partizipiere als Mieterin an dem Versicherungsschutz der Klägerin. Aus diesem Grund sei die analoge Anwendung des Auskunftsanspruchs aus §§ 31, 77 VVG sachgerecht. Denn durch den Regressverzicht sei eine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich der Auskunftsansprüche gemäß §§ 31, 77 VVG entstanden. Der KSA sei als Versicherer im Sinne des VVG anzusehen. Insofern sei ein Auskunftsanspruch nicht deswegen ausge- schlossen, weil § 78 Abs. 2 VVG im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem KSA keine Anwendung finde. Die Beklagte sei auch dazu verpflichtet, die Vereinssatzung vorzulegen. Denn hieraus ergebe sich der für die Be- urteilung eines etwaig gegebenen Innenausgleichs relevante Versiche- rungsschutz. 6 7 8 - 5 - II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Das Beru- fungsgericht hat die Beklagte mit Recht verurteilt, die verlangte Auskunft zu erteilen. 1. Der Klage fehlt entgegen der Auffassung der Revision nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dieses kann nicht wegen möglicher- weise mangelnden Vortrags der Klägerin zur Entstehung des Schadens aufgrund eines - der Beklagten zurechenbaren - Verschuldens eines im versicherten Gebäude untergebrachten Bewohners oder deshalb verneint werden, weil im Verhältnis der Klägerin zum KSA ein Ausgleichsanspruch entsprechend den Grundsätzen der Mehrfachversicherung (§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG) von vornherein ausscheidet. Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger mit seinem prozessualen Begehren unter keinen Umständen irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezem- ber 2020 - I ZR 153/17, NJW 2021, 779 Rn. 11 - YouTube-Drittauskunft II; vom 9. Juli 2015 - III ZR 329/14, BGHZ 206, 195 Rn. 10; vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, NJW 1996, 2035 unter I 4 b [juris Rn. 23]). Jedoch haben Rechtsuchende grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte ihr Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG). Nur unter ganz besonderen - hier nicht vorliegenden - Umständen kann ihnen der Zugang zu einer sachlichen Prüfung durch die Gerichte deshalb verwehrt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 aaO). a) aa) Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass die privat- rechtlichen Beziehungen zwischen dem KSA und seinen Mitgliedern als ihrem Wesen nach echte Versicherungsverhältnisse, bei denen der Scha- densausgleich der Versicherer und die Mitglieder des Schadensausgleichs 9 10 11 12 - 6 - die Versicherungsnehmer sind, den Bestimmungen des VVG unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1967 - II ZR 259/64, VersR 1968, 138 unter I [juris Rn. 9] m.w.N.; HK-VAG/Brand, § 3 Rn. 8). Hiergegen erinnert die Revision - mit Recht - nichts. bb) Anders als die Revision meint, steht es einem möglichen An- spruch der Klägerin gegen den KSA unter analoger Anwendung der Vor- schriften über den Innenausgleich der Versicherer bei einer Mehrfachver- sicherung nicht entgegen, dass sich der KSA auf der Grundlage eines Um- lageverfahrens finanziert. (1) In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsaus- legung einen Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten des Mieters des versicherten Gebäudes für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat (grund- legend Senatsurteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 unter 2 und 3 [juris Rn. 8 ff.]). Hierbei ist dem Versicherer der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unter- hält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (vgl. Se- natsurteil vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 9 ff.; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - VIII ZR 67/06, VersR 2007, 539 Rn. 8). Der stillschweigend erklärte Regressverzicht ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit be- schränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich des Versicherers bei einer Mehrfachversicherung (vgl. Se- natsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, r+s 2017, 73 Rn. 13; Senatsurteil vom 13. September 2006 aaO Rn. 22 ff.). 13 14 - 7 - (2) Die Auffassung der Revision, diese Grundsätze - die auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat - fänden im Verhältnis zum KSA und anderen Umlageverbänden im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG keine Anwendung, überzeugt nicht. Die Entstehung der Ausgleichspflichten der Versicherer hängt nicht davon ab, ob der Mieter eine - vom Haftpflichtversicherer im Voraus kalkulierte - feste Prämie schuldet oder die Ausgaben des Versicherers innerhalb einer Versiche- rungsperiode nachträglich nach einem festgelegten Schlüssel auf die Ver- sicherungsnehmer verteilt werden. Zwar bringt es die Finanzierung auf der Grundlage eines Umlageverfahrens mit sich, dass der Beitragsaufwand für den Versicherungsnehmer nicht sicher zu prognostizieren ist und er vom Versicherer aus Anlass eines Schadensfalls zur Verfügung gestellte Leis- tungen anteilig zu tragen hat. Eine sich daraus ergebende mittelbare Be- lastung des einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit ver- ursachenden Mieters steht aber einer Anwendung der Grundsätze über den Regressverzicht des Gebäudeversicherers nicht entgegen. Der Einwand der Revision, im Falle einer Umlagefinanzierung fehle es an einem haftpflichtversicherungsrechtlichen Freistellung sanspruch, welcher den Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 VVG eröffnen könnte, ist nicht geeignet, das Ergebnis in Frage zu stellen. Der entscheidende Grund dafür, dem Gebäudeversicherer einen Ausgleichsanspruch in ana- loger Anwendung von § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG zuzubilligen, liegt darin, der Gefahr entgegenzuwirken, dass der Mieter durch Störungen im Deckungs- verhältnis zu seinem Haftpflichtversicherer bei einem Regress zwischen die Fronten von Gebäude- und Haftpflichtversicherer gerät und im Ergeb- nis den Schaden alleine tragen muss (vgl. Senatsurteil vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 18; Felsch, r+s 2008, 265, 275). Hierfür macht es keinen Unterschied, ob der Mieter gegenüber sein em Haftpflichtversicherer eine im Vorhinein kalkulierte Prämie schuldet oder 15 16 - 8 - Beiträge nach Bedarf umgelegt werden, um auf diese Weise das übernom- mene Risiko planmäßig auf die Gemeinschaft aller von der gleichen Ge- fahr bedrohten Mitglieder zu verteilen (vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 6/13, VersR 2014, 332 Rn. 18; vom 14. Juli 2010 - IV ZR 250/09, VersR 2010, 1598 Rn. 12). Soweit der Senat bei der Entwicklung des so genannten versiche- rungsrechtlichen Modells den Regressverzicht des Gebäudeversicherers auf die Überlegung gestützt hat, der Mieter finanziere die Gebäudever- sicherung des Vermieters, hat er daraus lediglich die berechtigte Erwar- tung des Mieters abgeleitet, dass ihm diese Aufwendungen im Schadens- fall "in irgendeiner Weise zugutekommen" sollten, er "in gewisser Weise geschützt" werde, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursache (Senatsurteil vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 19 m.w.N.). Mithin hat der Senat nicht ausgesprochen, der Mieter müsse infolge seiner Mitfinanzierung der Gebäudeversicherungsprämien im Ergebnis vollen Umfangs wie ein Versicherungsnehmer dieses Vertrages gestellt werden (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, r+s 2017, 73 Rn. 19). Die so genannte Mitversicherungslö- sung hat der Senat abgelehnt (Senatsurteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 unter 3 b [juris Rn. 14]). b) Ob die von der Beklagten mit dem Auskunftsverlangen begehrten Informationen über die Ausgestaltung ihres Versicherungsverhältnisses zum KSA für das von der Klägerin verfolgte Ziel der Geltendmachung eines - hälftigen - Ausgleichsanspruchs entsprechend den Grundsätzen der Mehrfachversicherung (§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG) nutzlos sind, weil eine grundsätzliche Haftung der Beklagten gegenüber dem Versiche- rungsnehmer der Klägerin mangels eines der Beklagten zurechenbaren 17 18 - 9 - Verschuldens nicht festgestellt werden kann, lässt sich nicht sicher vor- hersagen. Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Brand- schaden auf eine Aufsichtspflichtverletzung der im versicherten Gebäude untergebrachten Bewohner (vgl. dazu auch OLG München VersR 2009, 1112 unter 1 c [juris Rn. 32 f.]; OLG Koblenz VersR 2005, 1536 unter II 2 [juris Rn. 35]) zurückzuführen ist. 2. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht eine Aus- kunftspflicht der Beklagten bejaht. Ob sich diese - wie das Berufungsge- richt gemeint hat - aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 31, 77 VVG ergibt (vgl. auch LAG Hamm r+s 2021, 80 unter II [juris Rn. 21 ff.]; BeckOK-StVR/Jungermann, § 31 VVG Rn. 9a [Stand: 15. April 2023]); Dickmann, VersR 2013, 1227, 1231), muss hierbei nicht entschieden wer- den. Eine Auskunftspflicht der Beklagten ist jedenfalls nach dem Grund- satz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzunehmen. Diese besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforde rlichen Auskünfte zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 6 m.w.N. - Ärztebewertung I; st. Rspr.). Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann ge- geben, wenn nicht der in Anspruch Genommene selbst, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsan- spruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - III ZR 329/14, BGHZ 206, 195 Rn. 11 m.w.N.). So liegt der Fall hier. a) aa) Zwischen den Parteien besteht - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - eine rechtliche Sonderbeziehung, die sich aus dem 19 20 21 - 10 - der Gebäudeversicherung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ent- nommenen stillschweigenden Regressverzicht der Klägerin für die Fälle leicht fahrlässiger Schadensverursachung des Mieters ergibt. Dieser führt zwar - wie ausgeführt - nicht zu einer Mitversicherung des Sachersatz- interesses des Mieters in der Gebäudeversicherung. Der Mieter wird aber so behandelt, als sei er versichert (Senatsurteil vom 13. September 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 23). In seinen Wirkungen kommt der Regressverzicht mithin für die Regresssituation einer Mitversicherung des Sachersatzinteresses weitgehend gleich (vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Vorbemerkungen zu §§ 74-99 Rn. 43). Das sich hieraus ergebende Rechtsverhältnis ist in Verbindung mit § 242 BGB hinreichende Grundlage eines Auskunftsanspruchs des Ge- bäudeversicherers, der zur Durchsetzung eines etwaigen Anspruchs auf - anteiligen - Ausgleich gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters auf Informationen über das Vorliegen und den Umfang der Deckung angewie- sen ist. Der vom Senat im Wege der Rechtsfortbildung geschaffene Aus- gleichsanspruch ist das Äquivalent dafür, dass dem Gebäudeversicherer trotz bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes im Interesse beider Mietvertragsparteien der Regressverzicht zugemutet wird (Sen atsurteil vom 27. Januar 2010 - IV ZR 129/09, r+s 2010, 150 Rn. 9). Dies rechtfer- tigt es, dem Gebäudeversicherer gegen den durch den Regressverzicht begünstigten Mieter mit der herrschenden Meinung (vgl. LAG Hamm r+s 2021, 80 unter II 3 b [juris Rn. 32]; BeckOK-StVR/Jungermann, § 31 VVG Rn. 9a [Stand: 15. April 2023]; HK-VVG/Muschner, 4. Aufl. § 86 Rn. 90; BeckOK-VVG/Piontek, § 31 Rn. 32.1 [Stand: 1. Februar 2023]; BeckOK- VVG/Rust, § 86 Rn. 172 [Stand: 1. Februar 2023]; MünchKomm- VVG/Segger, 3. Aufl. § 86 Rn. 107; Dickmann, VersR 2014, 1178; ders., VersR 2013, 1227, 1230 f.; Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2021 Anm. 1 unter D II 5) einen Auskunftsanspruch zuzubilligen. 22 - 11 - bb) Vergeblich wendet die Revision hiergegen ein, die Klägerin habe nicht ausreichend vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass der Sch a- den aufgrund eines der Beklagten zurechenbaren Verschuldens eines im geschädigten Mietobjekt untergebrachten Bewohners entstanden sei. Es ist unstreitig, dass der Brand in der Mietwohnung durch den unsachgemäßen Umgang mit einem Feuerzeug entstanden ist; eine in den Verantwortungsbereich des Versicherungsnehmers der Klägerin fallende Gefahrenquelle ist als Schadensursache ebenso auszuschließen wie das Verhalten eines Dritten, der sich gegen den Willen des Bewohners Zugang zur Wohnung verschafft hat (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 28/04, r+s 2005, 64 unter II 1 [juris Rn. 10 f.]). Dies ist für den geltend gemachten Auskunftsanspruch ausreichend. Steht - wie hier - fest, dass als Schadensursache nur eine solche aus dem Obhuts - und Gefahrenbereich des Mieters in Betracht kommt, muss dieser sich nicht nur hinsichtlich der subjektiven Seite, sondern auch hinsichtlich der objek- tiven Pflichtwidrigkeit entlasten (BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - XII ZR 216/02, ZMR 2005, 520 unter II 2 [juris Rn. 13]; vom 3. November 2004 aaO [juris Rn. 10]; jeweils m.w.N.; st. Rspr.). Da nach der Senats- rechtsprechung für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters keine anderen Beweis- lastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter gel- ten (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - IV ZR 129/09, r+s 2010, 150 Rn. 8 ff.), bedurfte es keines weitergehenden Vortrags und keiner weite- ren Feststellungen des Berufungsgerichts zur Behauptung der Klägerin, der Brand beruhe auf einem fahrlässigen Verhalten der Bewohner. Insbe- sondere musste sich das Berufungsgericht in diesem nur auf Erlangung einer Auskunft gerichteten Rechtsstreit keine Überzeugung davon bilden, dass der Brand auf eine schuldhafte Verletzung von Aufsichtspflichten der 23 24 - 12 - Bewohner zurückzuführen ist. Diese Frage ist ausschließlich auf der Ebene der beiden Versicherer zu klären (vgl. Senatsurteil vom 13. Sep- tember 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 20). b) Die Klägerin ist in entschuldbarer Weise über den Umfang einer Haftpflichtdeckung der Beklagten im Ungewissen und kann sich die not- wendigen Informationen nicht selbst auf zumutbare Weise beschaffen. Allerdings ist es nur dann gerechtfertigt, einen anderen zur Auskunft zu verpflichten, wenn keine eigene Informationsmöglichkeit besteht. Dem- zufolge muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren An- strengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetz- licher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17, VersR 2018, 1072 Rn. 26; Grüneberg/Grüneberg, BGB 82. Aufl. § 260 Rn. 7). Dass der Klägerin - wie noch das Amtsgericht zur Begründung sei- ner klagabweisenden Entscheidung angenommen hat - ein insoweit vor- rangiger Auskunftsanspruch gegen den KSA zusteht, kann jedenfalls hier nicht festgestellt werden. Zwar wird in der Literatur ein - aus dem gesetz- lichen Schuldverhältnis zum Innenausgleichsanspruch hergeleiteter - ei- genständiger Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters über den Inhalt und den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses erwogen (vgl. HK-VVG/Muschner, 4. Aufl. § 86 Rn. 90; BeckOK-VVG/Rust, § 86 Rn. 172 [Stand: 1. Februar 2023]; Dickmann, VersR 2014, 1178; vgl. auch AG Hannover VersR 2010, 528 [juris Rn. 23]; Günther, Der Regress des Sachversicherers, 7. Aufl. Rn. 711). Die Beklagte hat sich aber vorliegend darauf berufen, dass die 25 26 27 - 13 - Satzung des KSA eine Subsidiaritätsklausel enthalte, die eine Haf tung des KSA ausschließe. Träfe das zu, würde die durch eine solche Subsidiari- tätsklausel vereinbarte Nachrangigkeit bereits verhindern, dass es über- haupt zur Entstehung eines Innenausgleichsanspruchs - und damit zu einem gesetzlichen Schuldverhältnis, aus dem sich ein Auskunftsanspruch gegen den KSA ergeben könnte - käme (vgl. Senatsurteil vom 13. Sep- tember 2006 - IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 Rn. 24; Felsch, r+s 2008, 265, 277; vgl. auch Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 121/17, r+s 2018, 419 Rn. 12 m.w.N.). Die Klägerin ist mithin - entgegen der Auffassung der Revision - auf die von der Beklagten begehrten Auskünfte schon deshalb angewiesen, um Reichweite und Wirksamkeit der behaupteten Subsidiari- tätsabrede überprüfen zu können. c) Die Beklagte wird schließlich mit der Erteilung der Auskunft nicht unbillig belastet; eine Mitteilung des Umfangs der Deckung ist ihr zu- mutbar. Zwar ist im Rahmen der für die Frage der Zumutbarkeit vorzuneh- menden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls auch einzubeziehen, ob der Auskunftspflichtige ein schützenswertes Geheimhaltungsintere sse an den Angaben geltend machen kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 28 - 14 - - III ZR 329/14, BGHZ 206, 195 Rn. 18 m.w.N.). Ein derartiges berechtig- tes Interesse der Beklagten an einer Verweigerung der Offenlegung des Inhalts ihres Vertragsverhältnisses zum KSA ist aber nicht durch den Ver- weis der Revision darauf gerechtfertigt, die Satzung betreffe lediglich Ver- einsinterna. Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Götz Rust Piontek Vorinstanzen: AG Geestland, Entscheidung vom 22.10.2021 - 3 C 193/21 - LG Stade, Entscheidung vom 30.06.2022 - 4 S 36/21 -