I ZB 21/21

Teilaufhebung eines ICC-Schiedsspruchs wegen perpetuierter Gehörsverstöße • Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn das Schiedsgericht in entscheidender Weise das rechtliche Gehör einer Partei verletzt hat. • Die Anforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs sind geringer als bei staatlichen Urteilen; dennoch muss das Schiedsgericht zu den für den Ausgang zentralen Fragen und zum Kernvorbringen der Parteien Stellung nehmen (§ 1054 Abs. 2 ZPO). • Ein staatliches Gericht perpetuiert eine Gehörsrechtsverletzung des Schiedsgerichts, wenn es diese trotz Rüge nicht beseitigt; in der Vollstreckbarerklärung sind Aufhebungsgründe nach § 1059 ZPO zu prüfen. • Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ist zwischen Teilen des Schiedsspruchs zu unterscheiden: Feststellungen zur Wirksamkeit von Verträgen können als nicht grundsätzliche, damit unzulässige Beschwerdenteile verbleiben, während Schadensberechnungen auf Gehörsrügen überprüfbar sind. Eine österreichische Pharmafirma (Antragstellerin) und ein taiwanesisches Unternehmen (Antragsgegnerin) schlossen Lizenz- und Herstellungsverträge über ein Medikament zur Behandlung seltener Blutkrankheiten. Neben dem Lizenz- und Herstellungsvertrag einigten sie sich 2014 auf einen Clinical Development Agreement (CSA) und weitere Änderungen; es bestand Vertragsrecht nach deutschem Recht und Schiedsvereinbarung ICC Frankfurt. Streit entstand über Herausgabe von Studiendaten, Mitwirkungspflichten gegenüber Behörden und Lieferverpflichtungen; die Antragsgegnerin kündigte die Verträge und forderte Datenzugang für FDA-Zwecke. Das Schiedsgericht erklärte die Verträge für wirksam, verurteilte die Antragsgegnerin zu rund 142,2 Mio. € Schadensersatz und Kosten; die Antragstellerin beantragte Vollstreckbarerklärung. Das OLG Frankfurt erklärte den Schiedsspruch für vollstreckbar und wies den Aufhebungsantrag zurück. Der BGH überprüfte die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin insbesondere wegen behaupteter Gehörsrechtsverletzungen und mangelnder Begründung des Schiedsspruchs. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich statthaft, teils jedoch unzulässig, soweit kein grundsätzlicher Bedeutungssachverhalt vorliegt (§§ 574, 575 ZPO). • Begründungsanforderungen an Schiedssprüche: Schiedssprüche bedürfen nach § 1054 Abs.2 ZPO einer Begründung, die Mindestanforderungen erfüllt; sie müssen zu den für den Ausgang zentralen Fragen Stellung nehmen und das Kernvorbringen der Parteien berücksichtigen. • Gehörsrecht und Perpetuierung: Ein Oberlandesgericht darf eine dem Schiedsgericht unterlaufene Gehörsrechtsverletzung nicht perpetuieren; es hat diese zu heilen oder den Schiedsspruch aufzuheben (§ 1059 Abs.2 ZPO, Art.103 GG). • Einzelfallprüfung: Der BGH bestätigte die Vollstreckbarerklärung der Ziffern 1 und 4 des Schiedsspruchs (Wirksamkeit der Verträge, Abweisung sonstiger Anträge) weil insoweit keine zulässigen Rügen vorlagen. • Aufhebung im Teilumfang: Die Rechtsbeschwerde war begründet gegen die Vollstreckbarerklärung der Ziffern 2 und 3; das OLG hatte in entscheidungserheblicher Weise das Gehör der Antragsgegnerin missachtet, weil das Schiedsgericht ihr Bestreiten wesentlicher Kostenpositionen und die fehlende Begründung des Vorsatzes bei einer der Schadenspositionen nicht ausreichend berücksichtigt hatte. • Konsequenz: Mangels Heilungsmöglichkeit durch Zurückverweisung entschied der BGH selbst und hob den Schiedsspruch insoweit auf; damit wurde die Vollstreckbarerklärung der betreffenden Ziffern abgelehnt. • Normen: Angewendet wurden §§ 1054, 1059, 1060, 1065, 574–577 ZPO sowie Art. 103 Abs.1 GG; Erwägungen zur Anwendbarkeit von § 276 BGB und zu Begründungsmaßstäben nach § 287, § 286 ZPO flossen in die Prüfung ein. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin teilweise stattgegeben: Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 25.03.2021 wurde insoweit aufgehoben, als die Ziffern 2 und 3 des ICC‑Schiedsspruchs (Schadens- und Kostenzahlungen) für vollstreckbar erklärt worden waren; in diesem Umfang wird die Vollstreckbarerklärung zurückgewiesen und der Schiedsspruch aufgehoben. Hingegen bleiben die Ziffern 1 und 4 des Schiedsspruchs (Feststellung der Wirksamkeit der Verträge, Abweisung sonstiger Anträge) in der Vollstreckbarerklärung bestehen, weil die Rechtsbeschwerde insoweit unzulässig war. Der BGH begründete die Teilaufhebung damit, dass das Schiedsgericht in entscheidender Weise das rechtliche Gehör der Antragsgegnerin verletzt hatte, indem es deren substantiiertes Bestreiten zentraler Kostenpositionen sowie die fehlende Begründung zum Vorsatz bei einer der Schadenspositionen nicht ausreichend berücksichtigte; das Oberlandesgericht hat diese Mängel perpetuiert. Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens anteilig; der Gegenstandswert wurde auf 30 Mio. € festgesetzt.