6 StR 404/20

ECLI:DE:BGH:2021:090321B6STR404.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 404/20 vom 9. März 2021 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2021 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Neuruppin vom 24. Juni 2020 aufgehoben a) im gesamten Strafausspruch, b) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit von einer Unter- bringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abge- sehen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte – unter Freispruch im Übrigen – we- gen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fäl- len zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Ihre hiergegen gerichtete, auf ma- 1 - 3 - teriell- und verfahrensrechtliche Beanstandungen gestützte Revision hat im Um- fang der Beschlussformel Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbe- gründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. a) Das Landgericht hat im Rahmen der Verneinung der Voraussetzungen des § 29a Abs. 2 StGB auch in den Fällen nur geringfügiger Überschreitung des Grenzwerts der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln neben anderen Zu- messungserwägungen zu Lasten der Angeklagten die „hochgradige Selbstver- ständlichkeit“ gewertet, „mit der sie sich darauf eingelassen hat, zur Verbesse- rung ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation – und damit letztlich gewerbsmäßig – mit Betäubungsmitteln zu handeln und dabei eine Vielzahl von Endverbrau- chern zu beliefern“ (UA S. 23). b) Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Mit der Absicht einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation hat das Land- gericht zu Lasten der Angeklagten einen Umstand in die Strafzumessung einge- stellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt. Denn das Handeltreiben im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich ir- gendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256; vom 23. November 1988 – 3 StR 503/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15 mwN; vom 24. September 2009 – 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25). Auch die strafschär- fende Berücksichtigung der „hochgradigen Selbstverständlichkeit“, mit der sich die Angeklagte „auf die Taten eingelassen“ hat, stellt einen Verstoß gegen das 2 3 4 - 4 - Doppelverwertungsverbot dar (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 – 2 StR 332/03 mwN). Denn damit hat das Landgericht der Angeklagten letztlich straferschwerend zur Last gelegt, die abgeurteilten Taten überhaupt begangen zu haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 – 3 StR 543/15 Rn. 2; vom 25. April 2017 – 3 StR 81/17 Rn. 5, StV 2018, 487). c) Der Senat vermag nicht sicher auszuschließen, dass das Landgericht ohne die fehlerhaften Erwägungen auf niedrigere Einzelstrafen und eine mildere Gesamtstrafe erkannt hätte, und hebt daher den gesamten Strafausspruch auf. Die von dem Wertungsfehler nicht berührten Feststellungen können bestehen bleiben und um ihnen nicht widersprechende ergänzt werden. 2. Zudem ist die Begründung, mit der das Landgericht von der Unterbrin- gung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen hat, in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden. a) Nach den Urteilsfeststellungen konsumierte die Angeklagte seit 2014 Drogen. Bei ihr liegt ein schädlicher Gebrauch (ICD-10 F12.1), nicht ausschließ- bar ein Abhängigkeitssyndrom von Cannabis (ICD-10 F12.2), außerdem ein schädlicher Gebrauch von anderen Stimulantien (ICD-10 F15.1) vor. Ohne Be- gründung hat die Strafkammer gleichwohl „nach den überzeugenden Ausführun- gen des Sachverständigen“ einen Hang der Angeklagten im Sinne des § 64 StGB für fraglich gehalten (UA S. 27). Der Senat kann demgemäß nicht ausschließen, dass sie ihrer Maßregelentscheidung bereits einen zu engen Begriff des Hangs und damit einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2018 – 4 StR 276/18, StV 2019, 261 mwN). 5 6 7 - 5 - b) Die Strafkammer hat sich im Folgenden der Bewertung des Sachver- ständigen angeschlossen, es bestehe eine „unterdurchschnittliche Wahrschein- lichkeit“, dass die Angeklagte infolge eines (möglichen) Hanges künftig erhebli- che rechtswidrige Taten begehen werde. In unaufgelöstem Widerspruch hierzu stehen jedoch die Ausführungen des Sachverständigen, „dass unter den bei der Angeklagten festzustellenden Risikofaktoren für eine erneute Straffälligkeit ihr Betäubungsmittelkonsum eine herausragende Rolle einnehme, und dass bei Fortsetzung dieses Betäubungsmittelkonsums und bei Unvermögen der Ange- klagten, ihn auf legale Weise zu finanzieren, eine höhere Rückfallwahrscheinlich- keit anzunehmen sei“ (UA S. 27). c) Schließlich hat die Strafkammer entscheidend darauf abgestellt, dass die Angeklagte selbst erklärt habe, „zwar gegen eine Therapie keine Einwände zu haben und sie auch auf jeden Fall machen zu wollen, jedoch selbst entschei- den zu wollen, wo und wie dies geschehe“. Die dem zu entnehmende Ablehnung der Angeklagten gegenüber einer ihr zwangsweise verordneten Therapie spre- che deutlich gegen die Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt. Indes hindert fehlender Therapiewille, zumal wenn er sich allein auf eine „zwangsweise verordnete Therapie“ richtet, die Unterbringung nach § 64 StGB grundsätzlich nicht, auch wenn er ein gegen die Erfolgsaussicht der Entwöh- nungsbehandlung sprechendes Indiz sein kann. Ob der Mangel an Bereitschaft, sich in einer Entziehungsanstalt behandeln zu lassen, den Schluss auf das Feh- len einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Maßregel rechtfertigt, lässt sich nur aufgrund einer – vom Landgericht nicht vorgenommenen – Gesamtwür- 8 9 10 - 6 - digung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände be- urteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2010 – 3 StR 502/09 Rn. 5; vom 10. November 2009 – 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43; vom 30. Juli 2019 – 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71, 73). d) Das Landgericht wird daher über die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu zu entscheiden und als Grundlage hierfür neue Feststellungen zu treffen haben. Sander Schneider Feilcke Tiemann Fritsche Vorinstanz: Neuruppin, LG, 24.06.2020 - 358 Js 27775/19 11 KLs 5/20 11