ECLI:DE:BGH:2023:190123BVZR64.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 64/22 vom 19. Januar 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2023 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Brückner, die Richterin Haberkamp, die Richter Dr. Hamdorf und Dr. Malik und die Richterin Dr. Grau beschlossen: 1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi- sion in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 34.823,75 € (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 6 Satz 1 ZPO). Der Streit- wert wird nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 GKG durch den Wert des Streitgegenstands der ersten Instanz begrenzt. Da der Beschwerdeführer als Widerbeklagter sein Verteidigungsverhalten (nur) in erster Instanz auf ein Mietverhältnis, in zweiter und dritter Instanz dagegen auf sein Eigentum gestützt hat, waren die Voraus- setzungen für die Absenkung des Streitwerts gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG in den Rechtsmittelinstanzen nicht (mehr) gegeben (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZR 192/15, NZM 2016, 892 Rn. 5). Damit ist nicht nur das Interesse an der Rechts- verteidigung, sondern auch das (Wider)Klägerinteresse anders zu - 3 - bewerten; infolgedessen greift § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG nach Sinn und Zweck nicht ein (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. Feb- ruar 2013 - II ZR 46/13, NJW-RR 2013, 1022 Rn. 4; BeckOK Kostenrecht/Schindler [1.10.2022], § 47 GKG Rn. 21 f.). Brückner Haberkamp Hamdorf Malik Grau Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 28.06.2021 - 13 O 348/19 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 01.03.2022 - 12 U 138/21 -

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