1 StR 284/22

ECLI:DE:BGH:2023:090123B1STR284.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 284/22 vom 9. Januar 2023 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. hier: Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der Bestellung eines Pflicht- verteidigers - 2 - Der stellvertretende Vorsitzende des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2023 beschlossen: Der Antrag des Angeklagten, die Bestellung von Rechtsanwalt H. aus M. zum Pflichtverteidiger aufzuheben, wird abgelehnt. Gründe: 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tat- einheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt. Erstinstanzlich waren Rechtsanwältin K. und Rechtsanwalt H. , kanzleiansässig jeweils in M. , zu Pflichtverteidigern des in die- ser Sache in Untersuchungshaft genommenen Angeklagten bestellt worden. Mit am 22. Dezember 2022 bei dem Bundesgerichtshof eingegangenem Schreiben vom 16. Dezember 2022 hat der Angeklagte beantragt, Rechtsanwalt H. aus seinem Verfahren „auszuschließen“, da kein Vertrauensverhältnis mehr be- stehe. Denn wie er zwischenzeitlich erfahren habe, habe Rechtsanwalt H. im Verhandlungstermin vor dem Landgericht vom 25. Januar 2022 ohne sein Wissen einen Beweisantrag gestellt, welcher manipuliert worden sei und einer bösartigen Fantasie des Rechtsanwalts entspreche zum Zwecke seiner (des An- geklagten) Verurteilung. 2. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Weder ist das Vertrauensverhältnis zwi- schen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten endgültig zerstört, noch ist aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Angeklagten 1 2 - 3 - gewährleistet (s. § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO). Eine Störung des Vertrau- ensverhältnisses ist aus Sicht eines verständigen Angeklagten zu beurteilen und von diesem substantiiert darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 – StB 2/22 Rn. 12). Es müssen konkrete Umstände vorgetragen werden, aus de- nen sich der endgültige Fortfall der für ein Zusammenwirken zu Verteidigungs- zwecken notwendigen Grundlage ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezem- ber 2021 – 4 StR 295/21 Rn. 3 und vom 12. Februar 2008 – 1 StR 649/07 Rn. 16 f.). Daran fehlt es. Etwaige Differenzen zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten über die Verteidigungsstrategie – wie hier das Verlesen eines Beweisantrages im Termin zur Hauptverhandlung – rechtfertigen für sich genommen die Entpflichtung nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. März 2020 – StB 6/20 Rn. 11 und vom 15. Juni 2021 – StB 24/21 Rn. 8; jeweils mwN). Un- überwindbare, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erschütternde Meinungsverschiedenheiten oder gar ein von verteidigungsfremden Motiven ge- tragenes pflichtwidriges Handeln von Rechtsanwalt H. , in deren bzw. des- sen Folge der Zweck der Pflichtverteidigung – dem Beschuldigten einen geeig- neten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewähr- leisten (BGH, Urteil vom 23. September 2015 – 2 StR 434/14 Rn. 23) – ernsthaft gefährdet worden wäre, lassen bzw. lässt sich dem Vorbringen des Angeklagten nicht entnehmen. Auch sonst ist kein Grund ersichtlich, der einer angemessenen - 4 - Verteidigung des Angeklagten durch Rechtsanwalt H. entgegensteht und eine Beendigung von dessen Bestellung zum Pflichtverteidiger gebietet. Jäger Vorinstanz: Landgericht München I, 25.02.2022 - 2 Ks 127 Js 123332/21