1 StR 291/20

ECLI:DE:BGH:2020:131020B1STR291.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 291/20 vom 13. Oktober 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. zu 2. und 3.: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungs- mitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. April 2020 mit den zugehöri- gen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungs- anstalt abgesehen hat; seine weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechts- mittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 3. Die Revisionen der Angeklagten S. und St. gegen das vorgenannte Urteil werden als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführer haben jeweils die Kosten ih- rer Rechtsmittel zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit bewaffnetem Han- deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vor- sätzlichem unerlaubten Besitz eines verbotenen Gegenstands zu einer Gesamt- freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getrof- fen. Die Angeklagten S. und St. hat es jeweils der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gespro- chen und gegen sie Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten (S. ) bzw. zwei Jahren und sechs Monaten (St. ) verhängt. Im Übri- gen hat es sie freigesprochen. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten M. hat den aus der Beschluss- formel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegrün- det. Die Revisionen der Angeklagten S. und St. sind unbegrün- det (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die Schuld- und Strafaussprüche sowie die Einziehungsentscheidun- gen halten sachlich-rechtlicher Überprüfung stand. Soweit die Angeklagte S. in der Revisionsbegründung beanstandet, dass die Strafkammer zu ih- ren Lasten eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht gerin- ger Menge angenommen hat, ohne zu bedenken, dass eine Strafbarkeit wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Betracht gekommen wäre, beschwert sie dies nicht, da der sich aus § 29a Abs. 1 BtMG ergebende Strafrahmen, aus dem dann hätte zugemessen werden müssen, wegen des Wegfalls des vertypten Strafmilderungsgrunds des § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 1 2 - 4 - Abs. 1 StGB unter Beachtung des § 52 Abs. 2 StGB die schwerere Strafandro- hung enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 – 3 StR 447/13 mwN). 2. Die Nichtanordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt (§ 64 StGB) hält hinsichtlich des Angeklagten M. rechtlicher Überprüfung nicht stand. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte M. in den letzten vier bis fünf Monaten vor seiner Inhaftierung intensiv und regelmäßig Kokain, nach seinen Angaben gegenüber dem Sachverständigen so- gar seit mindestens einem Jahr täglich etwa ein Gramm Kokain. Darüber hinaus trank er in größeren Mengen Alkohol. Insoweit diagnostizierte der Sachverstän- dige eine „polyvalent anmutende süchtige Fehlhaltung mit Schwerpunkt Kokain und Alkohol“. b) Die Strafkammer hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Ent- ziehungsanstalt mit der Begründung abgelehnt, bei ihm liege kein „mit bereits erheblicher Beeinträchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit einhergehender Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen“ vor. c) Dies ist jedoch der falsche rechtliche Maßstab. Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 Satz 1 StGB genügt eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung er- worbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Nei- gung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich er- scheint. Wenngleich erhebliche Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und 3 4 5 6 7 - 5 - Leistungsfähigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs haben und in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einherge- hen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 – 3 StR 415/19 Rn. 8 mwN). d) Da die weiteren Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklag- ten in einer Entziehungsanstalt nicht von vornherein zu verneinen sind, zumal dieser nun in seiner Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesan- walts ausdrücklich die Nichtanordnung seiner Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt beanstandet hat, muss über die Maßregel – wiederum unter Hinzu- ziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO) – neu ver- handelt und entschieden werden. Raum Bellay Fischer Leplow Pernice Vorinstanz: Traunstein, LG, 20.04.2020 - 140 Js 15766/19 6 KLs 8