III ZB 28/22

ECLI:DE:BGH:2022:201022BIIIZB26.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 26, 27 u. 28/22 vom 20. Oktober 2022 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2022 durch den Richter Reiter, die Richterin Dr. Böttcher sowie die Richter Dr. Kessen, Dr. Herr und Liepin beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle U. vom 10. Juli 2022 und das Ab- lehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. vom 20. August 2022 wer- den als unzulässig verworfen, weil die hierzu erfolgten Ausfüh- rungen des Klägers zur Begründung der Besorgnis der Befan- genheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20, juris Rn. 2). 2. Die Schreiben des Klägers vom 10. Juli 2022 und vom 20. Au- gust 2022, sind, soweit sie inhaltlich nicht die Kostenrechnung vom 12. Juli 2022 betreffen, im Übrigen als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 30. Juni 2022 auszulegen. Die Gegenvorstellung - ihre Zulässigkeit unterstellt - gibt dem Senat keine Veranlassung zu einer abweichenden Entscheidung. - 3 - 3. Der Kläger kann mit der Bescheidung weiterer offensichtlich aussichtsloser und unsinniger Anträge und Eingaben durch den Senat nicht mehr rechnen. Reiter Böttcher Kessen Herr Liepin Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 16.05.2019 - 4 EK 6/19 -