2 ARs 254/22

ECLI:DE:BGH:2023:290323B2ARS254.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 254/22 2 AR 167/22 vom 29. März 2023 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls vertreten durch: Rechtsanwalt hier: Verfahrensverbindung gemäß § 13 Abs. 2 StPO Az.: 90 Cs – 3363 Js 25135/20 Amtsgericht Wiesbaden 404 Ds – 3500 Js 23480/20 Amtsgericht Mainz - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Angeklagten am 29. März 2023 beschlossen: Die Sache wird an das Amtsgericht – Strafrichter – Wiesbaden zurückgegeben. Gründe: Das Amtsgericht – Strafrichter – Wiesbaden hat gegen den Angeklagten wegen Diebstahls einen Strafbefehl erlassen. Gegen diesen Strafbefehl hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger fristgerecht Einspruch eingelegt. Die am 26. April 2022 begonnene Hauptverhandlung hat es wegen des Antrags des Ver- teidigers auf Verbindung mit einem beim Amtsgericht Mainz anhängigen Verfah- ren gegen den Angeklagten ausgesetzt und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung gemäß § 4 StPO vorgelegt. Ein wegen sechs gleichartiger Tatvorwürfe bei dem Amtsgericht – Straf- richter – Mainz gegen den Angeklagten anhängiges Verfahren hat dieses nach Eröffnung im Hauptverhandlungstermin vom 19. September 2022 „im Hinblick auf die von der Verteidigung betriebene und sachgerecht erscheinende Verbindung zu dem in Wiesbaden anhängigen gleichgelagerten Verfahren“ ebenfalls ausge- setzt. 1 2 - 3 - Eine Entscheidung durch den Senat ist nicht veranlasst. Die Sache war an das Amtsgericht Wiesbaden zurückzugeben. Eine Verfahrensverbindung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 StPO schei- det aus. Diese setzt stets die Abänderung der sachlichen Zuständigkeit voraus. Sind – wie hier – mehrere Verfahren bei Gerichten gleicher Ordnung an verschie- denen Orten anhängig, so geht es nur um die örtliche Zuständigkeit. Insoweit kommt nur eine Verbindung nach § 13 StPO in Betracht. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO ist aber nur dann geboten und möglich, wenn eine Vereinbarung der Gerichte über die Verbindung nicht zu- stande kommt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 15. Mai 2002 – 2 ARs 127/02, juris Rn. 3, und vom 18. August 1999 – 2 ARs 352/99, BGHR StPO § 4 Verbindung 14). Das gemeinschaftliche obere Gericht kann darüber hinaus nur die Verein- barung der Gerichte ersetzen, bei denen die Verfahren anhängig sind, nicht aber die erforderliche Übereinstimmung der zuständigen Staatsanwaltschaften. Abge- sehen davon, dass der Bundesgerichtshof als das gemeinschaftliche obere Ge- richt nicht von den beteiligten Gerichten angerufen werden kann (Senat, Be- schluss vom 15. Mai 2002 – 2 ARs 127/02, juris Rn. 3), fehlt es bisher an der erforderlichen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 1967 – 2 ARs 177/67, BGHSt 21, 247 ff.) Einschaltung der beteiligten Staatsanwaltschaften. Die Übereinstim- mung der zuständigen Staatsanwaltschaften kann auch nicht durch die Entschei- dung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach § 13 Abs. 2 StPO ersetzt 3 4 5 - 4 - werden (Senat, Beschluss vom 21. Juni 1967 – 2 ARs 177/67, BGHSt 21, 247, 249). Franke Appl Zeng Grube Schmidt