5 StR 32/21

ECLI:DE:BGH:2021:250521B5STR32.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 32/21 vom 25. Mai 2021 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und der Beschwerdeführer am 25. Mai 2021 beschlossen: 1. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten B. gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 12. November 2020 wirksam zurückgenommen worden ist. 2. Die Revisionen der Angeklagten N. und O. gegen das vor- benannte Urteil werden als unbegründet verworfen. 3. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten B. und N. wegen schweren Raubes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu Jugendstrafen von zwei Jahren und drei Monaten und den Angeklagten O. zu einer Gesamtfrei- heitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie Einziehungsent- scheidungen getroffen. Der Angeklagte B. hat seine Revision zurückge- nommen. Die Rechtsmittel der Angeklagten N. und O. sind unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die Rücknahmeerklärung des von dem Angeklagten B. hierzu er- mächtigten Verteidigers ist am 9. Februar 2021 um 11.06 Uhr im elektronischen Rechtsverkehr beim Landgericht eingegangen (§ 32a Abs. 5 StPO). 1 2 - 3 - Der Angeklagte hat die seinem Verteidiger erteilte Ermächtigung nicht rechtzeitig widerrufen. Ein Widerruf der Ermächtigung zur Revisionsrücknahme kann nur Rechtswirkung entfalten, solange die Rücknahmeerklärung noch nicht bei Gericht eingegangen ist (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 – 4 StR 558/16, NStZ-RR 2017, 185 f.; vom 31. August 2016 – 2 StR 267/16; vom 5. Juni 2013 – 1 StR 168/13, NStZ 2014, 54). Der Widerruf der Ermächtigung zur Rücknahme ist beim Landgericht erst um 16.24 Uhr und damit zeitlich nach der Rücknahmeerklärung eingegangen. An die somit wirksame Revisionsrück- nahme ist der Angeklagte gebunden, da sie grundsätzlich unwiderruflich und un- anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 – 4 StR 558/16; vom 27. März 2019 – 4 StR 597/18, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 14). Ungeachtet seiner Unzulässigkeit wäre das Rechtsmittel des Angeklagten B. aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Grün- den aber auch unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 4 - 4 - 2. Die Revisionen der Angeklagten O. und N. erweisen sich als unbe- gründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat. Cirener RiBGH Gericke ist im Köhler Urlaub und kann nicht unterschreiben. Cirener Resch von Häfen Vorinstanz: Landgericht Lübeck, 12.11.2020 - 7a KLs 732 Js 35451/19 jug. 5