ECLI:DE:BGH:2020:090620B5ARS28.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 ARs 28/19 vom 9. Juni 2020 in der Justizverwaltungssache betreffend wegen Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizbehörden hier: Einsichtnahme in einen internen Geschäftsverteilungsplan - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Antragsstellers am 9. Juni 2020 gemäß § 29 EGGVG beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchfüh- rung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe: Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe, um gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. September 2019 vorzugehen. Dieses hatte unter Zulassung der Rechtsbeschwerde seinen Antrag abgelehnt, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz zu verpflich- ten, ihm durch Zusendung von Kopien oder einer Datei Einsicht in die senatsin- ternen Geschäftsverteilungspläne des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz zu gewähren. Dem Antrag bleibt der Erfolg versagt, denn die beabsichtigte Rechtsver- folgung bietet jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 29 Abs. 4 EGGVG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat inzwi- schen die bis dahin umstrittene Frage entschieden, ob der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch besteht und dies grundsätzlich verneint (vgl. BGH, 1 2 - 3 - Beschluss vom 25. September 2019 – IV AR (VZ) 2/18, NJW 2019, 3307 m. Anm. Leitmeier und mwN). Dem schließt sich der Senat an. Da der Antragstel- ler ausdrücklich nur Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechts- verfolgung beantragt hat, war auch nur über diesen Antrag zu entscheiden. Cirener Berger Mosbacher Köhler von Häfen

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