2 StR 101/23

ECLI:DE:BGH:2023:130423B2STR101.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 101/23 vom 13. April 2023 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts ‒ zu Ziffer 2. auf dessen Antrag ‒ am 13. April 2023 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Köln vom 25. November 2022, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Ent- scheidung über die Anordnung der Unterbringung des Ange- klagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Rau- bes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ge- stützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - 1. Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 2. Demgegenüber hält das Erkenntnis der sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand, soweit eine Entscheidung über eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. a) Die Prüfung, ob diese Maßregel anzuordnen ist, drängte sich ange- sichts der Urteilsfeststellungen auf. Danach hatte der Angeklagte vor der verfah- rensgegenständlichen Tat in erheblichem Ausmaß Alkohol konsumiert. Eine gut zweieinhalb Stunden nach der Tat entnommene Blutprobe ergab eine Blutalko- holkonzentration von 2,04 ‰. Er stand zudem unter der Wirkung von Kokain, Tili- din und THC. Seine trotz der Mischintoxikation nicht erheblich beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit hat die Strafkammer mit seiner Alkoholgewöhnung und sei- nem Leistungsvermögen während der Tat begründet. Seinen Alkoholkonsum empfindet er selbst als „problematisch“, weswegen er sich in der Vergangenheit bereits einer Entgiftung unterzog, in deren Folge er jedoch den übermäßigen Al- koholkonsum wieder aufnahm. Zudem konsumiert er regelmäßig Drogen, insbe- sondere Kokain. Er ist mehrfach wegen Verbrechen bzw. Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz verurteilt. b) Angesichts dieser Feststellungen hätte sich das Landgericht mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Unterbringung des jungen Angeklag- ten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist (vgl. Senat, Be- schlüsse vom 2. März 2021 ‒ 2 StR 388/20, juris Rn. 3 f.; vom 30. März 2022 ‒ 2 StR 11/22; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 ‒ 4 StR 248/16, juris Rn. 33 ff.). Sie legen das Bestehen eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StGB ebenso nahe wie dasjenige eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen 2 3 4 5 - 4 - einem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat. Das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 64 StGB ist ebenfalls nicht auszuschließen. c) Die Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Ent- ziehungsanstalt bedarf daher − mit sachverständiger Unterstützung (§ 246a StPO) − neuer Verhandlung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Landgericht nicht vom Rechtsmittel- angriff ausgenommen (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1992 – 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). Appl Eschelbach Meyberg Grube Schmidt Vorinstanz: Landgericht Köln, 25.11.2022 - 117 KLs 18/22 - 220 Js 285/22 6