ECLI:DE:BGH:2022:201022BIIIZB54.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 54/22 III ZB 55/22 vom III ZB 56/22 20. Oktober 2022 in dem Verfahren auf Beiordnung eines Notanwalts - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2022 durch den Richter Reiter als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Ansatz der Gerichts- kosten in den Kostenrechnungen vom 20. September 2022 (Kas- senzeichen 780022141557, 780022141565 und 780022141573) wird zurückgewiesen. Gründe: I. Mit Beschluss vom 1. September 2022 hat der Senat die Rechtsbeschwer- den des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2021, 12. November 2021 und 25. April 2022 - 4 EK 7/21 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gegen den Ansatz der Gerichtskosten in den Kostenrechnungen vom 20. September 2022 (Kassenzeichen s.o.) hat der Antragsteller mit Schreiben vom 24. September 2022 Erinnerung gemäß § 66 GKG eingelegt. Die Kostenbeamtin hat der Erinnerung nicht abgeholfen. 1 - 3 - II. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet auch beim Bun- desgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG grundsätzlich der senatsin- tern bestimmte Einzelrichter (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 mwN). III. Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Als diejenige Partei, der die Kosten durch gerichtliche Entscheidung auf- erlegt wurden, ist der Antragsteller Kostenschuldner im Sinne des § 29 Nr. 1 GKG. Der Kostenansatz von jeweils 132 € ist richtig. Für die Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Antragsellers ist nach Nr. 1826 der Anlage 1 zum GKG die dafür vorgesehene Festgebühr erhoben worden. Eine Verletzung des Kos- tenrechts ist nicht ersichtlich. Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gerichtsgebüh- renfrei, § 66 Abs. 8 GKG. 2 3 4 5 - 4 - Im Übrigen ist das Verfahren durch den Senatsbeschluss vom 1. Septem- ber 2022 abgeschlossen, so dass eine weitergehende Verbescheidung nicht ver- anlasst ist (siehe auch Senatsbeschluss a.E.). Reiter Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 16.06.2021 - 4 EK 7/21 - 6

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