ECLI:DE:BGH:2021:090321BVIZB5.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 5/21 vom 9. März 2021 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2021 durch den Vorsitzen- den Richter Seiters, den Richter Offenloch, die Richterin Müller, den Richter Dr. All- gayer und die Richterin Dr. Linder beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2020 (22 T 61/20) wird als un- zulässig verworfen, da sie weder ausdrücklich im Gesetz vorgesehen noch vom Beschwerdegericht in dem angefochtenen Beschluss zugelas- sen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Eine Beschwerde gegen die Nicht- zulassung der Rechtsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor. Zudem ist bereits die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts Langenfeld unan- fechtbar gewesen (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO). Auch eine so genannte außerordentliche Beschwerde ist nach der Neuregelung des Beschwer- derechts nicht mehr statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135; vom 23. Juli 2003 – XII ZB 91/13, NJW 2003, 3137). Letztlich ist die Rechtsbeschwerde auch nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden. Seiters Offenloch Müller Allgayer Linder Vorinstanzen: AG Langenfeld, Entscheidung vom 28.08.2020 - 13 C 282/19 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.10.2020 - 22 T 61/20 -

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