4 StR 47/23

ECLI:DE:BGH:2023:110423B4STR47.23.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 47/23 vom 11. April 2023 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. April 2023 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 16. Mai 2022, soweit es ihn betrifft, im Maß- regelausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet- zung in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugend- strafe von drei Jahren verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Fahrerlaubnissperre von vier Jahren verhängt. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt zur Aufhe- bung des Maßregelausspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechts- mittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 2 - 3 - 1. Die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre für die Dauer von vier Jahren (§ 69a Abs. 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Dauer der Sperre hat das Landgericht ‒ worauf es in den schriftlichen Urteilsgründen ausdrücklich hingewiesen hat ‒ unter Berücksichtigung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse T (vgl. § 111a StPO), die seit dem 2. Mai 2019 angeordnet worden ist, bemessen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Dauer der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf die verhängte und mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils beginnende Sperre voll ein- gerechnet wird und hat nicht bedacht, dass gemäß § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB nur die Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis eingerechnet wird, so- weit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist. Das Landgericht hat die Sperre deshalb zu lange bemessen, so dass die Anordnung schon deshalb der Aufhebung unterliegt. 2. Der Senat hebt ‒ dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend ‒ auch die angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1 StGB) auf. Zwar ist die Maßregelanordnung rechtsfehlerfrei begründet. Angesichts des Zeit- ablaufs erscheint es jedoch nicht ausgeschlossen, dass das neu zur Entschei- dung berufene Tatgericht die Frage der charakterlichen Ungeeignetheit des An- geklagten zum Führen von Fahrzeugen der Klasse T abweichend bewerten könnte. 3. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. 3 4 5 6 - 4 - Sollte das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht erneut die Ent- ziehung der Fahrerlaubnis anordnen, wird es eine Entscheidung über die Einzie- hung des Führerscheins des Angeklagten zu treffen haben (vgl. § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB). Dies kann noch im zweiten Rechtsgang geschehen. Das Verbot der reformatio in peius (§ 358 Abs. 2 StPO) stünde einer Nachholung dieses Maßnahmenausspruchs nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2019 ‒ 4 StR 390/19 Rn. 22; Beschluss vom 8. Oktober 2014 ‒ 4 StR 262/14; Urteil vom 5. November 1953 ‒ 3 StR 504/53, BGHSt 5, 168, 178 f.). Quentin Bartel RiBGH Rommel ist wegen Urlaubs an der Unter- schriftsleistung gehindert. Quentin Scheuß Momsen-Pflanz Vorinstanz: Landgericht Münster (Westf.), 16.05.2022 ‒ 1 KLs-93 Js 635/19-11/20 7