ECLI:DE:BGH:2021:051021BXZR14.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 14/20 vom 5. Oktober 2021 in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2021 durch den Vor- sitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Hoffmann und Dr. Deichfuß, die Rich- terin Dr. Kober-Dehm und den Richter Dr. Crummenerl beschlossen: Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Nichtigkeitsverfahrens (2 Ni 14/17 [EP], verbunden mit 2 Ni 20/17 [EP]) und des vorliegenden Berufungsverfahrens gewährt. Gründe: Der Antragstellerin ist Einsicht in die gesamte Nichtigkeitsakte zu gewäh- ren. Die von der Klägerin zu 2) erhobenen Einwände im Hinblick auf Aktenteile, die parallel geführte Verletzungsverfahren betreffen, hat der Senat bereits in mehreren Beschlüssen als nicht durchgreifend beurteilt. Neue Gesichtspunkte, 1 2 - 3 - die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, zeigt die Klägerin zu 2) nicht auf. Bacher Hoffmann Deichfuß Kober-Dehm Crummenerl Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 19.09.2019 - 2 Ni 14/17 (EP)

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