ECLI:DE:BGH:2021:010921BIVZR28.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 28/20 vom 1. September 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2021 durch den Richter Prof. Dr. Karczewski als Einzelrichter beschlossen: Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des Pro- zessbevollmächtigten der Beklagten wird im Verhältnis zur Beklagten zu 1 auf 400.000 € (80 % von 500.000 €) sowie im Verhältnis zum Beklagten zu 2 auf 525.000 € festgesetzt (400.000 € zuzüglich 25 % von 500.000 € = 125.000 € Eventualwiderklage). Gründe: I. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 30. April 2020 beantragt, den Gegenstandswert für seine Tätigkeit gemäß § 33 RVG festzusetzen. Den Beklagten ist hierzu gemäß Verfügung vom 24. Juni 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Hiervon haben sie keinen Gebrauch gemacht. II. Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, juris Rn. 8 ff.). 1 2 - 3 - Auf dieser Grundlage ist der Gegenstandswert im Verhältnis zur Be- klagten zu 1 auf 400.000 € und hinsichtlich des Beklagten zu 2 wegen der zusätzlich von ihm erhobenen Eventualwiderklage, die nach dem unbe- strittenen Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Beklagten auch Ge- genstand seines Auftrags zur Überprüfung der Erfolgsaussichten der Be- schwerde war, auf 525.000 € festzusetzen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG). Prof. Dr. Karczewski Vorinstanzen: LG Stade, Entscheidung vom 25.03.2019 - 1 O 44/18 - OLG Celle, Entscheidung vom 19.12.2019 - 6 U 32/19 - 3 4

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