ECLI:DE:BGH:2021:190121BXIZR411.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 411/20 vom 19. Januar 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Be- schluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2020 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Re- vision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht er- reicht ist (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert des von der Klägerin verfolgten Klagebegehrens bemisst sich nach dem Nettodarlehens- betrag zuzüglich der Kaufpreisanzahlung. Die in dem Zahlungsan- trag enthaltenen Zinszahlungen bleiben ebenso wie die geltend ge- machte Nutzungsentschädigung als Nebenforderungen nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht. Der Feststellung des An- nahmeverzugs kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 7 mwN). - 3 - Streitwert: 19.806,47 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.02.2020 - 6 O 9/20 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.07.2020 - 6 U 277/20 -

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