III ZR 50/19

ECLI:DE:BGH:2020:070520UIIIZR50.19.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 50/19 Verkündet am: 7. Mai 2020 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3; EGZPO § 26 Nr. 9 a) Die Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulas- sungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1. Januar 2020 verkün- dete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfah- ren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1. September 2009 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der Ober- landesgerichte in Rechtsstreitigkeiten über den Zugewinnausgleich sind in- soweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar. b) Dementsprechend führt es nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839a Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Anspruchsteller gegen ein solches Berufungsurteil keine Nichtzulassungsbeschwerde einge- legt hat. BGH, Urteil vom 7. Mai 2020 - III ZR 50/19 - OLG Dresden LG Chemnitz - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Tombrink, die Richterinnen Dr. Arend und Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Herr für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilse- nats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. März 2019 aufge- hoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsge- richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte, eine öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grund- stücken, unter dem Vorwurf der Erstattung eines unrichtigen Gerichtsgutach- tens gemäß § 839a BGB auf Schadensersatz in Anspruch. 1 2 - 3 - Nach rechtskräftiger Scheidung seiner Ehe forderte der Kläger in einem anschließenden, 2007 eingeleiteten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht - Famili- engericht - von seiner geschiedenen Ehefrau Zugewinnausgleich. Neben ande- ren Positionen ging es dabei um die Bewertung eines im Eigentum der ge- schiedenen Ehefrau stehenden Grundstücks. Im Auftrag des Familiengerichts erstellte die Beklagte ein Gutachten, in dem sie für das Flurstück einen Ver- kehrswert von 45.000 € ermittelte. Das Familiengericht legte das Gutachten der Beklagten seiner Entscheidung zugrunde und sprach dem Kläger, der zuletzt 111.517,92 € (nebst Zinsen) verlangt hatte, einen Anspruch auf Zahlung von - lediglich - 27.915,42 € (nebst Zinsen) zu. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers wies das Oberlandesgericht - Familiensenat - im Oktober 2014 zu- rück; die Revision gegen sein Berufungsurteil ließ es nicht zu. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger geltend gemacht, das von der Beklagten erstellte Gutachten sei unrichtig und sie habe insoweit grob fahr- lässig gehandelt. Das Grundstück habe richtigerweise mit einem Verkehrswert von 180.000 € bewertet und ihm, dem Kläger, demzufolge ein um 67.000,01 € höherer Zugewinnausgleich zuerkannt werden müssen. Des Weiteren habe die Beklagte die ihm angefallenen Kosten des Vorprozesses zu erstatten. Die Beklagte ist den Vorwürfen des Klägers entgegengetreten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelas- senen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderung weiter. 3 4 5 - 4 - Entscheidungsgründe Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We- sentlichen ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob das Gutachten der Beklagten im Einzelnen zutreffend sei. Der Klageanspruch scheitere jedenfalls an § 839a Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB, weil der Kläger es schuldhaft unterlassen habe, gegen das Berufungsurteil im Vorprozess eine Nichtzulas- sungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Diese sei gemäß § 544 ZPO möglich gewesen. Wäre die Kritik des Klägers am Gutachten der Beklag- ten zutreffend gewesen, hätten seine Nichtzulassungsbeschwerde und die nachfolgende Revision Erfolg gehabt. II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 1. Der Klageanspruch ist nicht gemäß § 839a Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Das Berufungsgericht hat übersehen, dass der Kläger gegen das Urteil des Familiensenats des Oberlandesgerichts im Vorprozess keine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen konnte. 6 7 8 9 - 5 - a) Gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des FGG-Reformgesetzes (FGG-RG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2586, 2743) - in der Fassung nach Art. 22 Nr. 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 3. April 2009 (BGBl. I, S. 700, 723) - sind auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1. September 2009 (Art. 112 Abs. 1 FGG-RG) einge- leitet worden sind, weiter die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vor- schriften anzuwenden. Soweit demzufolge die Zivilprozessordnung auf Altver- fahren weiterhin Anwendung findet, gilt für diese Verfahren auch § 26 Nr. 9 EGZPO, wonach eine Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen ausge- schlossen ist, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Januar 2020 verkündet oder einem Beteiligten zugestellt oder sonst bekannt gemacht wor- den ist und das Berufungsgericht die Berufung nicht als unzulässig verworfen hat. Zwar sollte § 26 Nr. 9 EGZPO durch Art. 28 Nr. 3 FGG-RG (BGBl. I 2008, 2586, 2700) mit Wirkung ab dem 1. September 2009 (Art. 112 Abs. 1 FGG-RG) aufgehoben werden. Durch Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vor- schriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2449, 2472), der gemäß Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am 5. August 2009 - also vor dem 1. September 2009 - in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber jedoch in Reaktion auf Hinweise aus der Praxis angeordnet, dass § 26 Nr. 9 EGZPO auf Altverfahren bis zum 1. Januar 2020 anwendbar bleibt (s. Schürmann, FPR 2010, 85 f [allerdings wohl unrichtig auf den 31. Dezember 2020 abstellend]; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 26 EGZPO Rn. 17 [jedoch wie Schürmann auf den 31. Dezember 2020 abstel- lend]; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 41. Aufl., § 26 EGZPO Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZB 1/10, NZG 2010, 347, 348 Rn. 12). 10 - 6 - b) Hiernach war die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungs- urteil im Vorprozess nicht eröffnet. Der Rechtsstreit über den Zugewinnaus- gleich (§§ 1363 ff BGB) zwischen dem Kläger und seiner geschiedenen Ehefrau betraf eine Familiensache (§ 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 GVG a.F.; § 111 Nr. 9, § 261 FamFG) und wurde im Jahre 2007 - also vor Inkrafttreten des FGG- Reformgesetzes am 1. September 2009 - eingeleitet. Gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG waren für dieses Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Ab- schluss die Vorschriften der Zivilprozessordnung weiter anzuwenden; maßge- bend ist insoweit insgesamt allein das Datum der Einleitung des Verfahrens in erster Instanz (s. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 aaO Rn. 8 ff und vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10, NJW 2011, 386, 387 Rn. 9 f). Zum Zeitpunkt der Zurückweisung der Berufung des Klägers im Oktober 2014 war die Gel- tungsfrist des § 26 Nr. 9 EGZPO (für Altverfahren) noch nicht abgelaufen und diese Vorschrift somit weiterhin anwendbar. Dem Kläger war es demzufolge gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO versagt, im Vorprozess eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. 2. Der festgestellte Rechtsfehler ist - entgegen der Ansicht der Revisions- erwiderung - auch entscheidungserheblich. a) Das Berufungsgericht hat die Zurückweisung der Berufung des Klä- gers allein auf den Anspruchsverlust nach § 839a Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB gestützt. In seinem Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO hat es insbesondere die Frage nach der (Un-)Richtigkeit des Gutachtens der Beklagten ausdrücklich "dahinstehen" lassen. 11 12 13 - 7 - b) In seinem vorgängigen Hinweisbeschluss hatte das Berufungsgericht zwar in Bezug auf eine Reihe von Punkten, welche der Kläger am Gutachten der Beklagten beanstandet hatte, ausgeführt, dass eine (relevante) Unrichtigkeit des Gutachtens nicht hinreichend dargelegt worden sei. Es hat allerdings zu- gleich ausdrücklich offengelassen, ob die weiteren Beanstandungen des Klä- gers, insbesondere, ob die von der Beklagten zugrunde gelegte Restnutzungs- dauer für das aufstehende Gebäude (Scheune mit Schießstand) zu gering war, zutreffend sind. Zudem hat es diese Ausführungen nicht in seinem Zurückwei- sungsbeschluss aufgegriffen. Somit kann nicht, wie die Revisionserwiderung meint, davon ausgegangen werden, das Berufungsgericht habe die Vorausset- zungen des Anspruchs nach § 839a Abs. 1 BGB für nicht gegeben erachtet. c) Soweit das Berufungsgericht in seinem Hinweisbeschluss den Vortrag des Klägers zu dem ihm entstandenen Schaden für "nicht nachvollziehbar" ge- halten hat, sind auch diese Ausführungen vom Zurückweisungsbeschluss nicht in Bezug genommen worden und für die Entscheidung des Berufungsgerichts somit auch nicht tragend gewesen. Unbeschadet dessen verkennen die diesbe- züglichen Beanstandungen im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts, dass der Kläger seine Klageforderung im Vorprozess bereits im Jahre 2009 erweitert und hierbei den Verkehrswert des Flurstücks 876 nicht mehr, wie anfangs, mit 120.000 €, sondern - entsprechend dem Gutachten des dortigen Sachverstän- digen Dipl.-Ing. Axel Schöberl - mit 180.000 € zugrunde gelegt hatte. Demnach steht die Schadensberechnung des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit nicht im Widerspruch zu seinem Vorbringen im Vorprozess. 14 15 - 8 - III. Nach alldem ist das Berufungsurteil gemäß § 562 Abs. 1 ZPO aufzuhe- ben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru- fungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Da weitere tatrich- terliche Feststellungen zu treffen sind, kommt eine eigene Sachentscheidung des Senats nach § 563 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht. Herrmann Tombrink Arend Böttcher Herr Vorinstanzen: LG Chemnitz, Entscheidung vom 19.03.2018 - 5 O 1670/15 - OLG Dresden, Entscheidung vom 11.03.2019 - 10 U 548/18 - 16