ECLI:DE:BGH:2023:180123BVIIZR106.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 106/22 vom 18. Januar 2023 in dem Rechtsstreit Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2023 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterin Sacher beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 22. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Beklagte kann sich nicht auf eine etwaige Verfassungswidrigkeit von § 7 Abs. 1, Abs. 5 der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen in der Fas- sung vom 10. Juli 2013 wegen Verletzung der Grundrechte der Schuld- nerin berufen. Im Übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halb- satz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: bis 320.000 € Pamp Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 23.05.2019 - 321 O 288/17 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.04.2022 - 8 U 78/19 -

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