3 StR 398/22

ECLI:DE:BGH:2023:070323B3STR398.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 398/22 vom 7. März 2023 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Raub u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. März 2023 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Osnabrück vom 21. März 2022 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Raub, des Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen, des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen, davon in einem Fall versucht, und des Diebstahls in drei Fällen schuldig ist; b) im Ausspruch über die Einzelstrafe für Fall II. 3. g) Tat zu Ziffer 7. der Urteilsgründe aufgehoben, diese Einzelstrafe entfällt; c) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträ- gen dahin geändert, dass der Angeklagte in Höhe von 32.941,32 € als Gesamtschuldner haftet. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not- wendigen Auslagen zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Raub, Woh- nungseinbruchdiebstahls in fünf Fällen, davon in einem Fall versucht, und Dieb- stahls in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 33.592,24 €, davon in Höhe von 4.100 € als Gesamtschuldner mit E. , angeordnet. Hiergegen richtet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat mit Ausnahme der konkurrenzrechtlichen Bewertung der Fälle II. 3. g) Tat zu Ziffer 7. und II. 3. h) Tat zu Ziffer 8. der Urteilsgründe sowie der Einziehungsentscheidung keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. 1. Hinsichtlich der konkurrenzrechtlichen Würdigung und einer Klarstel- lung des Schuldspruchs hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt: „5. Indes sind die als rechtlich selbständig gewerteten Taten zu Ziffern 7 und 8 zu Tateinheit zusammenzufassen (vgl. auch UA S. 126 oben, wo aufgrund eines offensichtlichen Fassungsversehens von enger zeitlicher Nähe der Fälle 8 und 9 die Rede ist). a) Nach den Feststellungen entwendeten die Tatbeteiligten das Werkzeug des Geschädigten U. , um damit auf dem unmittelbar benachbart ge- legenen Autohausgelände - wie sich wiederum anhand öffentlich zugäng- lichen Kartenmaterials nachvollziehen lässt - an einen Satz Kompletträder zu gelangen (UA S. 16). Dieser enge objektive und subjektive Zusammen- 1 2 3 - 4 - hang begründet die Annahme natürlicher Handlungseinheit (vgl. BGH, Be- schluss vom 19. Dezember 1967 - 1 StR 587/67, GA 1969, 92; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275; Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 239/16, juris Rn. 51). b) Der gebotenen Schuldspruchberichtigung (vgl. dazu BeckOK-StPO/ Wiedner, 44. Ed. 1.4.2022, § 354 Rn. 49) steht § 265 StPO nicht entge- gen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. 6. Ebenfalls im Wege der Schuldspruchberichtigung kann hinsichtlich der Taten zu Ziffern 3, 5 und 10 der Urteilsgründe klargestellt werden, dass der Angeklagte des (gegebenenfalls versuchten) schweren Wohnungs- [einbruch]diebstahls schuldig ist (BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - 3 StR 2/19, juris Rn. 6). […] 2. Die tateinheitliche Verknüpfung der Fälle zu Ziffern 7 und 8 der Urteils- gründe führt dazu, dass die höhere der insoweit verhängten Einsatzstrafen (acht Monate für Fall 8) bestehen bleiben kann, während die andere in Wegfall gerät; dies lässt jedoch den Ausspruch über die Gesamtstrafe un- berührt, weil im Hinblick auf die weiter verhängten Einzelstrafen ausge- schlossen werden kann, dass die Strafkammer ohne die entfallende Strafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, zumal die Bewer- tung des Konkurrenzverhältnisses den Unrechts- und Schuldgehalt regel- mäßig nicht berührt (vgl. BeckOK-StPO/Wiedner, 44. Ed. 1.4.2022, § 354 Rn. 82).“ Dem schließt sich der Senat an. 2. Zur Einziehungsentscheidung hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift das Folgende ausgeführt: „Vom Ausspruch über eine gesamtschuldnerische Haftung abgesehen, weist die Einziehungsanordnung keine Rechtsfehler zum Nachteil des 4 5 - 5 - Angeklagten auf (vgl. aber zur Tenorierung BGH, Beschluss vom 6. Sep- tember 2022 - 3 StR 451/21, Rn. 3). 1. Hinsichtlich der Tat zu Ziffer 4 der Urteilsgründe kann dahingestellt blei- ben, ob die 4.000,00 Euro im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB ‚durch‘ oder ‚für‘ die Tat erlangt wurden. Soweit hierbei eine Anordnung gesamtschuldneri- scher Haftung getroffen wurde, kann dahingestellt bleiben, ob es dieser bedurft hätte. So hat das Landgericht dem Ausspruch lediglich den beim Angeklagten verbliebenen Anteil zugrunde gelegt, weshalb er in dieser Höhe von den weiteren Tatbeteiligten keinen Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB beanspruchen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. No- vember 2018 - 5 StR 223/18, juris). Jedenfalls ist er dadurch nicht be- schwert. 2. Soweit das Landgericht von einer gesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten mit einerseits E. und andererseits H. ausgegangen ist (UA S. 128 unten), findet Letzteres in der Urteils- formel (offenbar versehentlich) keinen Ausdruck (UA S. 4). Jedenfalls wurde in den Urteilsgründen die bei der Tat zu Ziffer 8 erlangte Tatbeute (650,92 Euro) zu Recht von einer möglichen gesamtschuldneri- schen Haftung ausgenommen. Denn das Diebesgut sollte dem Angeklag- ten tatplangemäß alleine zugute kommen. Dem Tatbeteiligten kam allen- falls ‚transitorischer Besitz‘ zu (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18, juris Rn. 22). Nach alledem bedarf der Ausspruch der Ergänzung dahin, dass der Ange- klagte im Umfang von 32.941,32 Euro als Gesamtschuldner haftet; die in- dividuelle Benennung des jeweiligen Gesamtschuldners ist wiederum nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 4 StR 31/22, Rn. 3). Soweit von der bislang erfolgten namentlichen Nennung des - 6 - E. abgesehen wird, beschwert dies den Angeklagten nicht.“ Auch diesen Ausführungen schließt sich der Senat an. Schäfer Hohoff Anstötz Kreicker Voigt Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, 21.03.2022 - 18 KLs - 730 Js 40657/19 (5/21) 6