I ZA 5/21

ECLI:DE:BGH:2021:191021BIZA5.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 5/21 vom 19. Oktober 2021 in dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2021 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und die Richter Feddersen und Odörfer beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens wird ab- gelehnt. Gründe: Der Senat legt die Eingabe des Antragstellers vom 20. Juli 2021 als Pro- zesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Be- schluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 29. Juni 2021 aus. Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsver- folgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Be- schluss des Landgerichts Bielefeld vom 29. Juni 2021 ist unzulässig. Die Rechts- beschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, mit der - wie im vorliegenden Fall - die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist, findet nur statt, wenn sie im angefochtenen Be- schluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eine solche Zulassung ist hier nicht erfolgt. Die Entscheidung des 1 2 - 3 - Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist nicht anfecht- bar (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZA 7/17, juris Rn. 2 mwN). Koch Löffler Schwonke Feddersen Odörfer Vorinstanzen: AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 12.04.2021 - 24 C 984/20 - LG Bielefeld, Entscheidung vom 29.06.2021 - 21 T 25/21 -