2 StR 179/20

ECLI:DE:BGH:2020:080720B2STR179.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 179/20 vom 8. Juli 2020 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts, zu Ziffer 2. auf dessen Antrag, und des Beschwerdeführers am 8. Juli 2020 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14. Januar 2020 im Straf- ausspruch aufgehoben, jedoch bleiben die getroffenen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Jugendkammer des Landge- richts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum uner- laubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung ge- troffen. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Aufhe- bung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig im Sinne von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. 2. Die Sachrüge ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuld- spruch und die Einziehungsentscheidung richtet. Sie hat aber Erfolg, soweit damit die Verhängung einer Jugendstrafe von drei Jahren beanstandet wird. a) Das Landgericht hat bei dem zur Tatzeit 19 Jahren und 11 Monate al- ten Angeklagten aufgrund seines Werdegangs Reifeverzögerungen angenom- men und deshalb auf ihn gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendrecht ange- wandt. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Begründung der Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen hat es auf seinen Lebensstil verwiesen und die Art und Weise der Begehung der abgeurteilten Tat sowie darauf, dass der Angeklagte seit dem Jahr 2015 „immer wieder strafrechtlich in Erscheinung“ getreten sei, auch wenn es sich „in der Regel um Eigentums- und Vermögensdelikte mit nur geringem Schaden gehandelt“ habe. Auch dagegen bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. b) Jedoch genügt die Strafzumessung nicht den Anforderungen, die § 18 Abs. 2 JGG an sie stellt. Nach dieser Vorschrift ist die Höhe der Jugendstrafe in erster Linie an erzieherischen Gesichtspunkten auszurichten. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zu- kommende Beachtung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwick- lung des Heranwachsenden abgewogen worden ist (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 – 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186 f.; Beschluss vom 8. Januar 2015 – 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154 f.). Das Landgericht hat dem Angeklagten sein Geständnis, die Drohungen der Hinterleute, die Sicherstellung der Betäubungsmittel, seine Haftempfindlich- 2 3 4 5 6 - 4 - keit als Erstverbüßer und junger Ausländer zugutegehalten, aber strafschärfend bewertet, dass er mehrfach vorbestraft sei, unter laufender Bewährung wegen der Arbeitsauflagen gehandelt und tateinheitlich zwei Tatbestände erfüllt habe, sowie dass der Grenzwert zur nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln er- heblich überschritten gewesen sei. Deshalb sei eine Jugendstrafe von drei Jah- ren angemessen, „um auf den Angeklagten mit der gebotenen Nachhaltigkeit einzuwirken“. Damit hat es letztlich nur dem Erwachsenenstrafrecht entlehnte Strafzumessungsgesichtspunkte berücksichtigt. Den Erziehungsgedanken hat es formelhaft erwähnt. Das reicht jedoch nicht aus (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 – 3 StR 238/12, NStZ 2013, 287; Beschluss vom 8. Januar 2015 – 3 StR 581/14, NStZ-RR 2015, 154, 155). 3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch auf die- sem Rechtsfehler beruht, zumal das Landgericht die Verhängung der Jugend- strafe trotz der großen Drogenmenge nicht auf die Schwere der Schuld des An- geklagten, sondern allein auf schädliche Neigungen gestützt hat. 7 - 5 - Die Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen worden und können aufrechterhalten bleiben. Franke Krehl Eschelbach Zeng RiBGH Meyberg ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert. Franke Vorinstanz: Bonn, LG, 14.01.2020 - 920 Js 902/19 22 KLs 22/19 8