VIII ZR 389/18

Neuwertspitze aus Kaskoversicherung steht bei Diebstahl dem Leasingnehmer zu • Bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags wegen Diebstahls steht dem Leasingnehmer der Anteil einer Neuwertversicherung zu, der über den Ablöse- und Wiederbeschaffungswert hinausgeht, sofern die Neuwertspitze aus der vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung herrührt. • § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion) greift, wenn der Versicherer an den Eigentümer zahlen würde, die Auszahlung aber von der Zustimmung des Leasinggebers abhängt; der Leasinggeber hat diese Zustimmung nicht ohne Rechtsgrund zu verweigern. • Die Wertung des § 285 Abs. 1 BGB, wonach dem Eigentümer das Surrogat zusteht, ist nicht uneingeschränkt auf eine über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Neuwertentschädigung übertragbar; diese Neuwertspitze dient primär dem Sachersatzinteresse des Versicherungsnehmers. • Formelbestimmungen im Leasingvertrag, die einen Übererlös dem Leasinggeber zuweisen wollen, rechtfertigen ohne konkrete Vertragsregelung oder klaren AGB-Inhalt keine Zuweisung der Neuwertspitze an den Leasinggeber. Die Parteien schlossen 2014 einen gewerblichen Leasingvertrag; die Klägerin (Leasingnehmerin) schloss eine Vollkaskoversicherung auf Neuwertbasis ab. Das Fahrzeug wurde 2017 gestohlen; die Beklagte (Leasinggeberin) kündigte den Vertrag und stellte einen Ablösewert von 50.351,52 € fest, der Wiederbeschaffungswert betrug 39.800 € und der Neuwert 70.437,93 €. Der Versicherer zahlte den Ablösewert an die Beklagte und hielt weitere 20.086,41 € als Neuwertanteil zurück, deren Auszahlung von der Zustimmung der Beklagten an die Klägerin abhängig gemacht wurde; diese Zustimmung wurde abgelehnt. Die Klägerin verlangte gerichtliche Zustimmung zur Auszahlung der 20.086,41 € sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; die Klage war zunächst zum Teil erfolglos, die Revision führte zur weiteren Entscheidung des BGH. • Der BGH nahm die Revision überwiegend an und entschied materiell: Die Neuwertspitze ist als vermögenswerter Vorteil der Klägerin anzusehen und fällt unter die Eingriffskondiktion des § 812 Abs. 1 S.1 Alt.2 BGB, weil die Auszahlung der Versicherung zwar an den materiell Berechtigten gerichtet ist, aber von der Zustimmung der Beklagten abhängig war. • Die Beklagte hat die Stellung ohne Rechtsgrund erlangt; es besteht kein rechtlicher Anspruch der Beklagten auf die über den Ablöse- und Wiederbeschaffungswert hinausgehende Neuwertentschädigung. Bei wertender Auslegung des Leasingvertrags kommt diese Differenz dem Leasingnehmer zu, weil sie dessen Interesse an Wiederbeschaffung bzw. Erwerb eines Neufahrzeugs sichert, während das Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers bereits durch den Ablösewert erfüllt wird. • Die Rechtsprechung, wonach auf den Wiederbeschaffungswert gezahlte Versicherungsleistungen dem Leasinggeber zustehen, wenn sie dessen Amortisationsinteresse abdecken, ist nicht ohne Weiteres auf eine darüber hinausgehende Neuwertspitze übertragbar; diese beruht auf der besonderen Leistung einer Neuwertversicherung und dient primär dem Versicherungsnehmer. • Die Anwendung von § 285 BGB greift hier nicht: Die Klägerin hat die Neuwertentschädigung nicht an Stelle einer ihr geschuldeten Neuwagenerückgabe erlangt, und die Neuwertspitze stellt keine dem Eigentümer gebührende Chance der Wertsteigerung dar. Auch formularmäßige Vertragsklauseln begründen ohne klare Regelung keine Zuweisung zu Lasten der Klägerin. • Die Zinsen und vorgerichtlichen Kosten sind auf Grundlage von § 286, § 288 BGB sowie § 280, § 291 BGB zuzusprechen; von den vorgerichtlichen Kosten ist nur der erstattungsfähige Nettobetrag zu ersetzen. Der Revision der Klägerin wurde überwiegend stattgegeben. Die Beklagte wird verurteilt, der K.‑Allgemeine Versicherungs‑AG die Willenserklärung zur Auszahlung des Neuwertanteils von 20.086,41 € an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin zuzustimmen und diesen Betrag nebst Verzugszinsen seit dem 04.05.2017 zu zahlen. Außerdem ist der erstattungsfähige Nettobetrag vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten (575,40 € abzüglich Umsatzsteuer) nebst Zinsen seit dem 28.09.2017 zu erstatten. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Entscheidung stützt sich auf § 812 Abs. 1 S.1 Alt.2 BGB für den Bereicherungsanspruch sowie auf §§ 286, 288, 280, 291 BGB für Zinsen und Nebenforderungen; die Berufung wurde insoweit erfolgreich, das Berufungsurteil aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil entsprechend abgeändert.