ECLI:DE:BGH:2021:300321BVIIIZR280.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 280/19 vom 30. März 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 21. August 2019 wird zurück- gewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 52.452,82 € (Jahresbetrag der Netto-Miete [13.915,92 €], Zahlungsan- trag [9.752 €], Widerklage [28.784,90 €]). Gründe: Es kann dahinstehen, ob der Einwand der Klägerin zutrifft, die Nichtzulas- sungsbeschwerde der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich und deshalb bereits unzulässig, weil die Beklagte ihre aktuelle Wohnanschrift nicht mitgeteilt habe und den Rechtsstreit (um sich der Kostenpflicht zu entziehen) "aus dem Verbor- genen" führen wolle (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 13 sowie vom 28. November 2007 - III ZB 50/07, juris Rn. 9). Denn die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei- 1 - 3 - dung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer nä- heren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Dr. Milger Dr. Schneider Dr. Bünger Kosziol Dr. Schmidt Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 08.03.2019 - 2-21 O 395/18 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 21.08.2019 - 2 U 40/19 -

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