VIa ZR 653/21

ECLI:DE:BGH:2022:230522BVIAZR653.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIa ZR 653/21 vom 23. Mai 2022 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2022 durch die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als Vorsitzende, die Richterin Möhring, die Richter Dr. Götz, Dr. Rensen und die Richterin Dr. Vogt-Beheim beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Be- schluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache we- der grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent- scheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgrund einer sich in einem künftigen Re- visionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentschei- dungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union ge- mäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 AEUV zuzulassen (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 378 Rn. 13 mwN). Eine Vorlage an den Ge- richtshof der Europäischen Union ist nicht veranlasst (dazu allge- mein EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33; vgl. wie hier zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 13. Ok- tober 2021 - VII ZR 185/21, juris Rn. 1 bis 4 mwN). - 3 - Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klä- rung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 35.000 €. Menges Möhring Götz Rensen Vogt-Beheim Vorinstanzen: LG Ingolstadt, Entscheidung vom 05.07.2021 - 61 O 4037/20 Die - OLG München, Entscheidung vom 27.10.2021 - 5 U 5022/21 -