IV ZA 31/19

ECLI:DE:BGH:2020:060520BIVZA31.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 31/19 vom 6. Mai 2020 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2020 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Rich- ter Prof. Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Bußmann und den Richter Dr. Götz beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den erkennenden Se- nat wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verwor- fen, weil er keine Befangenheitsgründe vorträgt, die sich individu- ell auf die an der von ihm angegriffenen Senatsentscheidung be- teiligten Richter beziehen. Über ein unzulässiges Ablehnungsge- such entscheidet der Senat in regulärer Besetzung unter Mitwir- kung der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Sep- tember 2018 - II ZB 15/18, juris Rn. 1). 2. Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO auszulegende soforti- ge Beschwerde, die als solche nicht statthaft ist (§ 567 Abs. 1 ZPO), gegen den Senatsbeschluss vom 22. April 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Senat hat das als über- gangen gerügte Vorbringen geprüft und für nicht durchgreifend er- achtet. 3. Weitere gleichgelagerte Eingaben in dieser Sache werden nicht mehr beschieden. Mayen Harsdorf-Gebhardt Prof. Dr. Karczewski Dr. Bußmann Dr. Götz Vorinstanzen: AG Münster, Entscheidung vom 15.09.2015 - 28 C 2205/15 - LG Münster, Entscheidung vom 19.09.2019 - 15 S 23/15 -