ECLI:DE:BGH:2020:191120BIZB76.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 76/20 vom 19. November 2020 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. November 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke sowie die Richter Feddersen und Odörfer beschlossen: Die als "Klage" bezeichnete Eingabe des Schuldners gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. August 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gründe: I. Die Gerichtsvollzieherin hat den Schuldner zur Abgabe der Vermö- gensauskunft geladen und gleichzeitig seine Verhaftung in Aussicht gestellt. Die dagegen gerichtete Erinnerung des Schuldners hat das Amtsgericht zurückge- wiesen. Das Landgericht hat seine sofortige Beschwerde wegen der Versäu- mung der Frist zu deren Einlegung als unzulässig verworfen. Das Oberlandesge- richt hat seine gegen die landgerichtliche Entscheidung gerichtete Eingabe als unzulässig verworfen. II. Der Schuldner hat mit Schreiben vom 18. August 2020 gegen die Ent- scheidung des Oberlandesgerichts beim Bundesgerichtshof "Klage" eingereicht. Dieses Rechtsmittel ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. In Zwangsvollstreckungssachen ist gegen die in der Beschwerdeinstanz ergangenen Beschlüsse als einziges Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof vorgesehen, die aber nur dann statthaft ist, wenn das Be- schwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Beschwerdeinstanz war in diesem Fall 1 2 3 - 3 - das Landgericht. Soweit die "Klage" des Schuldners als Rechtsbeschwerde aus- gelegt würde, wäre diese mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht un- zulässig. Soweit die "Klage" gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts ge- richtet ist, ist das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil in Zwangsvollstre- ckungssachen weder ein Rechtsmittelzug vom Landgericht zum Oberlandesge- richt noch ein solcher vom Oberlandesgericht zum Bundesgerichtshof eröffnet ist. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Löffler Schwonke Feddersen Odörfer Vorinstanzen: LG Aachen, Entscheidung vom 24.07.2020 - 5 T 30/20 - OLG Köln, Entscheidung vom 12.08.2020 - 2 W 9/20 - 4 5

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