I ZR 186/17

ECLI:DE:BGH:2020:280520BIZR186.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 186/17 Verkündet am: 28. Mai 2020 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja App-Zentrum Verordnung (EU) 2016/679 Art. 80 Abs. 1 und 2, Art. 84 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG §§ 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verar- beitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen die Regelungen in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 so- wie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nationalen Regelungen ent- gegen, die - neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durch- setzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechts- schutzmöglichkeiten der betroffenen Personen - einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten Verbänden, Einrichtun- gen und Kammern die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die Ver- ordnung (EU) 2016/679 unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte ein- zelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichts- punkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken oder des Verstoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder des Verbots der Verwen- dung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorzugehen? BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 186/17 - Kammergericht LG Berlin - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 6. Februar 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Odörfer beschlossen: I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personen- bezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhe- bung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1) folgende Frage zur Vor- abentscheidung vorgelegt: Stehen die Regelungen in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nationalen Regelungen entgegen, die - neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen - einer- seits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten Verbänden, Einrichtungen und Kammern die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die Verord- nung (EU) 2016/679 unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken oder des Ver- stoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder des Verbots der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedin- gungen vorzugehen? - 3 - Gründe: A. Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 U- KlaG eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen der Bundeslän- der. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt unter der Adresse www.facebook.de die Internetplattform Facebook, die dem Austausch persönli- cher und sonstiger Daten dient. Eine Schwestergesellschaft der Beklagten, die in Deutschland ansässige Facebook Germany GmbH, bewirbt dort die Verfüg- barkeit von Werbeflächen auf der Internetplattform und unterstützt lokale Wer- bekunden der Beklagten. Vertragspartner für Werbekunden in Deutschland ist die Beklagte. Diese verarbeitet zudem die Daten der deutschen Kunden von Facebook. Die Muttergesellschaft der Beklagten und der Facebook Germany GmbH ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig. Auf der Internetplattform Facebook befindet sich ein sogenanntes "App- Zentrum", in dem die Beklagte ihren Nutzern unter anderem kostenlose Spiele von Drittanbietern zugänglich macht. Bei Aufruf des App-Zentrums am 26. No- vember 2012 wurde dort das Spiel "The Ville" angeboten, wobei unter einem Button "Sofort spielen" folgende Informationen erschienen: Durch das Anklicken von 'Spiel spielen' oben erhält diese Anwendung - Deine allgemeinen Informationen (?) - Deine-Mail-Adresse - Über Dich - Deine Statusmeldungen Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr. Ferner befand sich dort der Hinweis Wenn du fortfährst, stimmst du The Ville Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu. 1 2 3 - 4 - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen waren über einen elektronischen Verweis (Link) aufrufbar. Entsprechende Hinweise erschienen bei den Spielen "Diamond Dash" und "Wetpaint Entertainment" gleichfalls unter dem Button "Sofort spielen". Beim Spiel "Scrabble" endeten die Hinweise mit dem Satz: Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen pos- ten. Der Kläger beanstandet die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im App-Zentrum als unlauter unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs wegen Verstoßes gegen gesetzliche An- forderungen an die Einholung einer wirksamen datenschutzrechtlichen Einwilli- gung des Nutzers. Ferner sieht er in dem abschließenden Hinweis beim Spiel "Scrabble" eine den Nutzer unangemessen benachteiligende Allgemeine Ge- schäftsbedingung. Der Kläger hat beantragt, der Beklagten unter Androhung von Ordnungs- mitteln zu verbieten, 1. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auf der Internetseite mit der Adresse www.facebook.com Spiele in einem so genannten "App- Zentrum" derart zu präsentieren, dass der Verbraucher mit dem Betätigen eines Buttons wie "Spiel spielen" die Erklärung abgibt, dass der Betreiber des Spiels über das von der Beklagten betriebene soziale Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhält und ermächtigt ist, Informa- tionen im Namen des Verbrauchers zu übermitteln (posten) wie in bildlich wie- dergegebenen [vorliegend nicht abgedruckten] Bildschirmkopien ersichtlich; 2. nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, über die Nutzung von Applikationen (Apps) im Rahmen ei- nes sozialen Netzwerkes einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen über die Übertragung von Daten an die Betreiber der Spiele zu berufen: Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in dei- nem Namen posten. Der Kläger hat die Beklagte ferner auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 200 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. 4 5 6 - 5 - Der Kläger hat die vorliegende Klage unabhängig von der konkreten Ver- letzung von Datenschutzrechten einer betroffenen Person und ohne Auftrag einer solchen Person erhoben. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Berlin, ZD 2015, 133). Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (KG, GRUR-RR 2018, 115). Die Beklagte verfolgt mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, ihren Kla- geabweisungsantrag weiter. Eine vom Präsidenten des Bundeskartellamts bestellte Vertretung aus den Mitgliedern des Bundeskartellamts hat nach § 90 Abs. 6 Satz 1, Abs. 2 GWB eine schriftliche Erklärung abgegeben, der mündlichen Verhandlung am 6. Feb- ruar 2020 beigewohnt und Ausführungen gemacht. B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Kapitels VIII, ins- besondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbe- zogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ab. Vor einer Entscheidung über die Revision der Beklagten ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Ge- richtshofs der Europäischen Union einzuholen. I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klageanträge seien be- gründet. Hierzu hat es ausgeführt: Der gegen die Gestaltung des App-Zentrums gerichtete Unterlassungsan- trag zu 1 sei unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß § 8 Abs. 1 UWG begründet. Diese Gestaltung sei als unlautere geschäftliche Handlung gemäß § 3 Abs. 1 UWG anzusehen, weil sie gegen gesetzliche Vorschriften im 7 8 9 10 11 12 - 6 - Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG verstoße. Die Beklagte habe durch die angegriffene Gestaltung des "App-Zentrums" gegen § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 BDSG sowie gegen § 13 Abs. 1 TMG versto- ßen. Diese datenschutzrechtlichen Vorschriften dienten auch dem Verbrau- cherschutz und seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Der Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts stehe nicht entge- gen, dass die Beklagte in Irland ansässig sei. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sei maßgeblich, ob die Beklagte eine Niederlassung in Deutschland habe und die in Rede stehende Verarbeitung der Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit stattfinde. Diese Vorausset- zungen lägen im Hinblick auf die deutsche Schwestergesellschaft der Beklagten (Facebook Germany GmbH) vor. Die beanstandete Präsentation der Spiele im App-Zentrum entspreche nicht den Anforderungen an die Einholung einer wirksamen datenschutzrechtli- chen Einwilligung gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 und 2 BDSG. Durch die angegrif- fene Ausgestaltung des App-Zentrums bleibe unklar, welche Daten für den wei- teren Transfer freigegeben würden und welchem Zweck die Übertragung diene. Die Weitergabe der Nutzerdaten an die jeweiligen Spielebetreiber auf der Grundlage dieser Ausgestaltung des App-Zentrums verstoße damit gegen §§ 4, 28 Abs. 3 BDSG. Der gegen die Verwendung des Hinweises "Diese Anwendung darf Sta- tusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten" bei der Präsentation des Spiels "Scrabble" gerichtete Unterlassungsantrag zu 2 sei gemäß § 1 U- KlaG begründet. Dieser Hinweis sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Nutzer gemäß § 307 BGB unangemessen benachteilige. 13 14 15 - 7 - Der auf die Erstattung der Abmahnkosten gerichtete Antrag sei gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG begründet. II. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge mit Recht für begründet er- achtet. Für den Erfolg der Revision der Beklagten ist es deshalb maßgeblich, ob das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von der Zulässigkeit der Klage ausgegan- gen ist. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Klage stellt sich eine Frage zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679, die nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Es ist fraglich, ob qualifizierten Einrichtungen wie dem im Streitfall klagen- den Verbraucherverband nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 ge- mäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu- steht, wegen Verstößen gegen diese Verordnung unabhängig von der konkre- ten Verletzung von Rechten einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person unter den Gesichtspunkten des Rechtsbruchs gemäß § 3a UWG, des Verstoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG oder der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG im Wege einer Klage vor den Zivilge- richten vorzugehen. 1. Der Kläger macht die Verletzung von Informationspflichten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TMG geltend und stützt die mit der Klage gestellten Anträge damit auf die Verletzung einer Vorschrift, die mit Inkrafttreten der Ver- ordnung (EU) 2016/679 durch in dieser Verordnung geregelte Bestimmungen (Art. 12 und 13 der Verordnung) ersetzt worden ist. Dadurch könnte die ur- sprünglich bestehende Befugnis des Klägers zur Geltendmachung der Verlet- zung dieser Informationspflichten durch eine Klage vor den Zivilgerichten entfal- len sein. a) Eine Auslegung der Klageanträge unter Berücksichtigung des dazu ge- haltenen Vorbringens ergibt, dass der Kläger die Verletzung einer die Beklagte 16 17 18 19 - 8 - gemäß § 13 Abs. 1 TMG treffenden Informationspflicht über Zweck und Umfang einer Einwilligung des Nutzers in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten geltend macht. b) Die auf die Verletzung von § 13 Abs. 1 TMG gestützten Klageanträge waren vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig und begründet. aa) Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständli- cher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die mit den Klageanträgen angegriffenen Angaben im App-Zentrum diesen Anforde- rungen nicht genügen. bb) Danach war der Klageantrag zu 1 begründet. Durch die Verletzung der sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TMG ergebenden Informationspflichten hat die Beklagte gegen § 3a UWG und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG versto- ßen. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die hier in Rede stehenden Bestimmungen gemäß § 13 TMG Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG sind. Zudem handelt es sich dabei um Vorschriften, die im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 Buchst. a UKlaG die Zulässigkeit der Erhe- bung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten eines Verbrau- chers durch einen Unternehmer regeln, die zu Zwecken der Werbung erhoben, verarbeitet oder genutzt worden sind. Das Berufungsgericht hat außerdem mit Recht angenommen, dass der Anwendbarkeit des deutschen Datenschutz- rechts nicht entgegensteht, dass die Beklagte in Irland ansässig ist. Der Ge- richtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2018 zu dem auch im Streitfall vorliegenden Verhältnis der in Irland ansässigen, für die Ver- arbeitung der im Streitfall maßgeblichen Daten verantwortlichen Beklagten zu 20 21 22 - 9 - ihrer in Deutschland ansässigen, lediglich für die Förderung des Verkaufs von Werbung in Deutschland zuständigen Schwestergesellschaft bereits entschie- den, dass die deutsche Schwestergesellschaft als Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG anzusehen ist (C-210/16, WRP 2018, 805 Rn. 55 - Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein). Die Beklagte hat außerdem eine wegen des Verstoßes gegen die im Streitfall maßgeblichen datenschutzrechtlichen Informationspflichten unwirksa- me Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG verwendet. Daraus ergibt sich die ursprüngliche Begründetheit des Klageantrags zu 2. cc) Die Klage war ursprünglich auch zulässig. Insbesondere war der Klä- ger vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 befugt, die Klageanträge im Wege der Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen. (1) Die Befugnis zur klageweisen Geltendmachung des Unterlassungsan- trags zu 1 ergab sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG sowie aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG steht ein Anspruch aus § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung einer gemäß § 3 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung qualifizierten Einrichtungen zu, die nachweisen, dass sie in die Liste der qualifi- zierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind. Der klagende Verbrau- cherverband ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG ein- getragen. Als eine solche Einrichtung war der Kläger unter Geltung der Richtli- nie 95/46/EG befugt, im Wege der Unterlassungsklage gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 3a UWG Verstöße gegen das Da- tenschutzrecht (hier: Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TMG) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs als unzulässige geschäftliche Handlung zu verfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C- 40/17, GRUR 2019, 977 Rn. 63 = WRP 2019, 1146 - Fashion-ID). 23 24 25 26 - 10 - Die Befugnis des Klägers zur klageweisen Geltendmachung des Unterlas- sungsantrags zu 1 ergab sich zudem aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG. Da- nach können qualifizierte Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift Ansprüche auf Unterlassung wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze geltend machen, zu denen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG auch Vor- schriften gehören, die die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nut- zung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer zu Zwecken der Werbung zum Gegenstand haben. (2) Die Befugnis zur klageweisen Geltendmachung des auf Unterlassung der Verwendung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung gerichteten Klagean- trags zu 2 folgte gleichfalls aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG. Danach steht qualifizierten Einrichtungen ein Anspruch gemäß § 1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung von nach § 307 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen zu. Vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 konnten qualifi- zierte Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG mithin gemäß § 1 UKlaG im Wege der Unterlassungsklage gegen den Verwender einer All- gemeinen Geschäftsbedingung vorgehen, die nach § 307 BGB wegen Verlet- zung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung unwirksam war (vgl. BGH, Be- schluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16, GRUR 2018, 96 Rn. 1 und Rn. 12 - Cookie-Einwilligung I). c) Diese Rechtslage könnte sich durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 in entscheidungserheblicher Weise geändert haben. aa) Allerdings sind die Klageanträge auch nach Inkrafttreten der Verord- nung (EU) 2016/679 begründet. Zwar ist die Bestimmung des § 13 Abs. 1 TMG seitdem nicht mehr anwendbar (vgl. Piltz in Gola, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 95 Rn. 19; Conrad/Hausen in Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Daten- schutzrecht, 3. Aufl., § 36 Rn. 20 und 21; Schmitz in Spindler/Schmitz, TMG, 27 28 29 30 - 11 - 2. Aufl., Vor § 11 Rn. 9 f.; Keppeler, MMR 2015, 779, 781; Jandt, ZD 2018, 405, 407; vgl. auch den Regierungsentwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, BT-Drucks. 18/12356, S. 28; zur weiteren Anwendbarkeit der im Streitfall nicht maßgeblichen Bestimmung des § 15 Abs. 3 TMG vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II). Maßgeblich sind nunmehr die aus Art. 12 bis 14 der Verordnung (EU) 2016/669 folgenden Unterrichtungspflichten. Die Beklagte hat gegen ihre Verpflichtung aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Verord- nung (EU) 2016/679 verstoßen, der betroffenen Person die sich aus Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e dieser Verordnung ergebenden Informationen über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger personenbezogener Daten in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. bb) Eine zunächst bestehende Klagebefugnis des Klägers ist aber mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 entfallen, falls die Vorlagefra- ge zu bejahen ist. Das Entfallen der Klagebefugnis ist auch im Revisionsverfah- ren zu beachten und führt zur Unzulässigkeit der Klage. Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regelt nicht nur die sachlich- rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefug- nis, die als Sachurteilsvoraussetzung im Revisionsverfahren fortbestehen muss. Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 12 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer I; Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18, GRUR 2019, 966 Rn. 17 = WRP 2019, 1182 - Umwelthilfe). Dies gilt entsprechend für § 3 Abs. 1 UKlaG. Diese Bestimmung regelt ebenfalls nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis und da- mit eine Sachurteilsvoraussetzung, die im Revisionsverfahren fortbestehen 31 32 - 12 - muss (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 3 UKlaG Rn. 3; Palandt.Homepage.Teil III/Grüneberg, BGB, Stand: 1. September 2019, § 3 UKlaG Rn. 2). 2. Es ist umstritten, ob qualifizierte Einrichtungen im Sinne von § 4 UKlaG nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 befugt sind, Verstöße gegen die nach Art. 288 Abs. 2 Satz 1 AEUV unmittelbar geltenden datenschutzrecht- lichen Bestimmungen dieser Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß § 3a UWG im Klagewege durch- zusetzen. a) Eine Auffassung geht von einer abschließenden Regelung zur Durch- setzung der in der Verordnung (EU) 2016/679 enthaltenen datenschutzrechtli- chen Bestimmungen in der Verordnung selbst aus; sie verneint deshalb eine wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Mitbewerbern und nimmt eine Klage- befugnis von Verbänden nur unter den in Art. 80 der Verordnung geregelten Voraussetzungen an (vgl. LG Bochum, WRP 2019, 1535 [juris Rn. 15]; LG Wiesbaden, ZD 2019, 367 [juris Rn. 39]; LG Stuttgart, WRP 2019, 1089 [juris Rn. 32 bis 35]; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.40a ff.; ders. in WRP 2018, 1269; 1272; ders. in WRP 2018, 1517; ders. in WRP 2019, 1279, 1283 Rn. 33 bis 38 und Rn. 64; Spittka, GRUR-Prax 2019, 272, 273 f.; Werkmeister in Gola, DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 17; Büscher/Hohlweck, UWG, § 3a Rn. 284; Ohly, GRUR 2019, 686, 688 f.; vgl. auch den vom Freistaat Bay- ern vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung, BR-Drucks. 304/18). Ande- re halten die in der Verordnung (EU) 2016/679 zur Rechtsdurchsetzung ge- troffenen Regelungen nicht für abschließend und daher die in § 8 Abs. 3 UWG genannten Mitbewerber, Verbände und Einrichtungen auch weiterhin für befugt, Unterlassungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG im Wege der Klage durchzusetzen (vgl. 33 34 - 13 - OLG Hamburg, WRP 2018, 1510 [juris Rn. 54 bis 57]; OLG Stuttgart, WRP 2020, 509 [juris Rn. 40 bis 62]; Wolff, ZD 2018, 248, 251 f.; Schreiber, GRUR- Prax 2018, 371, 373; Baumgartner/Sitte, ZD 2018, 555, 559; Laoutoumai/ Hoppe, K&R 2018, 533, 535; Aßhoff, CR 2018, 720, 726 Rn. 38 ff.). Wieder an- dere verneinen eine Klagebefugnis für Mitbewerber, bejahen aber eine Klage- befugnis für Verbände im Sinne von § 3 UKlaG zur Verfolgung von Verstößen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG, sofern die Verbände die in Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Voraussetzungen erfüllen (vgl. MünchKomm.UWG/Schaffert, 3. Aufl., § 3a Rn. 84; Barth, WRP 2018, 790 Rn. 22 und 24). Ansprüche nach § 3a UWG könnten von diesen Verbänden dagegen nicht verfolgt werden (vgl. MünchKomm.UWG/Schaffert aaO § 3a Rn. 84). Vertreten wird schließlich, dass die Verordnung (EU) 2016/679 an der Klagebefugnis von Mitbewerbern gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nichts geändert habe, während eine Klagebefugnis von Verbänden nur unter den in Art. 80 der Verordnung geregelten Voraussetzungen bestehe (Uebele, GRUR 2019, 694, 697 f.). Die Streitfrage lässt sich nicht eindeutig entscheiden. b) Dem Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/679, namentlich der Bestim- mungen ihres Kapitels VIII, in dem die Rechtsbehelfe, die Haftung und die Sanktionen bei Verstößen gegen die in der Verordnung aufgestellten Anforde- rungen für eine zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt sind, lässt sich eine Klagebefugnis von qualifizierten Einrichtungen, die im Sin- ne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG zum Schutz von Verbraucherinteressen tätig wer- den, nicht entnehmen. aa) Zwar ist in Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 die Klagebe- fugnis von Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinner- zielungsabsicht vorgesehen, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines Mit- gliedstaats gegründet sind, deren satzungsmäßigen Ziele im öffentlichen Inte- resse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von 35 36 - 14 - betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einrichtung, Organisation oder Vereinigung von der betroffenen Person beauftragt wurde, in deren Namen die in den Artikeln 77, 78 und 79 der Verordnung genannten Rechte wahrzuneh- men und das Recht auf Schadensersatz gemäß Art. 82 der Verordnung in An- spruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Um eine solche Klage im Auftrag und Namen einer betroffenen Person zur Durchsetzung ihrer persönlichen Rechte geht es bei der im Streitfall in Rede stehenden Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht. Dort ist vielmehr eine Verbandsklagebefugnis aus eigenem Recht geregelt, die im Zusammen- hang mit dem Rechtsbruchtatbestand gemäß § 3a UWG eine objektiv- rechtliche, von einer Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Perso- nen und deren Beauftragung unabhängige Verfolgung von Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 erlaubt. bb) Eine Verbandsklagebefugnis zur objektiv-rechtlichen Durchsetzung des Datenschutzrechts ist ferner nicht in Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 geregelt. Danach können die Mitgliedstaaten zwar vorsehen, dass jede der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Recht hat, bei der gemäß Art. 77 der Verordnung zu- ständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einzulegen und die in den Arti- keln 78 und 79 der Verordnung aufgeführten Rechte in Anspruch zu nehmen. Erforderlich ist jedoch außerdem, dass die Rechte einer betroffenen Person gemäß der Verordnung infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind. Mithin lässt die Bestimmung des Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 nach ihrem Wortlaut ebenfalls keine Klagebefugnis von Verbänden zu, die - wie im Streitfall gestützt auf §§ 3a, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG - unabhängig von der Verlet- zung subjektiver Rechte einer konkreten betroffenen Person objektive daten- schutzrechtliche Verstöße geltend machen (Köhler, WRP 2018, 1269, 1273 Rn. 37 - 15 - 33; Bergt in Kühling/Buchner, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 80 Rn. 14; Frenzel in Paal/Pauly, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 80 Rn. 11). Entsprechendes ergibt sich aus Satz 2 des Erwägungsgrundes 142 der Verordnung (EU) 2016/679, der eben- falls das Erfordernis der Verletzung der Rechte einer betroffenen Person als Voraussetzung für eine vom Auftrag der Person unabhängige Verbandsklage- befugnis nennt. cc) Die Zulässigkeit einer Verbandsklagebefugnis dürfte sich auch nicht auf Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 stützen lassen, wonach die Mitgliedstaaten die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen und alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Eine Verbandsklagebefugnis, wie sie in § 8 Abs. 3 UWG geregelt ist, kann nach der Systematik der Verordnung (EU) 2016/679 schon deshalb keine "Sanktion" sein, weil der Unionsgesetzgeber in Kapitel VIII der Verordnung ausdrücklich zwischen Rechtsbehelfen, Haftung und Sanktion unterscheidet und sich aus dem Zusammenhang zwischen Art. 84, Art. 83 und den Erwä- gungsgründen 148 bis 152 der Verordnung ergibt, dass es bei den Sanktionen im Sinne von Art. 84 der Verordnung um verwaltungs- und strafrechtliche Sank- tionen von Verstößen geht (vgl. Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 41; ders. in WRP 2018, 1517 Rn. 9). c) Die Auslegung unter Berücksichtigung des systematischen Zusammen- hangs der Verordnung (EU) 2016/679 lässt nicht eindeutig erkennen, ob der Unionsgesetzgeber mit dieser Verordnung - anders als noch mit der Richtlinie 95/46/EG - nicht nur die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, sondern auch die Durchsetzung der danach bestehenden Rechte vereinheitlicht hat. aa) Die Verordnung (EU) 2016/679 räumt den Aufsichtsbehörden im Sinne von Art. 51 Abs. 1, Art. 4 Nr. 21 der Verordnung umfangreiche Überwachungs- 38 39 40 - 16 - pflichten sowie Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse ein (vgl. Art. 57 bis 59 und die Erwägungsgründe 129 und 133 der Verordnung). Daraus könnte zu entnehmen sein, dass der Unionsgesetzgeber grundsätzlich von einer Durch- setzung der Bestimmungen der Verordnung durch die Aufsichtsbehörden ("public enforcement") ausgeht (vgl. Köhler, WRP 2018, 1517 Rn. 2 f.; ders. in WRP 2018, 1269 Rn. 26 bis 31). Die Öffnungsklausel zur Regelung einer Ver- bandsklagebefugnis gemäß Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 könn- te mit Blick auf diese umfassenden Regelungen der Pflichten und Befugnisse der Aufsichtsbehörden eine Ausnahmevorschrift darstellen. Vor diesem Hinter- grund begegnet eine extensive Auslegung der Öffnungsklausel des Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 unter Außerachtlassung der in dieser Bestim- mung geregelten Voraussetzung der "Rechte einer betroffenen Person" Beden- ken (vgl. Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 36; ders. in WRP 2018, 1517 Rn. 2). Dementsprechend geht auch der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäi- schen Union davon aus, dass aufgrund des Erlasses der Verordnung (EU) 2016/679, die die den Mitgliedstaaten die freie Wahl der Mittel zur Umsetzung lassende Richtlinie Nr. 95/46/EG ersetzt, nationale Vorschriften zur Durchfüh- rung der Verordnung grundsätzlich nur dann erlassen werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrückliche Ermächtigung vorliegt (Schlussantrag des General- anwalts Bobek vom 19. Dezember 2018 - C-40/17, juris Rn. 47). bb) Gegen eine abschließende Regelung der Rechtsdurchsetzung könnte aber sprechen, dass in Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und 2 sowie in Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 jeweils die Wendung "unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs" enthalten ist (vgl. OLG Hamburg, WRP 2018, 1510 Rn. 30; Wolff, ZD 2018, 248, 251). Außerdem spricht Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 jeder Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz zu. Dem könnte zu entnehmen sein, dass die Verordnung (EU) 2016/679 die Verfolgung der Verletzung datenschutzrecht- 41 - 17 - licher Bestimmungen der Verordnung durch eine andere als die betroffene Per- son im Sinne von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung nicht ausschließt (OLG Ham- burg, WRP 2018, 1510 [juris Rn. 56]; OLG Stuttgart, WRP 2020, 509 [juris Rn. 52 bis 60]). d) Das neben dem Wortlaut und dem systematischen Regelungszusam- menhang bei der Auslegung des Unionsrechts zu berücksichtigende Rege- lungsziel lässt ebenfalls keine eindeutige Antwort auf die Vorlagefrage zu. aa) Für die Annahme einer weiterhin gegebenen Zulässigkeit einer wett- bewerbsrechtlichen Verbandsklagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG könnte sprechen, dass damit eine nach dem Effektivitätsgrundsatz ("effet utile") wünschenswerte zusätzliche Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung erhalten blie- be, um gemäß dem Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EU) 2016/679 ein möglichst hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten (vgl. Laoutoumai/Hoppe, K&R 2018, 533, 535). bb) Andererseits könnte die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Verbandsklagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG mit dem vom Unionsge- setzgeber mit der Schaffung der Verordnung (EU) 2016/679 verfolgten Harmo- nisierungsziel unvereinbar sein. Unter der Geltung der Richtlinie 95/46/EG bestand in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht nur ein unterschiedliches Datenschutzniveau, sondern gab es auch Unterschiede in der Durchsetzung der Bestimmungen zum Datenschutz (vgl. Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 24). Aus den Erwägungs- gründen 11 und 13 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt sich die Zielsetzung des Unionsgesetzgebers, im Hinblick auf beide Gesichtspunkte Abhilfe zu schaffen und damit auch das Durchsetzungsniveau innerhalb der Union zu ver- einheitlichen (Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 24 f.). Eine über die in der Verord- nung geregelten Instrumente hinausgehende Durchsetzung datenschutzrechtli- 42 43 44 45 - 18 - cher Bestimmungen durch Private, also durch Mitbewerber, Unternehmens- und Verbraucherverbände im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG könnte diesem Vereinheit- lichungsziel entgegenstehen (Köhler, WRP 2018, 1517 Rn. 5; Spittka, GRUR- Prax 2019, 272, 274). Es ist auch nicht zweifelsfrei, dass eine Schutzlücke im Durchsetzungs- system der Verordnung vorliegt, die durch die Zulassung der wettbewerbsrecht- lichen Klagebefugnis Privater im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG geschlossen wer- den müsste (Köhler, WRP 2019, 1279 Rn. 38). Gemäß Art. 8 Abs. 3 EU- Grundrechtecharta wird die Einhaltung des Schutzes der personenbezogenen Daten einer Person durch eine unabhängige Stelle überwacht. Dementspre- chend regelt die Verordnung (EU) 2016/679 umfassend die Aufgaben und Be- fugnisse der Aufsichtsbehörden. Es könnte die Gefahr bestehen, dass eine Konkurrenz der Durchsetzung des objektiven Datenschutzrechts durch die Auf- sichtsbehörden einerseits und die Zivilgerichte andererseits zu einer Ausschal- tung der differenzierten Befugnisse der Aufsichtsbehörden und zu Unterschie- den bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts innerhalb der Europäischen Union führt. Vor diesem Hintergrund könnte der Effektivitätsgrundsatz auch ge- gen die Annahme einer Verbandsklagebefugnis sprechen (Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 45 f.; Barth, WRP 2018, 790 Rn. 16). 3. Ebenfalls umstritten und daher klärungsbedürftig ist die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG bestimmten qualifizierten Einrichtungen nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 befugt sind, Verstöße gegen die in der Verordnung geregelten Bestimmungen zum Schutz von Daten unter dem Gesichtspunkt der Verfolgung von Verstößen gegen ein Verbraucherschutzge- setz im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG zu verfolgen. a) Teilweise wird die Ansicht vertreten, in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG sei eine vorweggenommene teilweise Umsetzung der Bestimmung des Art. 80 46 47 48 - 19 - Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu sehen (vgl. Münch- Komm.UWG/Schaffert aaO § 3a Rn. 84; Karg in Wolff/Brink, BeckOK/Datenschutzrecht, 30. Edition [Stand 1. November 2019], Art. 80 DS- GVO Rn. 20; Sydow/Kresse, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2. Aufl., Art. 80 Rn. 16; Moos/Schefzig in Taeger/Gabel, DS-GVO BDSG, 3. Aufl., Art. 80 Rn. 26; wohl auch Nemitz in Ehmann/Selmayr, DS-GVO, 2. Aufl., Art. 80 Rn. 12). b) Eine andere Auffassung lehnt eine solche Klagebefugnis generell ab (LG Stuttgart, WRP 2019, 1089 [juris Rn. 36]; Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 59 bis 54; ders. in WRP 2019, 1279 Rn. 53 f.; Frenzel in Paal/Pauly aaO Art. 82 Rn. 13; Werkmeister in Gola, DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 18; Spittka, GRUR-Prax 2019, 272, 274) oder verneint sie jedenfalls in Bezug auf die im Streitfall in Re- de stehende Geltendmachung der Verletzung objektiven Datenschutzrechts (vgl. Bergt in Kühling/Buchner aaO Art. 80 DS-GVO Rn. 14; Uebele, GRUR 2019, 694, 700). Es sei bereits zweifelhaft, ob die in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG aufgeführten Datenschutzregelungen, die sich auf die mit Wirkung zum 25. Mai 2018 aufgehobenen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes alter Fassung bezögen und keine Entsprechung in den seitdem geltenden Bestim- mungen des Bundesdatenschutzgesetzes neuer Fassung hätten, den unions- rechtlichen Anforderungen an ein Verbraucherschutzgesetz genügten. Eine unionsrechtliche Rechtsgrundlage finde sich jedenfalls nicht in der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (vgl. Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 51). Zumindest sei eine unionsrechtliche Grundlage für die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 UKlaG durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 entfallen und dürfe we- gen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts in Gestalt dieser Verord- nung nicht mehr angewendet werden (Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 53; ders. in WRP 2019, 1279 Rn. 54). Gegen die Annahme einer vorweggenommen Tei- lumsetzung spreche zudem, dass dies zu einer (noch größeren) Rechtszersplit- 49 - 20 - terung in den Mitgliedstaaten führte (Werkmeister in Gola, DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 18). 4. Für die Zulässigkeit des auf Unterlassung der Verwendung einer Allge- meinen Geschäftsbedingung gerichteten Klageantrags zu 2 stellt sich ebenfalls die Frage, ob dem klagenden Verbraucherverband nach Inkrafttreten der Ver- ordnung (EU) 2016/679 die Befugnis zusteht, die in der Verordnung geregelten Datenschutzbestimmungen im Wege eines auf die Kontrolle einer Allgemeinen Geschäftsbedingung gerichteten Antrags durchzusetzen. a) Gemäß § 3 UKlaG steht qualifizierten Einrichtungen ein auf die Unter- lassung der Verwendung von nach § 307 BGB unwirksamen Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen gerichteter Anspruch gemäß § 1 UKlaG zu. b) Es ist nicht eindeutig zu beantworten, ob gemäß § 3 UKlaG anspruchs- berechtige Stellen wie der Kläger zur klageweisen Geltendmachung einer ge- gen die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlas- sungsklage nach § 1 UKlaG auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 (noch) befugt sind, wenn diese Klage auf die Verletzung von in dieser Verordnung geregelten Bestimmungen zum Datenschutz gestützt ist. aa) So wird vertreten, angesichts des mit der Verordnung (EU) 2016/679 verfolgten Ziels einer vollständigen Harmonisierung sei davon auszugehen, dass die in Art. 80 Abs. 2 dieser Verordnung geregelte Durchsetzungsmöglich- keit für Verbände abschließend sei. Die Verordnung (EU) 2016/679 räume den Mitgliedstaaten in einem genau bestimmten Rahmen die Möglichkeit ein, eine eigenständige und auftragsunabhängige Durchsetzungsbefugnis für Verbände zu schaffen. Ein Rückgriff auf Institute wie die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingen müsse deshalb ebenso wie die Anwendung einer wettbe- werbsrechtlichen Kontrolle mit Blick auf die Beurteilung von Datenverarbei- tungsvorgängen durch die Verordnung (EU) 2016/679 ausgeschlossen sein. 50 51 52 53 - 21 - Derartige Durchsetzungsmöglichkeiten für Verbände seien auch nicht mehr er- forderlich, da es dem deutschen Gesetzgeber freistehe, über die Öffnungsklau- sel des Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 eine umfassende Ver- bandsklage- bzw. Verbandsbeschwerdebefugnis einzuführen (Werkmeister in Gola, DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 17). bb) Andere halten dagegen eine Klage zum Zwecke der Rechtmäßigkeits- kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 UKlaG nach wie vor für unionsrechtlich zulässig (Bergt in Kühling/Buchner aaO Art. 80 DS-GVO Rn. 13 mwN). III. Die dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage ist entscheidungserheblich. Wenn diese Frage zu bejahen ist, ist die zunächst gegebene Befugnis des Klägers zur klageweisen Geltendma- chung der Klageanträge durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/669 entfallen. Eine Klagebefugnis kann dann auch nicht mit der Begründung ange- nommen werden, die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UKlaG in Verbindung mit § 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG seien unionsrechtskon- form als Umsetzung der Bestimmung des Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 anzusehen. 1. Wie dargelegt wurde, führt der Fortfall der Klagebefugnis während des Revisionsverfahrens zur Unzulässigkeit der Klage. 2. Die Klagebefugnis kann nicht mit der Begründung bejaht werden, in den Bestimmungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UKlaG in Verbindung mit § 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG sei bei unionsrechtskonformer Ausle- gung eine (vorweggenommene) Umsetzung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu sehen. 54 55 56 57 58 - 22 - a) Allerdings wird die Ansicht vertreten, es bestehe zwar keine Klagebe- fugnis des Mitbewerbers nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG und der Verbände nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG zur Verfolgung von Verstößen gegen § 3a UWG in Verbindung mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, wohl aber eine Klagebefugnis der Verbände nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UKlaG zur Verfolgung von Verstößen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG, sofern die Verbände die in Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Voraussetzungen erfüllten (vgl. Schaffert in Münch- Komm.UWG aaO § 3a Rn. 84 aE; Barth, WRP 2018, 790 Rn. 22 und 24). In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UKlaG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 U- KlaG sei eine (vorweggenommene) Umsetzung von Art. 80 Abs. 2 der Verord- nung (EU) 2016/679 zu sehen (Bergt in Kühling/Buchner, DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 13; Karg in Wolff/Brink, BeckOK/Datenschutzrecht aaO Art. 80 Rn. 20). Mit dieser Argumentation kann eine Klagebefugnis des Klägers im Streitfall aller- dings nicht angenommen werden. b) Selbst wenn man mit der vorstehend wiedergegebenen Ansicht eine (vorweggenommene) Umsetzung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 grundsätzlich für möglich hielte (dagegen Köhler, WRP 2018, 1269 Rn. 49 bis 59; Frenzel in Paal/Pauly aaO Art. 82 Rn. 13; Werkmeister in Gola, DS-GVO aaO Art. 80 Rn. 18), setzte die Annahme einer Klagebefugnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung mit Blick auf Art. 80 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 voraus, dass die Anforderungen erfüllt sind, von denen der Verord- nungsgeber die Schaffung einer Verbandsklagebefugnis durch die Mitgliedstaa- ten abhängig gemacht hat. Daran fehlt es im Streitfall. Die gemäß Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 den Mitglied- staaten eröffnete Möglichkeit, für Verbände eine Rechtsschutzmöglichkeit zu schaffen, umfasst nur solche Rechtsbehelfe, mit denen eine Einrichtung, Orga- 59 60 - 23 - nisation oder Vereinigung die Verletzung der Rechte einer betroffenen Person gemäß der Verordnung infolge einer Verarbeitung rügt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. - 24 - Allerdings fehlt es entgegen der vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Revisionsverhandlung vertretenen Ansicht nicht bereits an der Geltendmachung einer Rechtsverletzung bei der "Verarbeitung" von Daten. Gemäß Art. 4 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 umfasst der Begriff der Verarbeitung auch Vor- gänge im Zusammenhang mit der Erhebung und dem Abfragen von personen- bezogenen Daten und damit auch die im Streitfall in Rede stehenden Informati- onspflichten im Zusammenhang mit der Einholung einer Einwilligung in die an- gestrebte spätere Datennutzung. Im Streitfall wird vom Kläger jedoch keine Verletzung der Rechte einer be- troffenen Person im Sinne von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 geltend gemacht. Gegenstand des Klagebegehrens ist vielmehr die abstrakte Überprüfung der Präsentation des App-Zentrums durch die Beklagte am objek- tivrechtlichen Maßstab des Datenschutzrechts, ohne dass der Kläger die Ver- letzung von Rechten einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Per- sonen im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgetragen hat. Koch Schaffert Löffler Schwonke Odörfer Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 28.10.2014 - 16 O 60/13 - KG Berlin, Entscheidung vom 22.09.2017 - 5 U 155/14 - 61 62