1 StR 332/22

ECLI:DE:BGH:2022:131222B1STR332.22.1 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 332/22 vom 13. Dezember 2022 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2022 beschlos- sen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Se- nats vom 17. November 2022 wird auf seine Kosten zurückgewie- sen. Gründe: Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landge- richts Augsburg vom 18. Mai 2022 mit Beschluss vom 17. November 2022 als unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom 27. November 2022 hat der Verur- teilte sich gegen diese Entscheidung gewandt. Das Schreiben ist inhaltlich als Gehörsrüge nach § 356a StPO zu werten. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitgeteilt und glaubhaft gemacht (§ 356a Satz 3 StPO) wurde, so dass die Einhaltung der Wochenfrist nicht ohne Weiteres nachprüfbar ist. Der Rechtsbehelf ist jedenfalls unbegründet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebli- ches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung 1 2 3 - 3 - den Revisionsvortrag des Verurteilten, soweit dieser in zulässiger Weise ange- bracht war, in vollem Umfang bedacht und gewürdigt, ihn aber nicht für durch- greifend erachtet. Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht aus- führlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor. Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maß- geblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundes- anwalts (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 5. Mai 2014 – 1 StR 82/14 Rn. 6 und vom 3. Dezember 2013 – 1 StR 521/13 Rn. 18 mwN). Eine weitere Begrün- dungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr an- fechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. August 2005 – 2 BvR 1066/05 Rn. 4). 4 - 4 - Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 5. Mai 2014 aaO Rn. 9 mwN). Jäger Bär Leplow Allgayer Munk Vorinstanz: Landgericht Augsburg, 18.05.2022 - 14 KLs 210 Js 117118/21 5