3 StR 51/23

ECLI:DE:BGH:2023:220323B3STR51.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 51/23 vom 22. März 2023 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 22. März 2023 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen: 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Land- gerichts Krefeld vom 22. September 2022 werden verworfen; jedoch wird das vorgenannte Urteil dahin ergänzt, dass der Angeklagte S. unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts Dorsten vom 25. Januar 2021 (24 Ls - 51 Js 1451/20 - 82/20) und vom 8. November 2021 (24 Ls - 51 Js 1564/20 - 33/21) verurteilt wird. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit- tels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen besonders schwerer räuberi- scher Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt, den Angeklagten S. unter Einbeziehung von früheren Urteilen zu einer Ein- heitsjugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, den Angeklagten K. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren. Hiergegen wenden sich die Beschwer- deführer mit auf die Sachrüge gestützten Revisionen; der Angeklagte K. beanstandet ferner das Verfahren. Die Rechtsmittel sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die vom Angeklagten K. erhobene Verfahrensrüge ist nicht aus- geführt und damit unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die auf die Sachrügen veranlasste Überprüfung des Urteils hat keinen die Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben. Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende: a) Der Erziehungsgedanke hat bei der Bemessung der Jugendstrafen ge- mäß § 18 Abs. 2, § 105 Abs. 1 JGG in den Gründen des angegriffenen Urteils noch ausreichende Beachtung gefunden (s. zu den insoweit nach st. Rspr. zu stellenden Anforderungen etwa BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 481/22, juris Rn. 13 ff. mwN). Das Landgericht hat seiner Strafzumessung zwar jeweils vor allem die im Erwachsenenstrafrecht geltenden Gesichtspunkte zu- grunde gelegt und sich zu dem sich hieraus ergebenden konkreten Erziehungs- bedarf eher formelhaft verhalten. Mit Blick insbesondere auf das Alter des im Urteilszeitpunkt bereits erwachsenen Angeklagten S. (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 - 3 StR 471/21, juris Rn. 14 mwN) und die Ausführun- gen zur Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung beim Angeklagten K. stellt dies jedoch hier keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar. b) Dem Gesamtzusammenhang des angefochtenen Urteils ist außerdem noch hinreichend zu entnehmen, dass sich die Jugendkammer bei der Strafzu- messung der aus § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG folgenden Notwendigkeit bewusst war, auch die bereits rechtskräftig abgeurteilten Straftaten aus den einbezogenen Ent- scheidungen eigenständig neu zu bewerten (vgl. zu diesem Erfordernis die st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - 4 StR 228/20, StV 2020, 683 Rn. 4 mwN). 2. Die Jugendkammer hat es allerdings versäumt, im Tenor ihrer Entschei- dung zum Ausdruck zu bringen, dass nicht nur die Verurteilung durch das Amts- 2 3 4 5 - 4 - gerichts Dorsten vom 8. November 2021 (24 Ls - 51 Js 1564/20 - 33/21) einbe- zogen wurde, sondern auch das in jene einbezogene Urteil desselben Gerichts vom 25. Januar 2021 (24 Ls - 51 Js 1451/20 - 82/20). Diese Angabe ist erforder- lich (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. September 2014 - 2 StR 101/14, juris; vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14, juris; vom 13. September 2022 - 4 StR 90/22, juris mwN). Insoweit ist der Tenor klarstellend zu ergänzen. Schäfer Paul Berg Erbguth Kreicker Vorinstanz: Landgericht Krefeld, 22.09.2022 - 21 KLs-6 Js 1690/21-13/22