ECLI:DE:BGH:2023:030523B6STR168.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 168/23 vom 3. Mai 2023 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Januar 2023 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Es benachteiligt den Angeklagten nicht, dass das Landgericht die ausländer- rechtlichen Folgen der Verurteilung strafmildernd berücksichtigt hat, ohne er- kennbar zu beachten, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung dabei grund- sätzlich nicht um bestimmende Strafzumessungsgründe handelt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23. August 2018 – 3 StR 149/18, Rn. 27 mwN). Sander Feilcke Tiemann Fritsche Arnoldi Vorinstanz: Landgericht Hannover, 13.01.2023 - 46 KLs 21/22

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