ECLI:DE:BGH:2021:060721BXIZR33.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 33/21 vom 6. Juli 2021 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückge- wiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeu- tung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer ein- heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 31. März 2020 (XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 15 f.; das BVerfG hat die hiergegen eingelegte Verfassungsbe- schwerde mit Beschluss vom 4. August 2020 - 1 BvR 1138/20 - nicht zur Entscheidung angenommen; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 1173/19, juris). Von einer weiteren Begrün- dung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 35.000 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 18.09.2020 - 29 O 4463/20 - OLG München, Entscheidung vom 12.01.2021 - 5 U 6217/20 -

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