ECLI:DE:BGH:2022:140922BXIIZB458.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 458/21 vom 14. September 2022 in der Betreuungssache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. September 2022 durch die Richter Guhling, Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Be- schluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. August 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nordenham vom 25. August 2020 verworfen wird. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden dem weiteren Beteiligten auferlegt. Eine Festsetzung des Beschwerdewerts (§ 36 Abs. 3 GNotKG) ist nicht veranlasst. Gründe: I. Der Beteiligte ist beim Landkreis W., Fachdienst Gesundheit, im sozial- psychiatrischen Dienst beschäftigt. Im August 2020 hat er beim Amtsgericht die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen angeregt. Das Amtsgericht hat die Bestellung eines Betreuers abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der Be- teiligte Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Mit der Rechtsbeschwerde möchte er weiterhin die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen erreichen. 1 - 3 - II. Die ausdrücklich im Namen des Beteiligten eingelegte Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten für das Verfahren der Rechts- beschwerde folgt daraus, dass seine (Erst-)Beschwerde erfolglos geblieben ist (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18 - FamRZ 2019, 618 Rn. 4 mwN). Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht den Beteiligten selbst als Beschwerdeführer angesehen hat. Zwar hat der Betei- ligte für die Beschwerdeschrift den Briefkopf des Landkreises W. benutzt und den Schriftsatz mit dem Zusatz „im Auftrag“ unterzeichnet. Er hat jedoch die Be- schwerdeschrift mit den Worten eingeleitet, „hiermit remonstriere ich gegen den oben genannten Beschluss und lege Beschwerde ein“. Zudem hat die Betreu- ungsstelle des Landkreises W. auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, dass „einige Bedenken bezüglich der Beschwerde des Herrn ...“ bestünden. Trotzdem hat der Beteiligte an seinem Rechtsmittel festgehalten. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dem Beteiligten die formelle Beschwer für die ausdrücklich in seinem Namen eingelegte Rechtsbeschwerde fehlen würde, wenn er nicht Be- schwerdeführer der Erstbeschwerde wäre. Die von der Rechtsbeschwerde ange- regte Berichtigung des Rubrums der landgerichtlichen Entscheidung kommt un- ter diesen Umständen ebenso wenig in Betracht wie eine Auslegung der Rechts- beschwerde dahin, dass Rechtsmittelführer nicht der Beteiligte ist. 2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Sie ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts verworfen wird. Denn entgegen der - insoweit nicht näher begründeten - Auffas- sung des Beschwerdegerichts ist die (Erst-)Beschwerde unzulässig gewesen, 2 3 4 - 4 - weil dem Beteiligten die Beschwerdebefugnis gefehlt hat. Er ist weder nach § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdebefugt noch hat er die Beschwerde wirksam für die nach § 303 Abs. 1 Nr. 1 FamFG grundsätzlich beschwerdeberechtigte Betreu- ungsbehörde des Landkreises W. eingelegt. a) Eine Beschwerdebefugnis des weiteren Beteiligten ergibt sich nicht aus § 59 Abs. 1 FamFG. Danach steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Vorschrift erfordert eine Be- einträchtigung eigener Rechte, welche von bloßen rechtlichen Interessen zu un- terscheiden sind. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Als Mitarbeiter des Fachdienstes Gesundheit des Landkreises W. ist der weitere Be- teiligte durch die Ablehnung der von ihm angeregten Betreuerbestellung nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzt. b) Eine Beschwerdebefugnis ergibt sich auch nicht aus § 303 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, was selbst dann nicht anders zu beurteilen wäre, wenn der Beteiligte die Erstbeschwerde im Namen des Landkreises W. eingelegt hätte. Nach dieser Vor- schrift steht der zuständigen Behörde bei Entscheidungen des Betreuungsge- richts, die die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilli- gungsvorbehalts betreffen, grundsätzlich unabhängig vom Vorliegen einer eige- nen Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG das Recht zur Ein- legung einer Beschwerde zu. Im vorliegenden Fall hat der weitere Beteiligte die Beschwerde jedoch nicht für die zuständige Betreuungsbehörde eingelegt. aa) Welche Behörde auf örtlicher Ebene in Betreuungsangelegenheiten zuständig ist, bestimmt sich gemäß § 1 Satz 1 BtBG nach Landesrecht. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungs- recht (Nds. AGBtR) vom 17. Dezember 1991 (GVBl. 1991, S. 366) sind die 5 6 7 - 5 - Landkreise und kreisfreien Städte für die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbe- hörde im Sinne des § 1 BtBG zuständig. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben führen sie die Bezeichnung „Betreuungsstelle“ (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nds. AGBtR). Danach ist im vorliegenden Fall die örtlich zuständige Betreuungsbehörde die beim Landkreis W. im Fachdienst 53 (Gesundheit) angesiedelte Betreuungs- stelle, wie sich auch der von der Rechtsbeschwerde vorgelegten Broschüre des Niedersächsischen Justizministeriums zum Betreuungsrecht entnehmen lässt. bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist aus der von dem Beteiligten eingereichten Beschwerdeschrift nicht ersichtlich, dass er mit der Ein- legung der Beschwerde für die Betreuungsstelle des Landkreises W. handeln wollte. Ein Hinweis darauf, dass die Betreuungsbehörde Beschwerdeführerin sein soll, ergibt sich aus dem Inhalt der Beschwerdeschrift nicht. Zudem lässt sich aus der Verfahrensakte ersehen, dass die Betreuungsstelle des Landkreises W., wenn sie als Betreuungsbehörde tätig wird, auf dem Briefkopf den Zusatz „Be- treuungsstelle“ führt. Ein solcher Zusatz fehlt auf dem von dem Beteiligten ver- wendeten Briefpapier. Schließlich hat die Betreuungsstelle selbst die Be- schwerde nicht als ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel betrachtet. Denn in ihrer vom Amtsgericht eingeholten Stellungnahme zu der Beschwerde führt die Be- treuungsstelle aus, dass „einige Bedenken bezüglich der Beschwerde des Herrn 8 9 - 6 - ...“ bestünden. Unter diesen Umständen kann der auf Hinweis des Senats vertre- tenen Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht gefolgt werden, bei der Benen- nung des Beteiligten als Beschwerdeführer im Rubrum der Beschwerdeentschei- dung handele es sich um eine bloße Falschbezeichnung, die nach § 42 FamFG berichtigt werden könne. Guhling Klinkhammer Schilling Günter Botur Vorinstanzen: AG Nordenham, Entscheidung vom 25.08.2020 - 9 XVII 136/20 - LG Oldenburg, Entscheidung vom 27.08.2021 - 8 T 685/20 -

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