2 StR 34/22

ECLI:DE:BGH:2022:200722U2STR34.22.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 34/22 vom 20. Juli 2022 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Juli 2022, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Zeng, Meyberg, Schmidt, Dr. Lutz, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt – in der Verhandlung – als Verteidiger, der Angeklagte in Person – in der Verhandlung –, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 4. Oktober 2021, soweit es den An- geklagten L. betrifft, im Rechtsfolgenausspruch aufgeho- ben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er- pressung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, sowie wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Voll- streckung der Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Hierge- gen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision, die sie auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts stützt. Das vom Generalbundes- anwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg. I. 1 2 - 4 - Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wer- tungen getroffen: 1. Der Angeklagte befand sich in einer „angespannten finanziellen Lage“; das genaue Ausmaß seiner Schulden, die vorwiegend aus einer vorangegange- nen Beziehung stammten, kannte er nicht. Kurz vor Weihnachten 2019 wurde sein Girokonto gepfändet, sodass er insbesondere den Mietzins nicht mehr ent- richten konnte. Der Angeklagte und seine – nichtrevidierende – Lebensgefährtin, die neben Kindergeld lediglich monatliches Elterngeld bezog, wussten nicht, wie sie die Versorgung des gemeinsamen sechs Monate alten Sohnes sicherstellen sollten. Der Angeklagte entschloss sich deshalb dazu, in einem Internetportal zum Schein sexuelle Dienstleistungen seiner Lebensgefährtin anzubieten, die ‚Freier‘ an einen entlegenen Ort zu locken, und sie ohne Gegenleistung unter Vorhalt einer ungeladenen Schreckschusswaffe, die er durch Entfernung der Repetierfe- der gebrauchsuntauglich gemacht hatte, zur Übergabe der zuvor vereinbarten Entlohnung in Höhe von in der Regel 300 Euro zu bringen. Seine Lebensgefähr- tin, die sich als Prostituierte ausgeben sollte, weihte er in die Grundzüge seines Planes ein. Diesem Tatplan entsprechend lockten sie zwischen dem 27. Dezember 2019 und dem 26. Januar 2020 in den Abend- bzw. Nachtstunden interessierte Freier an entlegene Orte. Im Fall II. 1. der Urteilsgründe hielt der Angeklagte die Schreckschusswaffe an den Hinterkopf des Geschädigten, um seiner Geldforde- rung Nachdruck zu verleihen. Auch in den Fällen II. 2. und 6. der Urteilsgründe bedrohte der Angeklagte die Geschädigten jeweils mit der Waffe; die Geschädig- ten kamen der Aufforderung des Angeklagten nach und händigten ihm jeweils die als Entlohnung vereinbarten Geldbeträge aus. 3 4 5 - 5 - Im Fall II. 3. der Urteilsgründe hielt der Angeklagte die Schreckschuss- waffe an die Stirn bzw. die Schläfe des Geschädigten, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Nachdem der Geschädigte der Wahrheit zuwider vorge- geben hatte, kein Geld bei sich zu tragen, entschloss sich der Angeklagte „spon- tan“ mit ihm unter Vorhalt der echt wirkenden Waffe zur Sparkasse zu fahren. Während der Fahrt drohte er mit Konsequenzen für die Familie des Geschädig- ten, falls dieser etwas „Falsches tun sollte“. Auf der Sparkasse hob der Geschä- digte „aus Angst um sein Leben“ 400 Euro ab, die er sodann dem Angeklagten übergab. In zwei Fällen flüchteten die Geschädigten ohne Geldübergabe, weil sie erkannten bzw. „ahnten“, dass die vom Angeklagten verwendete Waffe unecht war (Fälle II. 4. und II. 5. der Urteilsgründe). Der Angeklagte erlangte aus den Taten insgesamt einen Betrag in Höhe von 1.155 Euro. In der Hauptverhandlung entschuldigte sich der Angeklagte bei den Geschädigten und sicherte zu, umgehend 1.155 Euro zur Weiterleitung an diese an die Staatskasse zu zahlen. 2. Das Landgericht hat die Fälle II. 1., 2. und 6. der Urteilsgründe jeweils als minder schweren Fall der schweren räuberischen Erpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 b und Abs. 3 StGB) gewertet, den Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB gemäß § 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB weiter gemildert und den Angeklagten zu Freiheitsstrafen von neun, acht und acht Monaten verurteilt. Im Fall II. 3. der Urteilsgründe hat die Strafkammer einen minder schweren Fall des erpresseri- schen Menschenraubes (§ 239a Abs. 1 und Abs. 2 StGB) angenommen und eine weitere Milderung gemäß § 46a Nr. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen. Im Hin- blick auf § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB hat sie die Strafe jedoch dem gemäß § 46a Nr. 6 7 8 9 - 6 - 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB (Strafrah- men von sechs Monaten bis 11 Jahre und drei Monate) entnommen; einen min- der schweren Fall gemäß § 250 Abs. 3 StGB hat das Landgericht verneint, weil der Angeklagte die „Scheinwaffe durch das Halten an Stirn bzw. Schläfe des Ge- schädigten besonders martialisch“ verwendet habe. Für diesen Fall II. 3. der Ur- teilsgründe hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhängt. In den Fällen II. 4. und 5. der Urteilsgründe hat es den gemäß § 46a Nr. 1, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zweifach gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB zugrunde gelegt und jeweils Freiheitsstrafen von sieben Monaten verhängt. Im Rahmen der Strafrahmenwahl hat das Landgericht die Annahme min- der schwerer Fälle u.a. darauf gestützt, dass der Angeklagte lediglich ein „ver- gleichsweise ungefährliche(s) Mittel“, nämlich eine „Scheinwaffe“ verwendet habe. In den Fällen II. 4. und 5. der Urteilsgründe hat die Strafkammer zwar aus- geführt, dass „allein der Umstand, dass der Angeklagte eine Scheinwaffe ver- wendete, nicht für sich allein für die Annahme eines minder schweren Falles ge- nügt“; zugunsten sei jedoch einzustellen, dass die Geschädigten in diesen beiden Fällen die objektive Ungefährlichkeit der Waffe erkannt hätten. II. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt mit der erhobenen Sachrüge zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Rechtsfolgen- ausspruch beschränkt. 2. Das zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel der Staats- anwaltschaft hat Erfolg. 10 11 12 13 - 7 - a) Die Strafzumessung des Landgerichts weist den Angeklagten L. begünstigende Rechtsfehler auf. aa) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von den Taten und der Persönlichkeit der Angeklagten ge- wonnen hat, die wesentlichen zumessungsrelevanten Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen In diese Einzelakte der Strafzu- messung darf das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers ein- greifen, der etwa dann gegeben sein kann, wenn die Erwägungen des Tatrichters in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen anerkannte Strafzwecke ver- stößt oder die Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nach oben oder unten löst (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 2020 – 2 StR 547/19, juris Rn. 7 mwN). Das gilt auch, soweit die tatrichterliche An- nahme oder Verneinung eines minder schweren Falles zur revisionsgerichtlichen Prüfung steht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 2006 – 1 StR 150/06, NStZ-RR 2006, 339, und vom 31. Juli 2014 ‒ 4 StR 216/14, juris Rn. 4). bb) Gemessen daran weist die Strafzumessung durchgreifende Rechts- fehler auf. (1) Die Strafrahmenwahl in den Fällen II. 1., 2. und 6. der Urteilsgründe ist rechtsfehlerhaft, weil die Strafkammer bei der Prüfung, ob hinsichtlich der schwe- ren räuberischen Erpressung der Ausnahmestrafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB zugrunde zu legen war, nicht zugunsten des Angeklagten würdigen durfte, dass er die jeweiligen Geschädigten lediglich mit einer Scheinwaffe bedroht hat. Dies stünde nämlich im Widerspruch zu der Bewertung des Gesetzgebers. Der ge- genüber § 250 Abs. 2 StGB mildere Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB wurde gerade auch für den Fall geschaffen, dass der Täter beim 14 15 16 17 - 8 - Raub oder der räuberischen Erpressung – wie hier – eine nicht funktionsfähige Schusswaffe mit sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Dro- hung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Au- gust 2000 – 3 StR 176/00, BGHR StGB § 250 Abs. 3 Strafrahmenwahl 1 mwN). Das schließt es aber aus, das Mitsichführen einer nicht funktionsfähigen Schuss- waffe bei der Tat – für sich genommen – als Umstand zu werten, der die An- nahme eines minder schweren Falles i.S.d. § 250 Abs. 3 StGB begründen kann (vgl. BGH, aaO; MüKo-StGB/Sander, 4. Aufl., § 250 Rn. 77, jeweils mwN). Führt der Täter die funktionsunfähige Schusswaffe nicht nur mit sich, sondern setzt er sie – wie hier – bei der Tat zur Bedrohung des Opfers auch noch ein, kann dies bei der Bemessung der Strafe sogar strafschärfend zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, aaO; Urteil vom 1. Juli 1998 – 1 StR 183/98, NJW 1998, 3130, 3131). (2) Entsprechendes gilt auch für die Fälle II. 4. und 5. der Urteilsgründe. Wenngleich im Urteil ausgeführt ist, dass „allein der Umstand, dass der Ange- klagte eine Scheinwaffe verwendete, nicht für sich allein für die Annahme eines minder schweren Falles genügt“, kann der Senat nicht ausschließen, dass die Strafkammer dem Umstand der Verwendung einer Scheinwaffe gleichwohl im Kontext mit weiteren zu Gunsten des Angeklagten einzustellenden Umständen, etwa der „Kenntnis“ der Geschädigten von der Ungefährlichkeit der Waffe, doch strafzumessungsrechtlich Gewicht eingeräumt hat. Zudem ist im Fall II. 5. der Urteilsgründe eine solche „Kenntnis“ des Geschädigten gerade nicht belegt. (3) Im Fall II. 3. der Urteilsgründe hat die Strafkammer im Rahmen der Prüfung des minder schweren Falles des § 239a Abs. 2 StGB neben dem be- günstigenden Umstand der Verwendung lediglich einer Scheinwaffe, zu Lasten eingestellt, dass der Angeklagte „mehrere Straftatbestände tateinheitlich“ ver- wirklicht habe. Dabei hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht, dass der An- geklagte im Rahmen des von ihm tateinheitlich verwirklichten § 250 Abs. 1 StGB 18 19 - 9 - die „Scheinwaffe durch das Halten an Stirn bzw. Schläfe des Geschädigten be- sonders martialisch“ verwendet hat. b) Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei rechts- fehlerfreier Prüfung von der Annahme minder schwerer Fälle abgesehen und hö- here Strafen festgesetzt hätte, zumal sich sämtliche Einzelstrafen im unteren Be- reich des jeweils zum Vorteil des Angeklagten fehlerhaft zugrunde gelegten günstigeren Strafrahmens bewegen. Die danach erforderliche Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich. Da lediglich Wertungsfehler zu beanstanden sind, können die Feststellungen beste- hen bleiben und um diesen nicht widersprechende ergänzt werden. 3. Der neue Tatrichter wird eingehender als bisher die Voraussetzungen des § 46a StGB darzulegen und dabei zu prüfen haben, ob die in Aussicht ge- stellten Zahlungen mittlerweile erfolgt sind (zu § 46a Nr. 1 StGB vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 – 1 StR 403/21, NStZ-RR 2022, 171, 172). Für 20 21 - 10 - die Anwendung des § 46a Nr. 2 StGB genügen bloße Ankündigungen oder Zu- sagen eines Täters nicht, den Schaden später wieder gutzumachen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1999 – 1 StR 515/99, NStZ 2000, 83 f.). Appl Zeng Meyberg Schmidt Lutz Vorinstanz: Landgericht Gießen, 04.10.2021 - 6 KLs - 402 Js 3969/20