ECLI:DE:BGH:2023:090323BIZB106.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 106/22 vom 9. März 2023 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2023 durch den Richter Dr. Löffler als Einzelrichter beschlossen: Die als Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bun- desgerichtshofs vom 31. Januar 2023 - Kostenrechnung mit Kassenzei- chen 780023104489 - auszulegende Eingabe wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Marburg - 3. Zivilkammer - vom 26. Oktober 2022 auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Entschei- dung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, nicht anfecht- bar ist. Die Gerichtskosten sind vom Schuldner mit der Kostenrechnung vom 31. Ja- nuar 2023 zum Kassenzeichen 780023104489 erhoben worden. Dagegen wendet sich der Schuldner mit seiner als Erinnerung auszulegenden Eingabe vom 7. März 2023. Der Kostenbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen. II. Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) Erinnerung des Antragstellers, über die auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2022 - VIII ZR 258/21, juris Rn. 3 mwN), hat keinen Erfolg. Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendun- gen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kos- tenansatz erfolgt. Das Erinnerungsverfahren dient nicht dazu, eine vorangegangene Entscheidung im Hauptsacheverfahren - auch nicht die Kostenentscheidung - auf ihre 1 2 3 4 - 3 - Recht- oder Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 74/20, juris Rn. 4 mwN). Der Kostenansatz vom 31. Januar 2023 trifft zu. Infolge der Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch den Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2022 ist die Ge- bühr nach Nr. 2124 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) in Höhe von 66 € angefallen. Soweit die Ausführungen der Erinnerung dahingehend auszulegen sind, dass sie sich gegen die Kostenbelastung durch die Kostenrechnung an sich wendet, sind diese Einwände im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2017 - I ZB 7/17, juris Rn. 3 mwN). III. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Löffler Vorinstanzen: AG Frankenberg, Entscheidung vom 02.03.2022 - 32 M 945/21 - LG Marburg, Entscheidung vom 26.10.2022 - 3 T 167/22 - 5 6

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