ECLI:DE:BGH:2021:090321BVIIIZR106.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 106/20 vom 9. März 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Fetzer, die Richter Kosziol und Dr. Schmidt sowie die Richterin Wiegand einstimmig beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. März 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, weil die grund- sätzliche Frage des Bestehens eines gesetzlichen Widerrufsrechts bei Kilome- terleasingverträgen, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, durch das Senatsurteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20) geklärt ist. 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg, weil der Senat ein ge- setzliches Widerrufsrecht beim Kilometerleasing verneint hat. Mangels wirksa- men Widerrufs kann die auf Rückzahlung der Leasingraten gerichtete Klage da- her keinen Erfolg haben. 1 2 - 3 - 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. Dr. Milger Dr. Fetzer Kosziol Dr. Schmidt Wiegand Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 20.12.2018 - 8 O 237/18 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.03.2020 - 6 U 41/19 - 3

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