6 StR 628/21

ECLI:DE:BGH:2022:040522U6STR628.21.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 6 StR 628/21 vom 4. Mai 2022 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Mai 2022, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. König als Vorsitzender, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Feilcke, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Tiemann, Richterin am Bundesgerichtshof von Schmettau, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Werner als beisitzende Richter, Staatsanwalt als Vertreter des Generalbundesanwalts, Rechtsanwalt L. als Verteidiger des Angeklagten R. , Rechtsanwalt E. als Verteidiger des Angeklagten G. , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landge- richts Magdeburg vom 10. September 2021 a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass die Angeklagten jeweils des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit bewaffnetem Sich- verschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind, b) aufgehoben aa) in den Strafaussprüchen, wobei die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten bleiben, bb) betreffend den Angeklagten G. mit den zugehörigen Feststel- lungen im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - - 4 - Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Beihilfe zum versuchten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und den Angeklagten R. unter Einbeziehung von früher gegen ihn verhängten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Mona- ten, den Angeklagten G. unter Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Frei- heitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung der An- geklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und betreffend den Angeklagten G. deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwalt- schaft wendet sich mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen dagegen, dass die Angeklagten nicht wegen vollendeten besonders schweren Raubes und bewaff- neten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden sind. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Er- folg. I. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen berichtete eine unbe- kannte männliche Person den Angeklagten, dass der Geschädigte H. Betäu- bungsmittel verkaufe und diese sowie Bargeld fertig verpackt in einem Rucksack in seiner Wohnung vorrätig halte. Die Angeklagten kamen mit dem Unbekannten überein, in dessen Auftrag den Rucksack zu erbeuten und ihm auszuhändigen. Sie wussten, dass H. den Rucksack nicht widerstandslos herausgeben würde. Des- halb verabredeten sie mit dem Unbekannten, H. durch Schläge gefügig zu ma- chen. Den Angeklagten war gleichgültig, wieviel Betäubungsmittel und Bargeld sie erbeuten würden. Ihre Vorstellung richtete sich allerdings auf eine erhebliche Menge an Betäubungsmitteln. Für die Durchführung der Tat erwarteten sie von dem Unbekannten eine Entlohnung. 1 2 - 5 - Der Unbekannte fuhr die Angeklagten zu dem Mehrfamilienhaus, in dem H. wohnte, und beschrieb ihnen die Lage der Wohnung im zweiten Oberge- schoss. Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend sollte er im Auto warten und die Beute nach der Tat entgegennehmen. Die Angeklagten betraten das Haus und gin- gen zu der Wohnung des Geschädigten. G. trug schwarze Handschuhe, die auf der Oberseite mit Quarzsandeinlagen verstärkt waren, um die Wucht der Schläge zu verstärken. R. wusste dies und billigte deren Einsatz. Er selbst trug Leder- handschuhe und hatte unter anderem ein Klappmesser eingesteckt, was G. je- doch nicht bekannt war. Einer der Angeklagten hatte außerdem ein Bündel Kabel- binder dabei, um H. gegebenenfalls zu fesseln. H. öffnete arglos seine Wohnungstür. G. drängte ihn in die Wohnung und schlug ihm zweimal mit der Faust ins Gesicht, wodurch er ins Taumeln geriet, aber nicht zu Boden ging. Währenddessen schloss R. die Tür mit dem innen im Schloss steckenden Schlüssel ab. Als H. um Hilfe rief, hielt ihm R. den Mund zu. Es kam zu einer Rangelei, in deren Verlauf H. zu Boden ging. R. versuchte, ihn dort zu fixieren. Währenddessen durchsuchte G. die Wohnung. In der Küche fand er zwei Rucksäcke der Marken Omexon und Adidas. Im Omexon- Rucksack befanden sich 2.218,50 Euro, 22 MDMA-Tabletten und 57,7 Gramm Ma- rihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 10 Gramm THC. G. nahm die Rucksäcke an sich und steckte den Omexon-Rucksack in den Adidas-Rucksack. Währenddessen wurden die in der darunterliegenden Wohnung wohnende Schwester des Geschädigten S. und deren Freund C. auf H. s Hil- ferufe aufmerksam. Sie eilten zu dessen Wohnung und versuchten, die Tür mit ei- nem Zweitschlüssel zu öffnen, was aber wegen des innen im Schloss steckenden Schlüssels nicht gelang. C. und S. begaben sich auf den Balkon der Wohnung des Geschädigten, von wo aus sie einen Teil des Geschehens in der Wohnung beobachten konnten. Als die Angeklagten bemerkten, dass C. auf 3 4 5 - 6 - den Balkon geklettert war, um H. zu Hilfe zu kommen, gelang es diesem, sich von R. loszureißen und die Balkontür zu öffnen. Daraufhin wollten die Ange- klagten fliehen. G. lief aus der Wohnung nach unten. Er konnte das Gebäude aber nicht verlassen, weil die Mutter des Geschädigten die Hauseingangstür abge- schlossen hatte. Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen G. und dem Bruder des Geschädigten, der G. bis zum Eintreffen der Polizei festhielt. R. war noch in der Wohnung von C. ergriffen und zur Hausein- gangstür gebracht worden. II. 1. Die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, dass das Landgericht die Angeklagten aufgrund dieser Feststellungen nicht des vollendeten besonders schweren Raubes (§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und des bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) schuldig gesprochen hat. a) Die zur Vollendung eines Raubes führende Wegnahme ist vollzogen, wenn fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begründet ist. Das ist der Fall, wenn der Täter die tatsächliche Sachherrschaft derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne seinerseits die Verfügungsgewalt des Täters zu brechen. Maßgeblich sind insoweit die Anschauungen des täglichen Lebens. Danach genügt bei leicht beweglichen Sachen regelmäßig schon ein Er- greifen und Festhalten bzw. das offene Wegtragen als Wegnahmehandlung. Hat der Täter einen solchen Gegenstand an sich gebracht, erlangt er jedenfalls dann die ausschließliche Sachherrschaft darüber, wenn er den umschlossenen Herr- schaftsbereich des bisherigen Gewahrsamsinhabers verlassen hat. Die Beobach- tung des Tathergangs bzw. alsbaldige Entdeckung des Täters und seine Fest- 6 7 - 7 - nahme stehen der Tatvollendung nicht entgegen. Dadurch wird lediglich die Rück- gabe der Sache an den bisherigen Gewahrsamsinhaber ermöglicht; bereits gesi- cherter Gewahrsam des Täters ist für die Vollendung der Wegnahme nicht erfor- derlich (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juni 2008 – 3 StR 182/08, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 12; vom 18. Februar 2010 – 3 StR 556/09, NStZ 2011, 158). Danach hatten die als Mittäter handelnden Angeklagten den Gewahrsam des Geschädigten H. an den beiden Rucksäcken sowie den darin befindlichen Betäubungsmitteln und dem Bargeld spätestens zu dem Zeitpunkt gebrochen und neuen Gewahrsam begründet, als der Angeklagte G. die Wohnung H. s ver- lassen hatte und zur Hauseingangstür hinuntergelaufen war. Dass die Angeklagten auf frischer Tat betroffen wurden und G. das Haus wegen der verschlossenen Haustür nicht verlassen konnte, hinderte nicht die Vollendung der Tat, sondern le- diglich deren Beendigung durch die Sicherung der Beute. b) Aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen erlangten die Angeklagten durch die Tat zugleich die Verfügungsgewalt über die Betäubungsmittel in nicht geringer Menge, wobei sie mit den Quarzhandschuhen, der Angeklagte R. darüber hinaus mit dem Klappmesser, bewusst Gegen- stände mit sich führten, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt waren (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG). 2. Der Senat ändert die Schuldsprüche in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil den insoweit umfassend geständigen Angeklagten schon mit der Anklage vollendete Taten zur Last gelegt worden sind und sie sich hiergegen nicht wirksamer als geschehen hätten verteidi- gen können. Gleiches gilt in Bezug auf den Angeklagten G. für den über die Anklage hinausgehenden Vorwurf des Betäubungsmitteldelikts. Die Schuldspruch- änderungen führen zur Aufhebung der Strafaussprüche und des den Angeklagten 8 9 10 - 8 - G. betreffenden Ausspruchs über die Aussetzung der Vollstreckung der Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt. Im Übrigen werden die Maßregelaussprüche von den Rechtsfehlern nicht berührt und können deshalb ebenso bestehen bleiben wie die den Strafaussprüchen zugrundeliegenden Feststellungen. Das neue Tatge- richt kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie den bisherigen nicht wi- dersprechen. König Feilcke Tiemann von Schmettau Werner Vorinstanz: Landgericht Magdeburg, 10.09.2021 - 25 KLs 263 Js 16503/20 (30/20)