ECLI:DE:BGH:2022:180522BVIIZR13.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 13/21 vom 18. Mai 2022 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Mai 2022 durch den Vorsitzenden Richter Pamp sowie die Richterinnen Sacher, Graßnack, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Dezember 2020 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Ausführungen in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Februar 2022. Die Stellungnahme der Be- klagten vom 29. April 2022 gibt keinen Anlass davon abzuweichen. Die Beklagte versucht in ihrer Stellungnahme lediglich, ihre Würdigung an die Stelle der revi- sionsrechtlich nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Würdigung des Beru- fungsgerichts zu setzen. Zur Frage der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ver- weist der Senat auf die Urteile vom 25. November 2021 (VII ZR 257/20 u.a., Rn. 30 ff, WM 2022, 87). 1 - 3 - Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Pamp Graßnack Borris Brenneisen Fischer Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionszurückweisung erledigt worden. Vorinstanzen: LG Essen, Entscheidung vom 06.04.2020 - 4 O 413/18 - OLG Hamm, Entscheidung vom 07.12.2020 - I-8 U 63/20 - 2

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