ECLI:DE:BGH:2022:201222BXZR58.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 58/20 vom 20. Dezember 2022 in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2022 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Hoffmann und Dr. Deichfuß, die Richterin Dr. Marx und den Richter Dr. Crummenerl beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 5. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss vom 5. Juli 2022 wird zurückgewiesen. - 3 - Gründe: I. Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil es an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung fehlt. 1. Die Beklagte rügt, der Senat habe eigene Sachkunde in An- spruch genommen, indem er die Merkmalsgruppe 3 des Patentanspruchs ausgelegt habe, ohne ein Sachverständigengutachten einzuholen; zudem habe der Senat nicht darauf hingewiesen, dass er ohne Sachverständigen entscheiden wolle. Damit ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Auslegung eines Patentanspruchs eine Rechtsfrage. Die Einholung eines Sachverstän- digengutachtens kommt in diesem Zusammenhang nur in Betracht, soweit es um tatsächliche Umstände geht, die für die Auslegung von Bedeutung sind, etwa bestimmte Kenntnisse des Fachmanns am Prioritätstag. Solche Umstände zeigt die Beklagte nicht auf. 2. Die Beklagte macht geltend, der Senat hätte seine Entscheidung nicht treffen dürfen, ohne gemäß § 132 GVG den Großen Senat für Zivilsachen anzurufen. Damit ist eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ebenfalls nicht aufge- zeigt. Die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte darf im Verfahren gemäß § 122a PatG und § 321a ZPO nicht gerügt werden (BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 22). Unabhängig davon weicht das angefochtene Urteil nicht von der Recht- sprechung anderer Senate ab. 1 2 3 4 5 6 7 8 - 4 - 3. Die Beklagte macht geltend, der Senat habe seiner Entscheidung zu Unrecht Feststellungen des Patentgerichts zugrunde gelegt und dessen Urteil allein auf Rechtsfehler untersucht und damit die Berufung der Beklagten, die eine (weitere) Tatsacheninstanz eröffne, in der die von den Parteien vorgebrachten Argumente fachlich bewertet werden müssten, zu Unrecht wie eine Revision be- handelt. Damit ist ebenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge- hör dargelegt. Nach § 117 Satz 1 PatG in Verbindung mit § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind der Verhandlung und der Entscheidung im Patentnichtigkeitsberufungsver- fahren die vom Patentgericht festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, so- weit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständig- keit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Die Beklage verweist in diesem Zusammenhang lediglich pauschal da- rauf, dass in der mündlichen Verhandlung und im angefochtenen Urteil des Senats mehrfach auf die Feststellungen des Patentgerichts Bezug genom- men worden sei. Sie hat indessen weder im Berufungsverfahren noch in ihrer Anhörungsrüge aufgezeigt, in Bezug auf welche Tatsachen ihrer Ansicht nach eine erneute Feststellung geboten gewesen wäre. 4. Soweit sich die Beklagte gegen die Erwägungen des Senats zu den Anregungen wendet, die sich für den Fachmann aus D4 ergeben haben, greift sie ihren Vortrag in ihrer Berufungsbegründung auf. Der Senat ist dieser Argumentation im angefochtenen Urteil nicht beige- treten. Darin liegt keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. 9 10 11 12 13 14 - 5 - 5. Die Beklagte macht geltend, der Senat habe ihren Vortrag übergan- gen, dass der als "IP Attorney" unterzeichnende weitere Vertreter der Beklagten gemäß § 14 EuPAG als dienstleistender europäischer Patentanwalt vertretungs- befugt sei. Damit ist ebenfalls keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG aufgezeigt. Der Senat hat im Einzelnen dargelegt, warum der Vertreter nicht als dienstleistender europäischer Patentanwalt vertretungsbefugt ist. Auf die von der Beklagten angeführte Regelung in § 14 EuPAG brauchte er hierbei nicht einzu- gehen, weil es schon an den - kumulativ erforderlichen - Voraussetzungen nach § 13 EuPAG fehlt. Ebenfalls unerheblich ist der Vortrag, der Vertreter sei seit vielen Jahren im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 RDG stimmen mit denjenigen von § 13 EuPAG nicht überein. Die Vertre- tungsbefugnis in Patentnichtigkeitsverfahren richtet sich allein nach der zuletzt genannten Vorschrift. II. Soweit die Beklagte eine zu niedrige Festsetzung des Streitwerts rügt, ist ihr Rechtsbehelf nicht zulässig. Die Parteien sind durch einen zu niedri- gen Streitwert nicht beschwert. III. Die als Gegenvorstellung zu berücksichtigenden Ausführungen der Beklagten geben keine Veranlassung zu einer höheren Bemessung des Streit- werts. Die von der Beklagten angestellten Berechnungen zur Zahl der von der Beklagten hergestellten Fahrzeuge und der damit erzielten Umsätze bilden keine hinreichende Grundlage für eine höhere Bemessung des Streitwerts. Die Be- klagte hat keine konkreten Anhaltspunkte für die Richtigkeit ihrer Behauptung aufgezeigt, die erfindungsgemäße Vorrichtung werde in fast jedes neue Fahr- zeug eingebaut. 15 16 17 18 19 20 21 - 6 - IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO. Bacher Hoffmann Deichfuß Marx Crummenerl Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 22.06.2020 - 1 Ni 6/18 - 22

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