ECLI:DE:BGH:2021:080621BXIZR15.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 15/21 vom 8. Juni 2021 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewie- sen. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeu- tung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheit- lichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht er- fordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insoweit verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 31. März 2020 (XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 15 f.; das BVerfG hat die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Be- schluss vom 4. August 2020 - 1 BvR 1138/20 - nicht zur Entscheidung an- genommen; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 1173/19, juris). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 51.255 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 22.06.2020 - 35 O 439/20 - OLG München, Entscheidung vom 18.12.2020 - 5 U 4290/20 -

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