5 StR 101/22

ECLI:DE:BGH:2022:160822B5STR101.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 101/22 vom 16. August 2022 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2021, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räube- rischer Erpressung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen versuchter räuberischer Erpres- sung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Einzie- hungsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiel- len Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entschei- dungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Rüge einer Verletzung des § 258 Abs. 2 StPO führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. a) Der Verfahrensrüge liegt das folgende Geschehen zugrunde: Am vor- letzten Tag der Hauptverhandlung, dem 15. September 2021, hielt – nachdem bereits die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Mitangeklagten an frühe- ren Tagen plädiert hatten – der Verteidiger des Angeklagten seinen Schlussvor- trag. Anschließend erhielten alle – nicht revidierenden – Mitangeklagten das letzte Wort, nicht aber der Angeklagte. Sodann wurde die Hauptverhandlung un- terbrochen; im Fortsetzungstermin am 6. Oktober 2021 wurde – ohne dem An- geklagten vorher das letzte Wort zu gewähren – unmittelbar das Urteil verkündet. b) Die Rüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Revision keine ausdrücklichen Angaben dazu gemacht hat, ob der Angeklagte am letzten Tag der Hauptverhandlung tat- sächlich anwesend war und nicht nach § 231 Abs. 2 StPO in Abwesenheit gegen ihn verhandelt wurde. Zwar müssen bei einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein auf Grund dieser Darlegung das Vor- handensein eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden; dabei darf der Beschwerdefüh- rer die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergehen und muss auch die Fakten vortragen, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes sprechen können, der seiner Rüge den Boden entzöge (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23. September 2008 – 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355, 357 mwN). Hier ist es indes nicht zu einer Abwesenheitsverhandlung gekommen, so dass es eines entspre- chenden Vortrags unter dem Gesichtspunkt der Verpflichtung zur Mitteilung rü- gevernichtender Umstände (vgl. insoweit etwa Cirener, NStZ-RR 2010, 97, 100) 2 3 4 - 4 - nicht bedurfte. Ebensowenig war hier der Vortrag erforderlich, dass „nicht nach § 231 Abs. 2 StPO verfahren worden“ war, denn solche „Negativtatsachen“ sind nur dann mitzuteilen, wenn eine dem geltend gemachten prozessualen Fehler entgegenstehende Verfahrenslage nach der konkreten Fallgestaltung ernsthaft in Frage kommt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 – 3 StR 170/90, BGHSt 37, 245, 248; Beschluss vom 5. August 2021 – 4 StR 143/21, NStZ 2022, 126 mwN). So verhielt es sich hier nicht, denn die Anwesenheit des Angeklagten bei Schluss der Beweisaufnahme und Verkün- dung des Urteils stellt den von der Strafprozessordnung vorgesehenen Normal- fall dar; es gab keine Hinweise darauf, dass davon abgewichen worden war. Des vollständigen Vortrags der dienstlichen Stellungnahmen der Berufs- richter bedurfte es ebenfalls nicht, weil zur Prüfung des Vorhandenseins des Ver- fahrensmangels der „Hintergrund des Verfahrensgeschehens“ nicht von Bedeu- tung ist. c) Der aufgezeigte und durch das Sitzungsprotokoll bewiesene (§ 274 Satz 1 StPO) Verstoß gegen § 258 Abs. 2 StPO führt zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, beruht der Schuldspruch nicht auf dem Verfahrensfehler. Mit Blick auf das Geständnis des Angeklagten, die geständigen Einlassungen der Nichtrevidenten und die übrigen Beweismittel ist auszuschließen, dass das Landgericht bei Gewährung des letz- ten Worts insoweit zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (vgl. BGH, Be- schluss vom 11. Mai 2017 – 1 StR 35/17, NStZ 2018, 290, 291). Auch die Revi- sion trägt mit der Erwägung, der Angeklagte hätte sich möglicherweise bei Ge- schädigten in den Fällen 1 und 3 der Urteilsgründe entschuldigt, nur für den Straf- 5 6 7 - 5 - ausspruch relevante Umstände vor. Insoweit kann der Revision der Erfolg aller- dings nicht versagt bleiben; der Senat kann nicht ausschließen, dass der Ange- klagte in seinem letzten Wort Ausführungen gemacht hätte, die den Straf- ausspruch hätten beeinflussen können. 2. Die Überprüfung des Urteils auf die nicht ausgeführte Sachrüge hat im Übrigen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Gericke Mosbacher Köhler von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 06.10.2021 - 617 KLs 6/21 jug. 4290 Js 139/20 8