ECLI:DE:BGH:2021:260121BXIIIZA2.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XIII ZA 2/19 vom 26. Januar 2021 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2021 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt- Räntsch, den Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Roloff und den Richter Dr. Tolkmitt beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurück- gewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Betroffenen keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Rechtsbeschwerde wäre als unzulässig zu verwerfen. Denn nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde nicht statt gegen einen Beschluss im Verfahren über eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einer einstweili- gen Anordnung nach § 427 FamFG, wie sie gegen den Betroffenen ergangen ist. Dies gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststel- lungsanträge (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - V ZB 209/17, juris Rn. 5 mwN). Meier-Beck Schmidt-Räntsch Kirchhoff Roloff Tolkmitt Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 10.03.2019 - 43 XIV 34/19 B - LG Hannover, Entscheidung vom 16.07.2019 - 8 T 20/19 -

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